Entscheidung in Sondersitzung Bundestag stimmt Spanien-Hilfen mit großer Mehrheit zu

Breite Zustimmung zum Hilfspaket für Spanien: 473 Ja-Stimmen stehen 97 Ablehnungen und 13 Enthaltungen gegenüber. Damit hat sich der Deutsche Bundestag mit mehr als 80 Prozent dafür ausgesprochen, dem südeuropäischen Staat Kredite in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro aus dem Europäischen Rettungsschirm EFSF zur Verfügung zu stellen - Schwarz-Gelb verpasst jedoch die Kanzlermehrheit.

Die Ereignisse zum Nachlesen im SZ-Liveblog. Von Thorsten Denkler, Berlin

[] Der Bundestag hat der 100-Milliarden-Hilfe für Spaniens marode Banken aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF zugestimmt. 473 der 583 anwesenden Abgeordneten votierten in einer Sondersitzung für die Hilfen. 97 waren dagegen. 13 enthielten sich. Die Abgeordneten hatten für die Sondersitzung ihren Urlaub unterbrechen müssen.

[] Die Koalitionsfraktionen hatten mit insgesamt 301 Stimmen zwar eine eigene Mehrheit, verpassten allerdings die sogenannte Kanzlermehrheit von 311 der insgesamt 620 Abgeordneten.

[] Vor der Abstimmung hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gewarnt, schon der Anschein, dass die spanische Zahlungsfähigkeit in Gefahr sei, könne zu gravierenden Ansteckungseffekten im Euro-Raum führen. Er versuchte die Sorgen vieler Abgeordneter zu zerstreuen, die deutschen Steuerzahler müssten direkt für die Banken aufkommen: "Spanien stellt den Antrag, Spanien bekommt das Geld zur Banken-Rekapitalisierung, und Spanien haftet als Staat für die Kredite der EFSF", sagte der CDU-Politiker.

[] SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Regierung vor, im Kampf gegen die Euro-Krise ohne Plan und zunehmend auch ohne Rückhalt in der eigenen Koalition zu agieren. Er empfahl Schwarz-Gelb indirekt sogar vorgezogene Neuwahlen. Es habe in der Geschichte der Bundesrepublik andere Politiker gegeben, die hätten aus einer fehlenden Kanzlermehrheit "andere Konsequenzen gezogen", als zu schweigen und in die Sommerpause zu gehen. Steinmeier sagte, es sollte einen eigenen Rettungsschirm für Banken geben, der über eine Bankenabgabe und nicht über Steuergeld finanziert wird.

[] Die meisten SPD- und Grünen-Abgeordneten stimmten aber trotz der erheblichen Bedenken zu. Die Linken lehnen die Banken-Hilfen ab. Deutschland ist an den Hilfen mit knapp 30 Prozent Haftung beteiligt.

17:06 Uhr Debatte über religiöse Beschneidung von Jungen

Es geht jetzt direkt weiter mit der Debatte über die religiöse Beschneidung von Jungen. Danach wird das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Spanien-Hilfe bekannt gegeben.

17:02 Uhr Namentliche Abstimmung beginnt

Die Debatte ist beendet. Jetzt folgt die namentliche Abstimmung. Überraschungen wird es da kaum geben. Die eigene Mehrheit der Koalition steht. Die Kanzlermehrheit eher nicht. Aber die hätte ohnehin nur symbolischen Wert.

Erstaunlich, dass es keine persönlichen Erklärungen von Abgeordneten der Linken gibt. Die hatten Euro-Debatten bisher gerne reihenweise dazu genutzt, in persönlichen Erklärungen zu erklären, warum sie völlig wider Erwarten mit ihrer Fraktion gegen alle Euro-Rettungs-Anträge stimmen. Möglicherweise ist ihnen das ja inzwischen selbst etwas spanisch vorgekommen.

17:00 Uhr Ströbele schert spontan aus

Christian Ströbele von den Grünen gibt noch eine persönliche Erklärung ab. Vor vier Jahren sei ihm gesagt worden, dass er einem großen Finanzpaket zustimmen soll, weil die betreffende Bank zu groß sei, um sie Pleite gehen zu lassen.

Heute solle er der Rettung von Banken zustimmen, die nicht zu groß sind. Er sei ihm gesagt worden, dass Griechenland geholfen werden müsse, damit große Länder nicht unter den Rettungsschirm müssten. Jetzt müsse auch Spanien geholfen werden. Ströbele: "Irgendetwas ist faul an der Argumentation!" Er jedenfalls werde deshalb gegen seine Fraktion mit Nein stimmen.

16:52 Uhr Euro-Rebell Schäffler spricht gegen seine Fraktion

Frank Schäffler spricht für die FDP. Naja, im Grunde gegen die FDP. Er ist der Euro-Rebell, der gegen alles stimmt, was nach Euro-Rettungspaket riecht. Der Applaus für ihn ist eher mager im Rund. Er stellt die Frage, ob gerecht ist, was heute beschlossen werde. Natürlich nicht. Weil es für jedes Land andere Regeln gebe.

Den Ländern, die groß sind - wie Spanien - denen werde der Geldkoffer gebracht. Den kleineren Ländern - wie Griechenland - denen wird der Sparkommissar geschickt. Schäffler warnt: "Es wird der Boden bereitet für eine direkte Kapitalisierung der Banken." Das bedeute in Spanien, systemrelevanten Banken werde genauso geholfen wie nicht systemrelvanten Banken. Das dürfe nicht sein und pervertiere die Marktwirtschaft.

Er und Manfred Kolbe von der CDU sind die einzigen Kritiker aus den Koalitionsreihen die hier zu Wort kommen.

16:24 Uhr Grüne Hinz wirft Schäuble Trödeln bei der europäischen Bankenaufsicht vor

Priska Hinz von den Grünen wirft Schäuble vor, dass es noch keine europäische Bankenaufsicht gebe. Genau das hat Schäuble ja auch zuvor unumwunden eingeräumt. Hinz meint, das Schäuble das Problem ja schon vor einem Jahr hätte angehen können.

Die Grünen aber stimmen dennoch mit Ja. Mehrheitlich zumindest. Allerdings habe es eine Debatte in der Fraktion gegeben, ob nicht ein Teil der 100 Milliarden Euro für Spanien zurückgehalten werden solle, bis die Stresstests für die Banken gelaufen sind. Die Debatte war aber wohl eher fruchtlos. Wie gesagt, die Grünen stimmen zu.

16:21 Uhr Dehm gibt den Quartalsirren der Linken

Dieter Dehm gehört auch nach Auffassung einiger seiner Fraktionskollegen zu den Quartalsirren der Linken. Er macht dem alle Ehre. Irgendwie schafft er es, von Mappus über die Deutsche Bank zur alleinerziehenden Mutter zu kommen, die ihr Kind im SOS-Kinderdorf abgibt. Auch ein griechischer Komponist spielt noch eine Rolle, welche genau erschließt sich allerdings nicht. Dehm eben.

15:58 Uhr Fricke: "Darauf können wir stolz sein"

Otto Fricke von der FDP stellt die Mehrheitsfrage noch mal klar: Die notwendigen eigenen Mehrheiten habe die Koalition immer gehabt. Als Haushaltspolitiker achte er ja besonders auf die Zahlen. Applaus auf den Bänken von Schwarz und Gelb.

Fricke mahnt, die Sondersitzung zeige, dass die Politik nicht im Hinterzimmer entscheidet. Sondern öffentlich und transparent, "und darauf können wir als Parlament in Gänze auch mal stolz sein".

15:51 Uhr Lücken in der Logik

Grünen-Fraktionschef Trittin hält Kauder vor, in den entscheidenden Euro-Abstimmungen keine eigene Mehrheit gehabt zu haben. Noch mal: War eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, konnte Schwarz-Gelb keine eigene Mehrheit haben, weil sie über keine Zwei-Drittel-Mehrheit verfügt. In allen anderen Fällen hatte Schwarz-Gelb eine eigene Mehrheit, aber manchmal nicht die Kanzlermehrheit, die auch gar nicht nötig ist. Trittin hat schon mal kreativer argumentiert.

15:46 Uhr Kauder kritisiert Rot-Grün für Euro-Aufweichung

Kauder drischt mal wieder auf SPD und Grüne ein, weil die die Euro-Stabilitätskriterien erst aufgeweicht hätten. Keine seiner Reden kommt ohne diesen Hinweis aus. So richtig originell sind die Auftritte von Kauder nach der gefühlt 133. Euro-Rettungsdebatte eben auch nicht mehr. Das gilt für viele andere allerdings auch. Jetzt übernimmt Jürgen Trittin für die Grünen das Rednerpult.

15:40 Uhr Kauder kontert mit der SED-Keule

Wagenknecht weiß, wo Geld zu holen ist: Die Staatsverschuldung in Europa liege bei elf Billionen Euro. Dem gegenüber stünden 13 Billionen Euro Spareinlagen. Zwei Drittel davon lägen in den Händen von zehn Prozent der Bevölkerung. Darum müsse die Vermögenssteuer wieder her.

Volker Kauder, Unionsfraktionschef und Kommunistenfresser, kontert auf seine Art: "Sie haben als SED in der DDR 17 Millionen Menschen in die Armut geführt." Da müsse er sich von Wagenknecht nicht sagen lassen, wie heute der Euro zu retten sei.

15:32 Uhr "Das ist ein absurdes und krankes Modell"

Wagenknecht appelliert an alle, die dem Rettungspaket zustimmen wollen, sie sollten eine Grundregel des Marktes beachten: Dass die Unternehmen für ihr Fehlverhalten haften und nicht die Steuerzahler. "Sozialismus für die Bankvorstände und Kapitalismus für die Steuerzahler, das ist ein absurdes und krankes Modell." Die Linke wolle diese "Finanzabzocker nicht beruhigen", sondern "die Banken entmachten".

15:28 Uhr Wagenknecht folgt auf Brüderle

Brüderle findet es ziemlich unmöglich, dass sich deutsche Sozialdemokraten zum Sprachrohr der französischen Sozialisten machten. Da seien offenbar Strategien abgesprochen worden. Und am Ende werde die Rente mit 60 in manchen EU-Ländern aus deutschem Steuergeld finanziert. Brüderle bekommt Applaus von den eigenen Leuten, als hätte er gerade den Parteivorsitz erobert.

Dann darf Sahra Wagenknecht für die Linke sprechen. Und beginnt mit einem Klassiker: "Wir sind also wieder einmal zusammengekommen, um Steuermilliarden im Loch zu versenken." Merkel sei längst nicht mehr "Madame Non", wie sie einst in Frankreich genannt wurde. Wenn es darum gehe, Steuergeld in Banken zu verbrennen, sei Merkel immer wieder "Madame Oui".

15:22 Uhr ESM darf keine "Bad Bank" werden

Brüderle: Ohne eine europäische Bankenaufsicht mit direkten Durchgriffsrechten sei eine direkte Bankenhilfe unmöglich. Der ESM dürfe keine "Bad Bank" werden, sagt er. Oder hat er "Bad Bag" gesagt? Bei Brüderle ist das manchmal schwer zu sagen. Auch heute verzichtet er wieder großzügig auf Konsonanten.

15:19 Uhr Brüderle: "Spanien ist nicht Griechenland"

Jetzt darf Rainer Brüderle die Sicht der FDP darlegen. Der Fraktionschef beginnt mit einer Breitseite gegen die SPD, als wäre schon Wahlkampf. Steinmeier solle doch mal sagen, was ist. "Was ist mit dem totem Rennen der Kanzlerkandidatur? Was ist mit der Rente mit 67?" Protestrufe von den Sozialdemokraten. Steinmeier lächelt gequält.

Dann gibt sich Brüderle staatsmännisch: Der "Teufelskreis aus Banken- und Wirtschaftskrise" müsse durchbrochen werden. Spanien habe Probleme, "aber Spanien ist nicht Griechenland".

Deutschland sei bereit zu helfen, "aber wir halten uns an den Grundsatz 'keine Leistung ohne Gegenleistung'". Spanien werde scharf kontrolliert, "wir schicken quasi die Troika wieder los, das ist effektive Überwachung".

15:14 Uhr "Nicht nur Regeln müssen her"

Steinmeier erklärt den Spagat: "Wenn ich dennoch trotz eigener Bedenken meiner Fraktion die Zustimmung empfehle, dann nur, weil es nicht konsequent wäre, Rettungsschirme aufzuspannen, sie aber nicht zu nutzen, wenn sie gebraucht werden." Er wolle nicht verhehlen, dass viele in seiner Fraktion nicht überzeugt seien. Das scheint für ihn allerdings weniger ein Problem, als die Nichtüberzeugten in den Reihen der Koalition.

Um noch ein bisschen Oppositionsarbeit zu machen, würzt Steinmeier seine Rede mit Kapitalismuskritik: "Nicht nur Regeln müssen her auf den Finanzmärkten. Wer Kurse manipuliert hat, der muss die ganze Härte des Strafrechts zu spüren bekommen, ohne Rücksicht auf Rang oder Status."

15:09 Uhr "Sie überleben doch nur, weil wir nicht parteitaktisch agieren"

Steinmeiers Rhetorik nutzt sich langsam ab. Immer wieder stimmt die SPD mit, greift aber zugleich die Koalition dafür an, nur Chaos zu produzieren. "Sie überleben doch nur noch, weil Grüne und Rote in der Überlebensfrage eben nicht parteitaktisch agieren." Nun ja, da verschätzt sich Steinmeier schon ein bisschen. Bisher wäre jede Euro-Entscheidung mit schwarz-gelber Mehrheit durchs Parlament gekommen. Bis auf die wenigen Abstimmungen, bei denen Zwei-Drittel-Mehrheiten notwendig waren.

15:04 Uhr "Rutschbahn" statt roter Linien

Steinmeier rügt die Regierung dafür, "noch jede rote Linie" überschritten zu haben. "Keinen Cent für Griechenland" habe es geheißen. Was dann folgte, sei "eine Rutschbahn" gewesen. Der "Gipfel der Regierungskunst" von Schwarz-Gelb sei das "Chaos" bei der Direktfinanzierung spanischer Banken gewesen. Erst von der Regierung abgelehnt, dann kamen sie beim Brüsseler EU-Gipfel doch. "Wer soll das verstehen", fragt der SPD-Fraktionschef.

15:02 Uhr Schäuble optimistisch - Steinmeier kritisch

Schäuble macht auf Optimist: "Wir sind auf einem richtigen Weg. Und dieser Weg wird Erfolg haben, wenn wir ihn Schritt für Schritt weitergehen. Aber dafür brauchen wir Zeit." Vertrauen sei schnell verspielt, es dauere aber, es wieder aufzubauen.

Der Finanzminister wirbt um Zustimmung. Dann ist SPD-Fraktionschef Steinmeier dran. Der hat keine leichte Aufgabe: Er soll auf Opposition machen, obwohl bekannt ist, dass seine Partei zustimmen wird.

14:52 Uhr Schäuble erklärt die Regeln

Schäuble erklärt noch mal die Regeln. Für jede Bank, die Hilfe will, müsse es einen individuellen Stresstest geben, jede Hilfe müsse von europäischer Seite abgesegnet werden. Gehälter der Bankvorstände würden gedeckelt. Sobald der dauerhaften Rettungsschirm ESM in Kraft ist, werde das Hilfsprogramm komplett vom EFSF auf den ESM übertragen.

14:47 Uhr "Spanien bekommt das Geld - Spanien haftet"

Schäuble lobt die spanischen Reformen. Mehrwertsteuer von 18 auf 21 Prozent, Schuldenbremse nach deutschem Vorbild, Arbeitsmarkt umgekrempelt, Rentensystem überholt. Diese "strukturellen Reformen sind richtig", sagt Schäuble. "Aber das kann nur gelingen, wenn die spanischen Bankenprobleme gelöst werden." Mit dem Rettungspaket helfe Deutschland Spanien in einem nervösen Marktumfeld. "Ansteckungseffekte" auf andere europäische Staaten müssten vermieden werden.

Der Finanzminister versucht, Sorgen über die Haftung für die 100 Milliarden Euro zu zerstreuen. Hinter den Restrukturierungsfonds für die spanischen Banken stecke der spanische Staat. Also: "Spanien stellt den Antrag. Spanien bekommt das Geld. Spanien haftet."

14:43 Uhr Schäuble wirbt für das Hilfspaket

"Die wirtschaftliche Lage in Europa ist immer noch belastet", räumt Wolfgang Schäuble ein. Aber: Seit Ausbruch der "Vertrauenskrise" seien erhebliche Fortschritte gemacht worden. Mit dem Hilfspaket für Spanien solle jetzt Zeit gekauft werden, damit die Reformen die Chance haben zu greifen. Der spanische Bankensektor könne zu einem Problem für die Euro-Zone werden. Darum müsse das spanische Bankensystem nachhaltig gerettet werden. Insgesamt sei Spanien auf einem gutem Weg zu soliden Staatsfinanzen.

14:36 Uhr Lammert eröffnet die Sondersitzung

Jetzt geht es los. Bundestagspräsident Norbert Lammert eröffnet die Sondersitzung, die übrigens keinesfalls so außergewöhnlich sei, wie dies "gelegentlich dargestellt wird", wie er betont. "Dies ist in der Geschichte des Deutschen Bundestages immerhin die 55. Sondersitzung", klärt Lammert auf. Dann gibt er Wolfgang Schäuble das Wort - der Finanzminister spricht für die Regierung.

14:34 Uhr Steinmeier berichtet von "sehr kontroverser Diskussion"

Jetzt hat sich auch die SPD ausgesprochen und ihre Fraktionssitzung beendet. Fraktionschef Steinmeier tritt vor die Presse und berichtet von einer "sehr kontroversen Diskussion" mit "vielen beachtenswerten Gegenargumenten". Am Ende habe sich jedoch die Haltung durchgesetzt, dass ein Nein zur Rettung der Banken die gesamte spanische Wirtschaft in den Ruin treiben könne - mit "Kettenreaktionen" über Spanien hinaus. Steinmeier erwartet "elf bis zwölf Gegenstimmen" aus seiner Fraktion.

14:24 Uhr Grummeln in der SPD

Einer der Streitpunkte, der nicht nur die SPD beschäftigt: Wie kann sichergestellt werden, dass die Hilfsgelder nur jene Banken stützt, die systemrelevant sind? Also nicht jede Bank gerettet wird, die sich auf dem zusammengebrochenen Immobilienmarkt in Spanien verzockt hat?

Ein anderer Anlass für Redebedarf könnte für manche Sozialdemokraten sein, nicht länger die Kanzlerinnen-Mehrheitsbeschaffer vom Dienst sein zu wollen. Angeblich sind auch deshalb ein knappes Dutzend Abgeordnete der SPD gegen die Spanien-Rettung. Es wäre allerdings ein seltsames Signal, sollte sich die SPD hier enthalten oder gar dagegen stimmen. Den EFSF und seine Regeln hat sie schließlich mitbeschlossen. Jetzt geht es nur um die Umsetzung in einem Einzelfall.

14:17 Uhr Redebedarf bei der SPD

Der Grund für die Verzögerung: Die Abgeordneten der SPD haben offenbar mehr Redebedarf als angenommen. Sie stecken noch in der Fraktionssitzung. Die Fraktionsspitze empfiehlt, dem 100-Milliarden-Euro-Paket für die spanischen Banken zuzustimmen. Das sehen offenbar einige Sozialdemokraten anders.

Aus der Union ist derweil zu hören, bei einer Probeabstimmung habe es zwölf Neinstimmen gegeben. Bei den Grünen erwartet Fraktionschef Jürgen Trittin 52 Jastimmen und acht Enthaltungen.

14:10 Uhr Schäuble wird beginnen

Der Beginn dieser 189. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages war für 14 Uhr angekündigt. Jetzt steht auf der Anzeigetafel im Plenum 14:30 Uhr. Also: noch etwas Geduld. Dann wird Finanzminister Wolfgang Schäuble mit einer Regierungserklärung die Debatte eröffnen.

14:07 Uhr "Die kommen hergeflogen, nur um gegen die eigene Regierung zu stimmen"

Die Kanzlermehrheit, von der Opposition gerne gefordert, ist dennoch auch heute wohl nicht drin. Die Gegner der Eurorettung aus den eigenen Reihen sind augenscheinlich fast vollständig angetreten. "Die kommen Tausende Kilometer auf Steuerzahlerkosten hergeflogen, nur um gegen die eigene Regierung zu stimmen", witzelt ein Kollege. Die Kanzlerin stört das nicht mehr. "Wir haben immer die Mehrheit die wird brauchen", sagt sie. Merkel'scher Pragmatismus.

13:58 Uhr Farbspiele der Koalition

Die Kanzlerin ist da. Kaum zu übersehen. Unter den Anzugträgern leuchtet ihr apricotfarbener Blazer regelrecht auf. Noch heller strahlt das Weiß der Familienministerin Kristina Schröder, die dazu in türkisfarbener Hose den Plenarsaal betritt, was manche für eine farbliche Verirrung halten könnten, andere für den Sommer-Look. Der anstehenden Abstimmung dürfte das keinen Abbruch tun. Schon allein die geringe Zahl der Linken-Abgeordneten, die den Weg aus dem Urlaub nach Berlin gefunden haben, dürfte helfen, die eigene Mehrheit der Regierungsfraktionen CDU, CSU und FDP zu sichern.

13:43 Uhr Exkurs zum Kölner Beschneidungsurteil

Neben dem Hilfspaket für Spanien widmet sich der Bundestag einem weiteren Thema: Dem Urteil des Kölner Landgerichts, wonach die bei Juden und Muslimen üblichen Beschneidungen von Jungen als Körperverletzung zu bewerten seien. Union, SPD und FDP bringen einen gemeinsamen Eintrag ein, der betont, eine "medizinisch fachgerechte Beschneidung" müsse bei männlichen Kindern grundsätzlich zulässig sein.

Die Grünen wollen sich daran nicht beteiligen - zumindest nicht alle. Volker Beck, der Parlamentarische Geschäftsführer, hatte den hohen Zeitdruck kritisiert und es den Abgeordneten seiner Fraktion freigestellt, ob sie dafür stimmten oder nicht.

13:36 Uhr Bundesrat segnet Finanzhilfen für Spanien ab

Im Bundesrat ist das Thema schon durch: Die Europakammer des Länderparlaments gab vor der entscheidenden Sitzung des Bundestags seine Zustimmung für das Hilfspaket. Allerdings wurden Strukturreformen sowie eine "nachhaltige Strategie zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung" in Spanien angemahnt. Zudem forderte der Bundesrat eine breite parlamentarische Debatte, Kontrolle und Transparenz, "um der Bevölkerung die geplanten Hilfsmaßnahmen näherzubringen". 

13:34 Uhr Merkel kann mit deutlicher Mehrheit rechnen

Die Sondersitzung beginnt um 14 Uhr. Schon jetzt ist aber klar, dass Spanien mit breiter deutscher Unterstützung rechnen kann. Politiker von Union, FDP und SPD warben für das Paket. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier betonte, es sollten nur jene spanischen Banken gerettet werden, die ein funktionierendes Geschäftsmodell haben. Die Finanzhilfe sei erforderlich, "um die spanische Wirtschaft am Leben zu erhalten und damit auch negative Auswirkungen für uns zu vermeiden", sagte dder haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle.

13:30 Uhr 30 Milliarden Soforthilfe für Spanien - der Rest folgt später

Herzlich willkommen zum Liveblog zur Bundestags-Sondersitzung. Die Abgeordneten unterbrechen ihren Sommerurlaub, um spanische Banken zu retten. Genauer: Spanien soll aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF bis zu 100 Milliarden Euro an Darlehen erhalten. Eine erste Tranche in Höhe von 30 Milliarden Euro soll schon bis Ende Juli bereitgestellt werden, der Rest später. Sobald der permanente Rettungsschirm ESM bereitsteht (dessen Ratifizierung in Deutschland auf Eis liegt, weil das Bundesverfassungsgericht erst im September urteilen wird), soll er das Spanien-Kreditprogramm übernehmen.

Eine gute Übersicht zu allen wichtigen Fragen rund um die Abstimmung gibt es zum Beispiel bei den Kollegen von Tagesschau.de. Die europäische Hilfe für Spanien wird in diesem SZ-Artikel erklärt.