Sondersitzung der Innenminister:Ausbildung in Terror-Camps wird strafbar

Als Konsequenz aus den vereitelten Terroranschlägen in Deutschland wollen die Innenminister von Bund und Ländern den Besuch von Ausbildungslagern für Terroristen im Ausland künftig unter Strafe stellen lassen. Auf eine gemeinsame Haltung zu Online-Durchsuchungen konnten sich die Sicherheitspolitiker jedoch nicht einigen.

Als Konsequenz aus den verhinderten Terroranschlägen in Deutschland soll der Besuch von Terroristenlagern im Ausland künftig unter Strafe gestellt werden. Darauf einigten sich die Innenminister von Bund und Ländern nach einer Sondersitzung am Freitag in Berlin.

Demnach werden in Zukunft auch bestimmte Vorbereitungshandlungen für terroristische Anschläge unter Strafe gestellt. Hierzu zählen beispielsweise die Teilnahme an einem Ausbildungslager für Terroristen oder die Werbung für terroristische Aktivitäten. Die Minister erklärten, dass sie davon ausgehen, dass die Bundesregierung in Kürze entsprechende Schritte einleiten werde. Die Länder entsprechen damit einer Forderung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Die Union will sich mit einer Änderung des Strafrechts allein jedoch nicht zufriedengeben. Ausländern, die eine Ausbildung in einem solchen Lager absolviert hätten, müsse die Rückkehr nach Deutschland verweigert werden, forderte Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU). Seien sie bereits wieder eingereist, müsse die Möglichkeit geschaffen werden, sie auszuweisen.

Auch beim Streitthema Online-Durchsuchungen konnten sich die Innenminister nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Das Thema sei vertagt worden, sagte der Vorsitzende der Bundesinnenministerkonferenz, Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD).

Die Differenzen zwischen Unionsressortchefs einschließlich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), die dieses Instrument möglichst schnell in ein Gesetz schreiben wollen, und der SPD seien nicht aufgelöst worden.

Körting wie auch Schäuble dankten den Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden für ihren Einsatz zur Vereitelung verheerender Terroranschläge in Deutschland Anfang dieser Woche. Dabei waren drei Verdächtige festgenommen worden.

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