Sonderparteitag: Grüne für Merkels Atomausstieg Ein durch und durch grüner Sieg

Nach einer leidenschaftlich geführten Debatte haben sich die Grünen zu einem Ja zum schwarz-gelben Atomausstieg durchgerungen. Kanzlerin Merkel wird das nicht für sich nutzen können. Dafür ist der Ausstieg einfach zu grün.

Ein Kommentar von Thorsten Denkler

Es ist gut gegangen für die Grünen. Die Partei hat sich auf ihrem Berliner Sonderparteitag zum schwarz-gelben Atomausstieg ein Ja abgerungen. Es ist ein Ja, mit dem alle in der Partei zufrieden sein können, zufrieden sein müssen.

Gut zwei Drittel der Delegierten sind überzeugt: Ein Nein wäre nicht glaubhaft gewesen. Zu viele Punkte des schwarz-grünen Ausstiegs entsprechen grünen Forderungen: Die Rücknahme der Laufzeitverlängerung vom vergangenen Herbst. Die Abschaltung der sieben ältesten Atommeiler plus Krümmel. Ein verbindlicher Fahrplan zur Abschaltung der verbliebenen Meiler bis 2022.

Die Grünen sind die Benchmark in Sachen Atomausstieg. Es wäre nicht nachvollziehbar gewesen, hätten sie sich einem Beschluss verweigert, der genau dem Rechnung trägt.

Das ist mehr, als die Grünen je hätten zu träumen wagen können. Das ist mehr als sie im rot-grünen Atomkonsens im Jahr 2000 haben durchsetzen können.

Der Ausstiegsbeschluss der schwarz-gelben Bundesregierung nach Fukushima ist ein durch und durch grüner Beschluss. Auch wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel die Grünen nie offiziell zu Verhandlungen gebeten hat, die Grünen saßen immer mit am Tisch. Merkel hätte keinen glaubhaften Atomausstieg durchsetzen können, wenn die Grünen Forderungen nicht aufgenommen hätten. Darum wird das Ja ihr nicht nützen.

Andererseits war die Mehrheit auf dem Sonderparteitag nicht so groß, dass sich die Grünen damit automatisch der Anti-Atom-Bewegung abgekoppelt hätten.

Es sind nur die Fundamentalisten, die sich jetzt von den Grünen abwenden, diejenigen, die noch immer einen "Ausstieg sofort" fordern. Die aber liegen mit den Grünen schon seit dem Jahr 2000 über Kreuz, als die Grünen einem Ausstieg bis 2023 zugestimmt haben.

Auf diese Fundis ist die Partei nicht mehr angewiesen. Grüne Wähler wollen den Atomausstieg. Aber sie sind nicht so naiv, zu glauben, die Grünen könnten das allein bestimmen. Sie haben gelernt, dass Kompromisse gut sein können. Dieser Atomkompromiss ist besser als alles, was die Grünen in der Atomfrage je erreicht haben.

Die Gefahr ist nur, dass die Grünen jetzt ihr größtes und wichtigstes Mobilisierungsthema verloren haben. Es geht nicht mehr um das Ob, nur noch um das Wie des Ausstiegs.

Und da sind viele Fragen offen, die für die Grünen schwer zu beantworten sein werden.

Deutschland braucht ein Atom-Endlager. Gorleben als Standort aufzugeben ist das eine. Einen anderen Standort zu finden, das andere. Wenn 2013 die Grünen wieder mitregieren sollten, werden sie es sein, die einen Endlagerort festzulegen haben. Es wird an ihnen sein, einen neuen Großkonflikt gar nicht mehr aufkommen zu lassen.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien ohne mehr Kohlekraftwerke zu bauen ist eine weitere Aufgabe, die nicht so leicht zu lösen sein wird.

Vielleicht scheitern die Grünen an der einen oder anderen Stelle. Vielleicht übernehmen sie sich, wenn sie glauben, aus der viertgrößten Industrienation der Welt eine Ökoindustrienation zu machen, die am Ende auch noch mehr Arbeit und Wohlstand schafft.

Aber wenigstens ist das ein Ziel, eine Vision. Etwas, wovon Union und FDP weit entfernt sind. Deren Zukunftsvorstellung scheint sich auf die Frage von Steuersenkungen zu beschränken. Vielleicht liegt darin die Antwort auf die Frage, warum die Grünen gerade so viel Erfolg bei den Wählern haben.