Die Innenminister von Bund und Ländern haben in einer dreistündigen Sitzung einen jahrelangen Streit beendet: Künftig soll es eine gemeinsame Anti-Terror-Datei von Geheimdiensten und Polizei geben.

Das gab der bayerische Innenminister Günther Beckstein nach einer dreistündigen Sonderkonferenz der Innenminister in Berlin bekannt.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) solle umgehend einen Gesetzentwurf vorlegen, sagte Beckstein. Schäuble zeigte sich sehr zufrieden über die Einigung.

Dem Kompromiss zufolge sollen für die Datei zwei Datenbestände aufgebaut werden:

Im engeren Datenbestand soll die Identität von Terrorverdächtigen festgehalten werden. Dieser Datenbestand soll für die Polizeien und Geheimdienste offen sein, sagte Beckstein, der auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist.

Ein zweiter Datenbestand soll verdeckt geführt werden. In diesem sollen auch die Religionszugehörigkeit, Auslandsreisen und Waffenbesitz von Verdächtigen registriert werden. Dieser Datenbestand kann nur eingesehen werden, wenn die Behörde, die die Informationen bereitgestellt hat, diese auf Antrag freigibt.

In dringenden Fällen - etwa bei Gefahr für Menschenleben - soll der Datenbestand auch ohne Antrag zugänglich sein. Allerdings darf nur ein ausgesuchter Personenkreis wie etwa Behördenleiter darauf zugreifen.

Die Datei soll gemeinsam von Polizei und Geheimdiensten genutzt werden und alle relevanten Informationen zur Terrorbekämpfung enthalten. Zuletzt war nur noch die Ausgestaltung im Detail strittig gewesen.

Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) berichtete, die Innenminister hätten sich neben der Anti-Terror-Datei auch auf eine Ausweitung der Videoüberwachung geeingit. Diese soll auf die logistische Infrastruktur, also Bahnhöfe, Flughäfen und Häfen, ausgeweitet werden.

Stegner sagte, er sei "sehr zufrieden" mit der Einigung. Diese erfülle die Verfassungsvorgaben. Außerdem gefährde dieses Modell nicht die Quellen der Information.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sieht mit der Einigung alle seine Forderungen erfüllt. "Die Datei ist ein wichtiger Baustein, um die Bürger noch mehr vor Anschlägen zu schützen", sagte Schünemann nach der Konferenz.

Bei der Sonderkonferenz geht es auch um die Sicherheitslage nach den gescheiterten Bombenanschlägen auf die Bahn.

(dpa/APF)