DGB-Chef Michael Sommer über eine neoliberale EU, die Notwendigkeit des Mindestlohns und den Stellenwert der Mitbestimmung.
sueddeutsche.de: Herr Sommer, auf diesem Kongress stellen sie die große soziale Frage. Wird es in Europa nach Jahren einer neoliberalen Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik eine Rückkehr des Sozialen geben?
DGB-Chef Michael Sommer auf dem europäischen Sozialstaatskongress (© Foto: dpa)
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Michael Sommer: Wir wollen ein soziales Europa. Das zeigen auch die großen Bewegungen nach den gescheiterten Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden. Die Bundesregierung ist mit dem Thema unterwegs. Deswegen haben wir auch Frau Merkel eingeladen, als Bundeskanzlerin hier zu sprechen.
Aber: Wir sind von einem sozialen Europa weiter entfernt denn je. Es reicht eben nicht, allein ein Europa der Konzerne und der Steuerfreiheit zu machen. Das wird die zentrale Botschaft dieses Kongresses sein.
sueddeutsche.de: Zumindest der sozialdemokratische Teil der Bundesregierung will den Mindestlohn auf viele Branchen ausweiten. Reicht Ihnen das?
Sommer: Die müssen jetzt endlich mal zu Potte kommen. Die Ausweitung des Entsendegesetzes auf neue Branchen ist ein richtiger Schritt, aber er reicht nicht aus. Es gibt Branchen in denen das Gesetz nicht greifen würde. Deswegen brauchen wir zusätzlich einen gesetzlichen Mindestlohn.
sueddeutsche.de: Die Stimmen werden nicht leiser, welche die Mitbestimmung in den Betrieben einschränken wollen. Besteht Handlungsbedarf?
Sommer: Auf keinen Fall. Wir haben das Betriebsverfassungsgesetz im Jahr 2002 zuletzt reformiert. Diejenigen die heute darüber diskutieren, wollen es ja verschlechtern. Die Betriebsverfassung hat sich bewährt in Deutschland. Sie ist ein wichtiges Instrument für die Betriebsführung, auch für die Unternehmen selbst. Sie ist gelebte Demokratie im Betrieb. Wir werden sie mit Zähnen und Klauen verteidigen und das wird uns auch gelingen.
sueddeutsche.de: Hilft es Ihnen, dass es im Bundestag die zumindest theoretische Alternative einer linken Mehrheit gibt?
Sommer: Was hilft ist, dass die große Koalition insgesamt die Mitbestimmung nicht zur Disposition stellt. Wenn darüber hinaus noch die Oppositionsparteien wie die Grünen und die Linkspartei unsere Positionen stützen, dann ist das gut. Die Mitbestimmung darf nicht geschliffen werden.
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(sueddeutsche.de)
