Solidaritätszuschlag 18 Milliarden Euro haben oder nicht haben

Horst Seehofer und Angela Merkel haben sich mit dem Plan, den Soli schrittweise abzuschaffen, in der Union durchgesetzt.

(Foto: REUTERS)
  • Die Bundesregierung sucht nach Wegen, um die Einnahmen durch den Solidaritätszuschlag über 2019 hinaus zu sichern. Dann endet offiziell die Förderung der neuen Bundesländer.
  • Ein Plan von Finanzminister Schäuble und Hamburgs Oberbürgermeister Olaf Scholz, den Soli abzuschaffen und stattdessen die Einkommenssteuer zu erhöhen, scheiterte am Widerstand von Angela Merkel und der CSU.
  • Einem neuen Vorschlag Schäubles zufolge soll der Soli von 2020 an schrittweise abgeschafft werden. Dieses Vorhaben wiederum ist noch nicht mit dem Koalitionspartner SPD abgesprochen und wird von den Genossen heftig kritisiert.
Von Claus Hulverscheidt

Wolfgang Schäuble hatte es kommen sehen, vor vielen Monden schon. "Wenn 2019 die Förderung der neuen Bundesländer offiziell ausläuft", so der Finanzminister Mitte vergangenen Jahres im kleinen Kreis, "werden wir ein Problem bekommen, an das viele noch gar nicht denken - beim Solidaritätszuschlag."

Was dem Juristen Schäuble schwante: Mit dem formellen Ende des Aufbaus Ost wird auch die verfassungsrechtliche Grundlage jenes Steuerzuschlags brüchig, der 1991 zur Finanzierung der deutschen Einheit eingeführt worden war. Ergänzungsabgaben wie den "Soli" darf der Staat nach Ansicht vieler Verfassungsrechtler nicht einfach bis in alle Ewigkeit erheben. Sie müssen vielmehr abgeschafft werden, wenn die Begründung, mit der sie einst eingeführt wurden, weggefallen ist.

Dem Bund würden über Nacht 18 Milliarden Euro verloren gehen

Tatsächlich haben sich Schäuble, Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer jetzt darauf verständigt, den Solidaritätszuschlag nach 2019 abzuschaffen. Allerdings soll der Ausstieg über längere Zeit, vielleicht ein Jahrzehnt, gestreckt werden, weil dem Bund sonst über Nacht mehr als 18 Milliarden Euro verloren gingen. So viel nämlich würde die Abgabe nach heutiger Schätzung allein 2020 einbringen. Alles folgt also jener Logik, die Schäuble seinerzeit beschrieben hatte - und dennoch ist außer Seehofer keiner so recht zufrieden: die Kanzlerin nicht, die Bundesländer nicht, die SPD nicht und auch der Finanzminister selbst nicht.

Schäuble nämlich hatte im Herbst vergangenen Jahres einen Kniff präsentiert, wie sich der "Soli" abschaffen, sein Aufkommen für den Staat aber sichern ließe. Gemeinsam mit Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) plädierte er dafür, den Zuschlag in die Einkommensteuer zu integrieren. Das hätte konkret bedeutet: Die Einkommensteuersätze, die heute von 14 bis 45 Prozent reichen, werden so weit angehoben, bis sich unter dem Strich 18 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen ergeben.

Länder und Gemeinden hätten sich auf zusätzliche Einnahmen freuen können

Schäuble hatte dabei wohl die Redensart vom Spatz in der Hand im Sinn, denn das Nullsummenspiel für den Steuerzahler wäre für ihn keineswegs eines: Während nämlich das Aufkommen des Solidaritätszuschlags zu 100 Prozent beim Bund landet, ist dieser an den Erlösen der Einkommensteuer nur zu 42,5 Prozent beteiligt. Der Rest geht an Länder und Gemeinden, die sich somit von 2020 an auf zusätzliche Einnahmen von mehr als zehn Milliarden Euro hätten freuen können.

Kein Wunder also, dass SPD-Mann Scholz begeistert einschlug. Der Bürgermeister bemüht sich derzeit gemeinsam mit Schäuble darum, die Gespräche über eine Neuordnung der Bund/Länder-Finanzbeziehungen voranzubringen. Eine Zehn-Milliarden-Euro-Morgengabe des Bundes, so das Kalkül, hätte die seit Monaten festgefahrenen Verhandlungen schlagartig wieder in Schwung bringen können.