In Deutschland gehen die Proteste gegen die Regierung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan weiter. Knapp 40.000 Demonstranten haben an diesem Samstag in Köln demonstriert. Sie trugen Transparente mit Aufschriften wie "Erdoğan, der Wolf im Schafspelz" oder "Europa weiß, was Sache ist - in Ankara regiert ein Faschist". Die Kundgebung stand unter dem Motto "Überall ist Taksim".
Organisiert wurde die Kundgebung von der Alevitischen Gemeinde Deutschland, einer liberalen islamischen Gemeinschaft, die in den vergangenen Wochen schon mehrfach das harte Vorgehen der türkischen Polizei gegen die Demonstranten in Istanbul angeprangert hatte. Die Kundegebung verlief nach Angaben der Kölner Polizei "erfreulich friedlich". Die Demonstranten, die aus ganz Deutschland angereist waren, hielten unter anderem eine Schweigeminute ab "für alle, die ihr Leben für Freiheit und Demokratie geopfert haben".
Redner aus den Reihen der Alevitischen Gemeinde forderten den Rücktritt Erdoğans und sofortige Neuwahlen. Sie warfen der türkischen Regierung massive Menschenrechtsverletzungen vor. Die Aleviten sehen die junge Generation in der Türkei daher in der Pflicht, sich gegen Erdoğan zur Wehr zu setzen.
Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Aydan Özoğuz distanzierte sich von bestimmten Slogans der Aleviten, die Erdoğan als Diktator einstuften. Etwa 50 Prozent der Türken hätten den Ministerpräsidenten und seine Partei AKP gewählt, sagte sie im Deutschlandradio Kultur. "Am Ende entscheidet natürlich das türkische Volk, ob Erdoğan weiter regiert oder nicht."
Türkische Polizei setzt wieder Wasserwerfer gegen Demonstranten ein
In Istanbul hat die türkische Polizei am Samstag das erste Mal seit Tagen wieder Wasserwerfer gegen Demonstranten eingesetzt. Sicherheitskräfte räumten den Taksim-Platz in der Metropole. Auf dem Platz hatten sich am Abend mehrere Zehntausend Menschen versammelt, um gegen die konservativ-islamische Regierung und die Polizeigewalt zu protestieren. Die Menschen skandierten Parolen wie "Taksim ist überall" und schwenkten Fahnen mit der Aufschrift "Taksim Solidarität". Der Verkehr auf dem Platz kam weitgehend zum Erliegen.
Vor der Räumung hatte die Polizei die Demonstranten vergeblich aufgefordert, die Straßen um den Platz wieder freizugeben. Bis zum Wasserwerfereinsatz war die Demonstration friedlich verlaufen. Als die Polizei den Platz räumte, flogen vereinzelt Flaschen. Viele Demonstranten bewarfen Polizisten und Wasserwerfer mit Blumen. Über den Kurznachrichtendienst Twitter war dazu aufgerufen worden, rote Nelken mitzubringen, die das Symbol der Arbeiterbewegung sind.
Obwohl Augenzeugen am Samstagabend zunächst nicht beobachteten, dass die Polizei auf dem Taksim-Platz Tränengasgranaten verschoss, klagten Demonstranten nach dem Wasserwerfereinsatz über Reizungen der Atemwege und der Augen. Die Polizei wird verdächtigt, dem Wasser Chemikalien beizumischen. Bestätigt ist das bisher nicht.
Zu den letzten schweren Zusammenstößen war es in Istanbul vor einer Woche gekommen. Am vergangenen Sonntag hatte die Polizei den von Demonstranten besetzten Gezi-Park am Taksim-Platz zum zweiten Mal geräumt. Seit gut drei Wochen kommt es in der Türkei zu Protesten gegen die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan, die sich an Plänen entzündet haben, den Gezi-Park zu bebauen. An den vergangenen Abenden war es am Taksim-Platz zu stillen Protesten mehrerer Hundert Demonstranten gekommen. Zusammenstöße mit der Polizei waren aber ausgeblieben.