Verteidigungsminister Jung will am Parlament vorbei entscheiden: Er meint, das Ehrenmal für im Dienst getötete Soldaten solle am Verteidigungsministerium errichtet werden.
Die Bundestagsvizepräsidenten Petra Pau (Linkspartei) und Wolfgang Thierse (SPD) haben Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) aufgefordert, die Entscheidung über den Standort des geplanten Soldaten-Ehrenmals dem Parlament zu überlassen. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sagte am Freitag in Berlin, Jungs Alleingang sei eine Missachtung des Bundestages.
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Jung wird den Entwurf für das Ehrenmal, das er am Berliner Sitz des Verteidigungsministeriums errichten lassen will, in Kürze dem Verteidigungsausschuss des Bundestags und anschließend der Öffentlichkeit vorstellen. Eine Entscheidung des Parlaments lehnt er aber ab.
Mit dem Ehrenmal sollen die Soldaten gewürdigt werden, die seit Gründung der Bundeswehr im Dienst ums Leben gekommen sind. Bislang starben rund 2600 Soldaten, davon 69 bei Auslandseinsätzen. Jung könne nicht allein bestimmen, wo das Denkmal für im Dienst gestorbene Bundeswehrsoldaten errichtet werden soll, sagte Thierse dem "Handelsblatt". Entscheiden müssten "der Bundestag oder die Regierung als Ganzes".
Allerdings unterstützte der SPD-Politiker Jungs Standortwahl am Berliner Sitz des Verteidigungsministeriums. Anders als Vertreter aller Fraktionen hält Thierse den Bundestag als Standort nicht für geeignet, weil es dort schon etliche Denkmäler gebe. Eine "Inflation von Denkmälern" relativiere deren Bedeutung.
Abgeordnete von der Union bis zu den Grünen argumentieren, weil die Bundeswehr eine Parlamentsarmee sei, sollte ein Ehrenmal auch am Parlament errichtet werden. Fraktionschef Kuhn sagte dem Berliner "Tagesspiegel": "Jungs Alleingang beim Ehrenmal für im Dienst ums Leben gekommene Soldaten zeigt, dass er die politischen Grundregeln nicht begriffen hat ... Mit einer Politik der Geheimniskrämerei und der Missachtung des Parlaments wird er sich nicht durchsetzen."
Pau sagte, bislang gebe es nur eine verkürzte Debatte. Was das geplante Mahnmal genau ausdrücken solle, sei nicht klar. Pau äußerte den Verdacht, Jung wolle "sich selbst ein Denkmal setzen".
Debatte über Militäreinsatz in Syrien
(dpa)
Zur Wahrung des Stils sei nicht unerwähnt, dass die Enkel der resozialisierten und entnazifizierten Gewalttäter aus dem Land der Richter und Henker heute wieder ihren Kopf für einige irrsinnige Militaristen hinhalten. Die Mörder sind unter uns.
Ich bin mir natürlich ganz sicher, dass Mullinero a) zu Zeiten der Weltkrige schonmal ein früheres Leben gelebt hat und dabei sich nicht hat mitreissen lassen, sondern heldenhaft als Widerstandskämpfer tätig war und b) dass er, selbstverständlich, nicht nur hohle Phrasen drischt, sondern natürlich der Vorsitzende eines Vereins ist, der Mahnmale für Kriegsgegner errichtet und pazifistische Aufklärung betreibt. Denn unser Mullinero, der redet nicht nur dahr und beleidigt Soldaten*, sondern der tut auch was. Ist halt doch einfach ein besserer Mensch, der Mullinero...
*(der große Irrglaube um's Tucholsky-Zitat: Es ist eben nicht so, dass man Soldaten im generellen straffrei als Mörder bezeichnen darf - eine solche Aussage kann sehr wohl als Beleidigung gewertet werden - sie KANN unter bestimmten Umständen eine zulässige Aussage sein, IST es aber keineswegs immer! Also Vorsicht Mullinero, so was kann teuer werden (und liebe SZ, dass geht wohl gegen die Netikette, haut sowas doch bitte raus, wir wollen doch einen gewissen Stil wahren)).
Unfassbar, dass heute noch Ehrenmahnmale für gefallene Soldaten errichtet werden, die gehetzt in sinnlose Kriege ihr Leben lassen mußten. Das Land ist voll von solchen Mahnmalen.
Errichtet doch einmal ein Mahnmal für einen Menschen, der erfolgreich gegen den Einsatz von Unschuldigen in Kriege und erfolgreich für den Frieden gekämpft hat. Ihr werdet keinen finden. Im Gegenteil, kirchliche Würdenträger sind immer noch dafür zu haben Kriegswaffen zu weihen. Wir sind doch nur bessere Wilde !