Snowden-Affäre USA warnen China und Russland

US-Außenminister Kerry hat China und Russland davor gewarnt, ihre Beziehungen zu den USA wegen Whistleblower Snowden zu gefährden. Es wäre "zutiefst beunruhigend", wenn die Länder von den Reiseplänen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters gewusst und gegen gesetzliche Standards verstoßen hätten.

Die Flucht des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden hat diplomatische Verstimmungen zwischen den USA und Russland ausgelöst. Die Regierung in Washington forderte die russischen Behörden mit Nachdruck auf, den in Moskau vermuteten Snowden auszuliefern, damit sich dieser in den USA wegen der Spionagevorwürfe verantworte. Über den Verbleib des 30-Jährigen gibt es widersprüchliche Angaben: Während einige russische Medien berichten, er habe das Land bereits verlassen, behaupten andere, Snowden halte sich weiterhin im Transitbereich des Flughafens Moskau-Scheremetjewo auf.

US-Außenminister John Kerry warnte China und Russland davor, ihre Beziehungen zu den Vereinigten Staaten durch die Affäre um den Whistleblower Snowden zu gefährden. Es wäre "zutiefst beunruhigend", wenn die Länder von den Reiseplänen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters gewusst und wissentlich gegen gesetzliche Standards verstoßen hätten, sagte Kerry in Neu Delhi. "Ohne Frage gäbe es Auswirkungen auf die Beziehungen und Konsequenzen." An Moskau gerichtet sagte Kerry, die USA hätten in den vergangenen zwei Jahren sieben Gefangene ausgeliefert, die Russland verlangt habe. "Ich denke, dass Wechselseitigkeit und die Durchsetzung des Gesetzes sehr wichtig sind", sagte Kerry.

Ein Schulterzucken

Die russische Regierung reagierte mit einem Schulterzucken auf Forderungen der USA: Es lägen keine Informationen über Snowden vor, sagte ein Sprecher von Präsident Wladimir Putin. Aus Regierungskreisen in Moskau hieß es, Russland sehe sich nicht verpflichtet, mit den USA zu kooperieren.

In Bezug auf China erinnerte Kerry an das Auslieferungsabkommen mit Hongkong. Es wäre "sehr enttäuschend", wenn die Behörden der chinesischen Sonderverwaltungszone dem in den USA per Haftbefehl Gesuchten willentlich erlaubt hätten, ein Flugzeug zur Ausreise zu besteigen.

"Das kaufen wir ihnen nicht ab"

Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, sprach Präsident Barack Obamas Sprecher Jay Carney von einem schweren Rückschlag in den Bemühungen, gegenseitiges Vertrauen mit China aufzubauen. Obama selbst sagte demnach, die USA schöpften alle rechtliche Möglichkeiten aus, um Snowdens habhaft zu werden.

Außerdem zweifeln die USA Reuters zufolge die Darstellung an, dass die Entscheidung, Snowden die Ausreise aus Hongkong zu gestatten, auf unterer Ebene gefallen sei. "Das kaufen wir ihnen nicht ab, dass es die bürokratische Entscheidung eines Beamten der Einwanderungsbehörde war", sagte Carney. Es handele sich um die bewusste Entscheidung der Regierung, den US-Bürger trotz eines gültigen Haftbefehls laufen zu lassen. "Diese Entscheidung hat ohne Frage negative Folgen für das amerikanisch-chinesische Verhältnis", sagte Carney.

Wo ist Edward Snowden?

Die USA haben Anklage wegen Geheimnisverrats gegen den Prism-Enthüller Edward Snwoden erhoben, nachdem der 30-Jährige gegenüber Journalisten massive Abhöraktionen der USA und Großbritanniens enthüllt hatte. Snowden setzte sich zunächst nach Hongkong ab und flog von dort aus mit einer Aeroflot-Maschine nach Moskau. Snowden habe die USA betrogen und gegen einen Eid verstoßen, sagte Außenminister Kerry.

Unklar war, ob, wann und wie Snowden seine Flucht fortsetzen würde. In einer Maschine von Moskau nach Kuba wurde der 30-Jährige nicht gesichtet. Zuvor hatte es in Kreisen der russischen Fluggesellschaft Aeroflot geheißen, der Informant habe ein Ticket für den Flug nach Havanna gebucht. Die russische Nachrichtenagentur Interfax meldete inzwischen, Snowden habe Russland offenbar verlassen. Er soll demnach an Bord eines anderen Flugzeugs gegangen sein.