Snowden-Affäre: Binninger legt Vorsitz im NSA-Untersuchungsausschuss nieder

Er mag nicht mehr: Clemens Binninger, bislang Vorsitzender im NSA-Untersuchungsausschuss

(Foto: dpa)

Die Opposition will Edward Snowden vernehmen, die Union ist strikt dagegen. Deshalb tritt CDU-Mann Clemens Binninger als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur NSA-Affäre zurück. Die Grünen vermuten das Kanzleramt hinter der Entscheidung.

• Wechsel an der Spitze: Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Aufklärung der NSA-Affäre hat gerade eine Sitzung hinter sich, da tritt der Vorsitzende Clemens Binninger von der CDU mit sofortiger Wirkung zurück.
• Begründung und Reaktionen: Die Opposition wolle Snowden als Zeugen vernehmen. Binninger ist dagegen.
• Neuer Vorsitzender soll Patrick Sensburg werden, bislang Obmann der Union im Ausschuss.

Die Begründung

Schon jetzt sei klar, dass eine "sachdienliche Zusammenarbeit aller Fraktionen" nicht möglich sein werde, klagt Binninger in einer Mitteilung (hier im Wortlaut). "Die Opposition hat (...) zu erkennen gegeben, dass sie von Beginn an ausschließlich die Vernehmung von Edward Snowden in den Mittelpunkt der Arbeit des Untersuchungsausschusses stellen will." Binninger und die CDU lehnen das ab. Er sei "unverändert skeptisch, ob uns Snowden - aufgrund seiner eigenen öffentlichen Einlassungen - als Zeuge überhaupt weiterhelfen kann", schreibt Binninger. Der Untersuchungsauftrag (Details in diesem Artikel) sei "viel breiter und differenzierter angelegt".

Zudem fürchte er, schreibt Binninger, dass "diese einseitige Fixierung" auf Snowden zu "Aufgabenkonflikten mit meiner Arbeit als Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums" zur Kontrolle der Nachrichtendienste führe.

Die Reaktionen

Die Grünen lassen Binningers Begründung nicht gelten. "Ich vermute, dass (...) vom Kanzleramt Druck ausgeübt worden ist um die Vernehmung und Aufklärung durch Edward Snowden zu verhindern", schreibt Hans-Christian Ströbele. Ähnlich äußert sich der Obmann der Grünen im Ausschuss, Konstantin von Notz.

Michael Grosse-Brömer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Union im Bundestag, nimmt Binningers Rücktritt "mit Bedauern" zur Kenntnis. Die Fraktion habe sich auf Sensburg als neuen Vorsitzenden geeinigt. Sensburgs Nachfolger als Obmann der Union soll Roderich Kiesewetter werden, der in den U-Ausschuss aufrückt.

Linktipps:

• Mehr dazu, wie die CDU die Aufklärung sieht, steht in diesem SZ.de-Artikel von Benjamin Romberg.
• Der Bundestag listet alle Mitglieder des U-Ausschusses auf dieser Website auf.