Slowenien: Wahlsieger ohne Mehrheit

Schwierige Regierungsbildung: Die Rechtskonservativen gewinnen die Wahl in Slowenien zwar deutlich, haben aber keine Partner.

Die Parlamentswahl in Slowenien hat einen klarer Sieger, aber keinen klaren Regierungsauftrag erbracht. Mit 25 Prozent der Stimmen kam der bisherige Oppositionsführer Janez Janša mit seiner nationalkonservativen Partei SDS auf den ersten Platz. Mit einem strikt migrationsfeindlichen Wahlkampf und Schützenhilfe von Ungarns Premier Viktor Orbán gelang ihm ein Stimmenzuwachs von vier Prozentpunkten. Ein daraus abgeleiteter Rechtsruck in dem früher zu Jugoslawien gehörenden EU-Staat wird aber relativiert durch das Verfolgerfeld aus mehreren linken und liberalen Parteien. Erwartet wird nun eine schwierige Koalitionsbildung, weil Janšas SDS mit 25 der insgesamt 90 Mandate weit von einer eigenen Mehrheit entfernt ist und die meisten der insgesamt neun im Parlament vertretenen Parteien ein Bündnis mit ihm ablehnen.