Slowakei: Klage wegen Flüchtlingsquote

Ministerpräsident Fico will, dass der Europäische Gerichtshof bindende Quoten "für ungültig erklärt". Die Slowakei müsste laut EU-Beschluss weniger als 2300 Flüchtlinge aufnehmen.

Die Slowakei geht juristisch gegen die EU-Quotenregelung zur Aufnahme von Flüchtlingen vor. Das Land reichte am Mittwoch Klage beim Europäischen Gerichtshof ein. "Wir fordern das Gericht auf, die Entscheidung zur Verpflichtung auf bindende Quoten für ungültig zu erklären,", sagte Ministerpräsident Robert Fico. Die Verteilungsschlüssel seien "unsinnig und technisch unmöglich". Die EU-Innenminister hatten am 22. September die Umverteilung von 120 000 Asylbewerbern in Europa in einer Mehrheitsentscheidung gegen den Widerstand der Slowakei, Tschechiens, Ungarns und Rumäniens beschlossen. Zuvor war bereits die Umverteilung von 40 000 Flüchtlingen vereinbart worden. Dem Plan der EU zufolge müsste die Slowakei weniger als 2300 Flüchtlinge aufnehmen. Fico hatte die Entscheidung der EU-Innenminister als "Diktat" kritisiert. Fico sagte, die Entscheidung hätte einstimmig und nicht entsprechend eines Mehrheitsbeschlusses getroffen werden müssen. Das Quotensystem sei ein "totales Fiasko". Bislang haben nur wenige Flüchtlinge die Slowakei durchquert, noch weniger haben sich entschlossen, in dem Land zu bleiben. Der slowakische Innenminister Robert Kalinak hatte am Montag erklärt, Bratislava setze auf eine freiwillige Aufnahme und plane die Unterbringung von 149 christlichen Flüchtlingen aus dem Irak. Fico strebt im März eine Wiederwahl an. Zuletzt hatte er gewarnt, dass mit den Flüchtlingen auch "Terroristen" in die Slowakei kommen könnten. Nach den islamistischen Anschlägen in Paris sagte er, die Behörden würden "jeden Muslim in der Slowakei beobachten". Neben der Slowakei hatte auch Ungarn bereits eine Klage gegen die Quotenregelung vor dem EU-Gerichtshof angekündigt.