Slowakei Der starke Mann aus Bratislava

Lehrerstreik in Bratislava: Sogar Schüler und Eltern sind mit dem Ausstand einverstanden.

(Foto: imago/Xinhua)

Robert Fico fährt einen eigenwilligen Kurs. Es sieht so, aus, als würde das auch nach der nächsten Wahl so bleiben.

Von Cathrin Kahlweit, Wien

Gesundheitsminister Viliam Čislák wollte auf seiner Pressekonferenz einen starken Auftritt hinlegen: Angesichts der Massenkündigungen von slowakischen Krankenschwestern in den vergangenen Wochen werde man "klagen", sagte Čislák empört. Leider war er nicht ganz sicher, wegen wen und warum, denn Kündigungen aus Protest gegen niedrige Gehälter und schlechte Arbeitsbedingungen sind nicht verboten. Daher musste der Minister, bei laufenden Kameras, bei seiner Pressesprecherin nachfragen. "Wegen was?". Dann legte er nach: Klagen werde man gegen all jene, die in den vergangenen Tagten "Panikmeldungen" verbreitet hätten, dass vom 1. Februar an die Gesundheitsversorgung in der Slowakei gefährdet sei.

Zum Monatsanfang waren die Kündigungen von etwa 600 Krankenschwestern aus einem Dutzend staatlicher sowie einiger kleinerer Regionalkliniken wirksam geworden. Vor allem in den Städten Žilina und Prešov müssen derzeit Patienten abgewiesen und Operationen verschoben werden. Die Kliniken haben in ihrer Not Ersatzpersonal angeheuert, aber das sei schlecht geschult oder nicht spezialisiert, warnt die Chefin der Schwesterngewerkschaft. Sie kündigte an, man sei bereit, wieder zurückzukommen, wenn mit der Wiedereinstellung auch mehr Personal und Garantien für Gehaltssteigerungen verbunden seien. Aber danach sieht es bisher nicht aus.

Gekündigt hatte das Krankenhauspersonal in der Slowakei in Scharen, weil es nicht streiken darf. Die Lehrer hingegen dürfen - und das tun sie auch. Vor etwa zwei Wochen gingen ungefähr 11 000 Lehrer von 700 Schulen, unterstützt von Eltern und Schülern, in den Ausstand, es gab Menschenketten und landesweiten Unterrichtsausfall, denn auch die Pädagogen fordern höhere Gehälter und mehr Investitionen in die Bildung. Die Grundlöhne von Krankenschwestern liegen in der Slowakei zwischen 600 und 900 Euro, das Durchschnittsgehalt von Lehrern bei weniger als 1000 Euro. Mittlerweile sind die meisten Lehrer aber an die Schulen zurückgekehrt.

Ministerpräsident Robert Fico von der Smer-Partei, die in Bratislava mit absoluter Mehrheit regiert, will hart bleiben. Er hat klargemacht, dass vor den anstehenden Parlamentswahlen weder im Gesundheits- noch im Bildungsbereich investiert werde. Der Lehrerstreik sei ein "kleinerer Ausstand", der Forderungskatalog der Gewerkschaft der Krankenschwestern sei "ungesetzlich und undurchführbar". Außerdem seien die Gehälter bereits erhöht worden. Punkt. Fico forderte das Pflegepersonal auf, individuelle Konditionen für eine Rückkehr an den Arbeitsplatz mit den Krankenhausbetreibern auszuhandeln.

In vier Wochen wird also gewählt. Und auch wenn Fico mit seinem kategorischen Nein zu Verhandlungen den Zorn der Betroffenen erregen dürfte und Wahlforscher deswegen rechten Protestparteien ein paar Pluspunkte vorhersagen, hat der Sozialdemokrat doch wenig zu befürchten. Aktuelle Prognosen sehen die Smer-SD bei 36 Prozent und damit als sicheren Wahlsieger. Alle weiteren Parteien liegen abgeschlagen bei zehn oder weniger Prozent.

Fico ist der starke Mann der Slowakei, und das ist schon seit geraumer Zeit so. In seiner ersten Amtszeit von 2006 bis 2010 trat das Land dem Schengen-Abkommen und der Eurozone bei, gleichzeitig aber gab sich der Jurist als Populist mit Sympathien für Wladimir Putin und einen starken Nationalstaat. 2010 verlor er die Wahl, doch seine Nachfolgerin, die Christdemokratin Iveta Radičová, stürzte schon 2012 im Parlament über den Streit um die Ausweitung des Rettungsschirms für Griechenland. Eine Mehrheit der Abgeordneten mochte nicht einsehen, dass die Slowakei, deren Lebensstandard niedriger war als jener der Griechen, finanziell zur Rettung eines Landes beitragen sollte, das entgegen allen Budgetregeln der EU einen immensen Schuldenberg angehäuft hatte.

Die Slowaken seien fremde Kulturen nicht gewohnt, warnt der Regierungschef

Zwei Jahre nach seiner Abwahl kehrte Fico gestärkt an die Macht zurück. Seither positioniert er sich eher EU-kritisch, votiert gemeinsam mit dem Ungarn Viktor Orbán gegen die Flüchtlingspolitik der EU und verweigert die Aufnahme von Muslimen in sein Land. Die Slowaken seien fremde Kulturen nicht gewohnt, und die Flüchtlinge ein potenzielles Sicherheitsrisiko, so Fico.

Vor wenigen Wochen klagte der Sozialdemokrat unter Beifall aus Budapest und Warschau vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die in Brüssel beschlossene, obligatorische Quote zur Verteilung der Flüchtlinge in Europa . Die Slowakei selbst nahm bisher nur eine kleinere Anzahl assyrischer Christen auf.

Im Juli allerdings übernimmt die Slowakei die EU-Präsidentschaft, und wie beim EU-kritischen Ungarn vor fünf Jahren werden sich dann alle Augen auf Bratislava richten. Ob Fico sich dann als nach allen Seiten offener Vermittler erweist, bleibt dahingestellt. Immerhin aber wird in der Hauptstadt investiert, um den Repräsentationspflichten besser nachkommen zu können: Bratislava erhält zwei neue Fußgängerzonen, mehr drahtloses Internet und mobile Toiletten.