Hessens Justizminister Jürgen Banzer (CDU) will dienstrechtliche Schritte gegen eine Frankfurter Richterin prüfen, die in einem Scheidungsverfahren auf ein angebliches Züchtigungsrecht im Koran verwiesen hatte.
Im Zentrum des Medieninteresses: Das Frankfurter Amtsgericht.
(Foto: Foto: AP)Das Justizministerium hatte beim Amtsgericht einen Bericht angefordert, der inzwischen in Wiesbaden eingegangen ist. Wann eine Entscheidung fällt, konnte das Ministerium am Freitag nicht sagen.
Die Juristin hatte mit ihrem Rechtsverständnis in einem Scheidungsverfahren bundesweit Empörung ausgelöst.
Sie hatte argumentiert, für die aus Marokko stammende 26-jährige Deutsche sei es keine unzumutbare Härte, das gesetzlich vorgesehene Trennungsjahr abzuwarten.
Dies hatte sie mit einer Stelle aus dem Koran begründet, wonach Gewalt des Ehemannes gegenüber seiner muslimischen Frau gerechtfertigt sei. Im marokkanischen Kulturkreis des Paares sei das Züchtigungsrecht nicht unüblich.
Die Richterin, die inzwischen ihr Verhalten bedauert hat, wurde für befangen erklärt und eine andere Juristin mit dem Fall betraut.
Unterdessen wurde bekannt, dass die Richterin vor zehn Jahren beinahe im Gericht einem Mordanschlag zum Opfer gefallen war. Vor ihren Augen hatte am 14. März 1997 ein Polizeibeamter im Gerichtssaal seine iranische Ex-Lebensgefährtin ermordet. Die Frau starb nach zehn Schüssen aus seiner Dienstwaffe. In der Verhandlung ging es um Unterhaltsansprüche für ein gemeinsames Kind.
Eine Rechtsanwältin wurde schwer verletzt und konnte nur durch eine Notoperation gerettet werden. Der 39-Jährige hatte auch auf die Richterin geschossen, diese allerdings nicht getroffen.
Der Sprecher des Amtsgerichts, Bernhard Olp, wollte am Freitag nicht ausdrücklich bestätigen, dass es sich bei dieser Richterin um die jetzt in die Kritik geratene Juristin handelt. Er widersprach entsprechenden Medienberichte aber auch nicht. "Eine Verbindung der beiden Ereignisse halte ich für nicht zulässig", sagte er.