In der Bespitzelungsaffäre einer Journalistin hat sich die SPD-Fraktion gegen eine Ablösung von BND-Chef Ernst Uhrlau ausgesprochen. Ein striktes Verbot soll es dennoch geben.

In der Affäre um die vom Bundesnachrichtendienst überwachte Spiegel-Korrespondentin Susanne Koelbl hat sich die SPD gegen Überlegungen aus der CSU zur Ablösung von BND-Chef Ernst Uhrlau ausgesprochen. Nach den Richtlinien dürfe der BND Journalisten nicht überwachen, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, Thomas Oppermann. Das Bundeskanzleramt müsse diese Richtlinien auch durchsetzen, verlangte der Abgeordnete.

Oppermann sagte, zwar müsse man auch Geduld haben mit einem BND, "der aus dem Kalten Krieg kommt" und sich nun in einer multipolaren Welt orientieren müsse. "Aber irgendwann ist die Geduld zu Ende." Nun gelte es, den Sachverhalt aufzuklären. Forderungen nach personellen Konsequenzen oder der Ablösung des BND-Chefs Uhrlau nannte Oppermann "abwegig".

Er reagierte damit auf Aussagen des CSU-Politikers Hans-Peter Uhl, der Uhrlaus Ablösung nicht ausgeschlossen hatte. Oppermann sagte aber, die Geduld mit dem Bundesnachrichtendienst komme angesichts der neuen Erkenntnisse an ihr Ende. Er forderte das CDU-geführte Kanzleramt auf, das Verbot der Bespitzelung von Journalisten durchzusetzen.

Das Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestags wollte sich am Nachmittag mit dem neuen Fall befassen. Oppermann, der dem Gremium vorsitzt, sagte, er erwarte eine vollständige Klärung des BND-Vorgehens gegen die Spiegel-Journalistin. Uhrlau hatte sich bei ihr entschuldigt, da der BND ihre E-Mail-Kontakte zu afghanischen Politikern überwacht hatte. Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) hatten sich verärgert gezeigt, dass der BND den Ausschuss nicht von sich aus über den Vorgang informiert habe.

Uhl sagte der ARD, es wäre sicher falsch, Uhrlaus Rücktritt zu fordern, bevor die Fragen beantwortet seien. "Aber ich schließe dieses nicht aus, wenn die Fragen unzureichend oder unerträglich für einen Rechtsstaat beantwortet werden."

Uhl will Verantwortung für Überwachung geklärt sehen

Uhl nannte es unerträglich, wenn die Überwachung auf unterer Beamtenebene ohne Wissen der Leitung geschehen sei. Es sei auch unerträglich, wenn Uhrlau seiner vorgesetzten Dienststelle, dem Kanzleramt, nichts berichtet habe, weil er nichts gewusst habe. "Dann können wir nichts kontrollieren." Derzeit streitet die Koalition darüber, wie die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste verbessert werden kann. Die Union will dem Parlamentarischen Kontrollgremium ähnliche Ermittlungsbefugnisse wie einer Staatsanwaltschaft geben und dafür Sonderermittler berufen. Die SPD will dagegen derartige Ermittlungen nicht in die Hände eines Experten legen.

Laut Spiegel überwachte der BND von Juni bis November 2006 die E-Mail-Korrespondenz der Auslandsreporterin Koelbl mit einem afghanischen Politiker. Dabei hatte der Geheimdienst nach dem Skandal um die Bespitzelung anderer Journalisten zuvor Besserung zugesichert. BND-Präsident Ernst Uhrlau unterrichtete Koelbl am vergangenen Freitag über die Aktion und bat um Entschuldigung. Die 42-jährige Journalistin berichtet seit Jahren aus den Krisen- und Kriegsgebieten am Hindukusch.

(Reuters/AP/cag/sonn)