Mitarbeiter privater Sicherheitsunternehmen können demnächst in den USA vor Gericht gestellt werden. Im Zuge des Skandals um die Firma Blackwater verabschiedete das US-Repräsentantenhaus ein entsprechendes Gesetz.
Mitarbeiter von privaten Sicherheitsfirmen, die wie das umstrittene Unternehmen Blackwater von der US-Regierung in Kriegsgebieten eingesetzt werden, sollen künftig in den USA vor Gericht gestellt werden können.
Söldner der Firma Blackwater im Irak. (© Archivfoto: AP)
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Das beschloss das US-Abgeordnetenhaus mit einer klaren Mehrheit von 389 zu 30 Stimmen. Zuvor waren massive Vorwürfe des US-Kongresses gegen Blackwater laut geworden, deren Mitarbeiter im September elf Iraker erschossen hatten.
Laut irakischer Regierung handelte es sich um unschuldige Zivilisten. Im Auftrag des Außenministeriums sind mittlerweile Beamte der US-Bundespolizei FBI im Irak eingetroffen, um die Untersuchungen im Fall des Blutbads vom 16. September fortzuführen.
"Es gibt für diese Mitarbeiter keine klare Befehlskette, kaum Standards für ihre Ausbildung und Überwachung und keine rechtliche Verantwortlichkeit bei Fehlverhalten", sagte der demokratische Abgeordnete David Price. Doch auch wenn das Gesetz in Kraft treten sollte, wird es nicht rückwirkend gelten.
Die irakische Regierung hatte nach den Vorfällen gefordert, die Mitarbeiter von Blackwater nach irakischer Rechtssprechung juristisch zu verfolgen. Doch dies ist mehr als unwahrscheinlich.
Kurz nachdem die Amerikaner im Jahr 2003 den Krieg im Irak gewonnen hatten, verabschiedete der amerikanische Zivilverwalter in Bagdad, Paul Bremer, die "Order 17".
Mit dieser Anordnung wurde festgelegt, dass Angehörige des US-Militärs sowie sämtliches ziviles Personal rechtlich nicht von irakischer Seite belangt werden kann.
Für das amerikanische Wochenmagazin The Nation bedeutete diese Anordnung eine Art von Freiheit für die Besatzungskräfte, die es "seit den Tagen des europäischen und japanischen Kolonialismus nicht mehr gegeben hat".
Das Gesetz, das in amerikanischen Medien häufig nur als "the law" bezeichnet wird, wurde von vielen Beobachtern als Freifahrtschein vor allem für private Militärfirmen angesehen.
Ein Bericht des US-Kongresses, der Anfang der Woche vorgelegt wurde, führt mehrere Straftaten auf. So habe ein betrunkener Blackwater-Mitarbeiter an Weihnachten 2006 einen Leibwächter des damaligen irakischen Vizepräsidenten Adel Abdel Mahdi erschossen. Der Täter wurde aber lediglich von Blackwater entlassen und konnte in die USA zurückkehren, ohne strafrechtliche verfolgt worden zu sein.
Dem Bericht zufolge entließ das Unternehmen aus North Carolina bereits mehr als 120 Mitarbeiter wegen Waffenmissbrauchs oder Alkohol- und Drogenkonsums.
(AFP/dpa/sueddeutsche.de)
nach 1945 waren wir Kinder wirklich froh, daß uns die Amis "satt" machten. Ergo ist es, so finde ich nicht besonders schön, nun heute auf die Amis einzuhauen wie der Teufel auf die arme Seele.
O.K. Bush & Co ist nicht "die" USA - also, warten wir ab, was nach ihm kommt.
...wenn das Gesetz nicht rückwirkend gelten wird, wozu schicken die Amerikaner überhaupt das FBI um die Affaire aufzuklären. Das ist doch schon wieder vollkommener Quatsch.
Lächerlich nach gesundem Menschenverstand ist ebenfalls die Notwendigkeit des Gesetzes an sich. Als ob die ganze Geschichte nicht dennoch als Mord bzw. Totschlag anzusehen ist nur weil irgendwelche Knallköppe einen Paragraphen vergessen haben, der sowieso nicht geschrieben werden müsste. Es ist ein Verstoß gegen die Menschenrechte, wieso gibt es denn da Grauzonen, bitteschön? Die einzige Frage, die man hier akzeptieren kann, ist die nach der Zuständigkeit. Wo stellt man diese Monster vor Gericht?
Ich würde vorschlagen im Irak und den USA. Denn auf diese Art könnten die Amerikaner ein viel zu mildes Urteil sprechen, wie es bezüglich ihrer eigenen Kriegsverbrechern guter Brauch ist. Und danach könnten die Iraker sie fröhlich hängen. Da hat man doch alle freundlich gestimmt und zudem allen Rechtssystemen entsprochen.
Sollen die USA doch ihre Kriegsverbrecher einfach in Den Haag abliefern !
Die US-Soeldner muessen die Justiz nicht fuerchten den morden gehoert zum Kriegshandwerk.
Und wenn man beobachten wie die US-Soldaten von Vietnahm bis Irak fuer Ihre Massaker zur Verantwortung gezogen wurden kann man davon ausgehen das Blackwater-Soeldnern nichts unangenehmes geschehen wird.
Die einzige Alternative waehre die USA endlich vor einem international besetzten Gericht
zur Verantwortung zu ziehen fuer Ihre Kriegsverbrechen und Folterungen. Aber darauf muessen wir warten bis das Imperium nicht mehr so viel Macht hat und andere Staaten die Verantwortung fuer die allgemeinen Menschenrechte uebernehmne.
muß nur eines fürchten, das ihr Chef der von Gottgesandte Bush und Alci abtreten muß, dann sprudelt die Geldquelle nicht mehr. Ansonsten dürfen die Ban diten weiterhin morden plü ndern und vergew altigen. Der Alci wird sie immer schützen. Hurrrrraaa. Man kann nur hoffen, dass die Alkaida dieses Geso gse zur Rechenschaft zieht.
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