Richtiges Signal oder öffentlicher Rechtsbruch? Weil Bundestagsvizepräsident Thierse an einer Sitzblockade teilnahm, ruft die Union den Ältestenrat an.
Die Teilnahme von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) an einer Straßenblockade am 1. Mai stößt auf ein geteiltes Echo. Während linke Parteien und Gruppierungen die Aktion lobten, will die Unionsfraktion die Aktion zum Thema im Ältestenrat des Bundestags machen. Thierse hatte mit weiteren Politikern am Samstag in Prenzlauer Berg zeitweilig den Aufmarsch von 700 Neonazis blockiert.
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Hat man als Vizepräsident des Bundestags die gleichen staatsbürgerlichen Rechte wie alle anderen? Wolfgang Thierse am 1. Mai bei einer Sitzblockade. (© Foto: dpa)
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Die innenpolitische Sprecherin der Bundestags-Linksfraktion, Ulla Jelpke, sagte, der SPD-Politiker habe mit seinem Protest gegen einen Neonazi-Aufmarsch "genau das richtige Signal gesetzt". Jelpke warf Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der die Aktion Thierses scharf kritisiert hatte, eine Diffamierung und Kriminalisierung des Widerstands gegen Neonazis vor.
Jelpke betonte, Blockaden von Neonazi-Aufmärschen seien kein Angriff auf die Demokratie, sondern sollten eine Selbstverständlichkeit sein. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, nahm Thierse ebenfalls in Schutz.
Sie verwies auf ein Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1995, wonach eine friedliche Sitzblockade keine Nötigung, sondern eine legitime Form zivilen Ungehorsams sei. Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth sagte, Thierses Aktion verdiene großen Respekt.
Die Unionsfraktion will den Vorfall vor den Ältestenrat bringen. "Grundsätzlich gilt der Satz: Ein Parlamentarier kämpft mit Worten im Parlament und nicht auf der Straße gegen die Polizei", wird der Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Müller (CSU) zitiert. Nach einer entsprechenden Aufforderung durch die Polizei hatte Thierse freiwillig die Straße geräumt.
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sah in der Blockade des SPD-Politikers allerdings einen "öffentlich zelebrierten Rechtsbruch" und forderte Thierses Rücktritt.
Thierse selbst verteidigte seine Teilnahme an der Sitzblockade am Wochenende. "Ich habe als Bundestagsvizepräsident die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten wie alle anderen auch", sagte er dem Berliner Tagesspiegel. Er sei betroffen darüber, dass ihm selbst innerhalb seiner Partei schäbige Motive unterstellt werden, beklagte der SPD-Politiker.
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(SZ vom 5.5.2010/liv)
GG Art. 20 Abs. 4
Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Der Fall Thierse zeigt uns doch deutlich, dass die Mehrheit der Politiker mit ihrem Hintern schon auf der Abgeordneten Bank angeschimmelt sind. Selbst eine gerade dreissigjährige Ministerin scheint schon mehr faules Fleisch angesetzt zu haben, als der gute alte Wolfgang. Antwort an diese: Kindern kann man Demokratie sehr wohl beibringen, in dem man Demokratie offen gegen ihre Feinde verteidigt. Nichts anderes hat Thierse getan. Das ist schon mehr als als Kind "für Kohl zu schwärmen statt für Ponys", da haben sie allerdings Erklärungsnot. Sie sollten sich schämen.
Wir wählen Politiker zwar nicht für ihren "Ar.sch" sondern für ihren Kopf, aber bei Thierse tue ich dass künftig für beides.
die Presse spielt wieder auf der ganzen Linie die Melodei der CDU - nirgends wird Pötterings dreiste neofeudale Selbstbereicherungsaktion auf Kosten des Steuerzahlers auch nur ansatzweise erwähnt
www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,692363,00.html
"In dieser Beziehung waren dann schon Leute wie Joschka Fischer etwas staatsmännischer"
Der hielt nichts vom Sitzen, der nahm die Stahlrute selbst in die Hand aber sonst war seine Grundhaltung pazifistisch. Wenn Sie das als staatsmänniches Verhalten interpretieren.......
Das ist ja eine ganz neue Variante des Polizeistaates: Polizisten fordern den Rücktritt eines demokratisch gewählten Politikers, der seine demokratischen Rechte - vom Bundesverfassungsgericht legitimiert - ausübt. Zurücktreten muss Wendt. Hier muss ein Zeichen gesetzt werden!
Paging