Simonis zu Kramp-Karrenbauer "Frauen müssen immer mit dem Schlimmsten rechnen"

Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue Ministerpräsidentin des Saarlandes. Ihre Mehrheit war knapp - und kam erst im zweiten Wahlgang zustande. Das sei unfair, kritisiert die frühere Kieler Regierungschefin Simonis. Abweichler bei Wahlen würden es "immer wieder bei Frauen versuchen".

Die frühere Kieler Regierungschefin Heide Simonis (SPD) bedauert die Abstimmungsschlappe für die neue Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). "Frauen müssen immer mit dem Schlimmsten rechnen", sagte Simonis in Kiel. "Es ist einfach nicht fair." Zwar bekämen auch Männer gelegentlich nicht alle Stimmen aus ihrem Lager. Aber es sei auffällig, dass "sie es immer wieder bei Frauen versuchen".

Kramp-Karrenbauer war erst im zweiten Wahlgang zur neuen Ministerpräsidentin des Saarlandes gewählt worden. "Ich denke, das muss ihre Arbeit nicht stören", sagte Simonis. Aber es sei kein schöner Start. Zum Wahlverhalten des Abweichlers meinte Simonis: "Wer so etwas heimlich macht, der ist politisch dämlich, weil er keinen Mut hat, für seine Positionen offen zu kämpfen." Simonis war 2005 in Schleswig-Holstein nicht als Ministerpräsidentin wiedergewählt worden, weil ihr jemand aus den eigenen Reihen in vier Wahlgängen die Stimme verweigert hatte.

Kramp-Karrenbauer erhielt hingegen im zweiten Wahlgang im Saarbrücker Landtag die erforderliche Mehrheit von 26 der 51 Stimmen - und damit eine Stimme weniger, als die regierende Jamaika-Koalition von CDU, FDP und Grünen hat.

Im ersten Wahlgang hatte es noch ein Patt zwischen der bisherigen Sozialministerin und dem Kandidaten der SPD, Heiko Maas, gegeben, der erst in letzter Minute seine Gegenkandidatur bekanntgegeben hatte. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion erhielt wie auch im zweiten Anlauf 25 Stimmen. Die Opposition von Sozialdemokraten und Linkspartei verfügt über 24 Abgeordnete. Ein Abgeordneter hatte sich im ersten Wahlgang enthalten. Die Wahl von Kramp-Karrenbauer zur Nachfolgerin von Peter Müller (CDU) hatte zuvor als so gut wie sicher gegolten.

Kramp-Karrenbauer selbst reagierte mit Fassung. "Der Start war etwas holprig. Aber als Mutter von drei Kindern weiß ich: Die schwersten Geburten bringen die schönsten Kinder auf die Welt", sagte sie nach ihrer Vereidigung in Saarbrücken.

Dazu, dass die 27 Abgeordneten der regierenden Jamaika-Koalition nicht geschlossen für sie stimmten, sagte sie: "Demokratie lebt von geheimen Wahlen. Insofern weiß jeder, der sich einer geheimen Wahl stellt, dass es einen offenen Ausgang gibt."

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gratulierte Kampf-Karrenbauer zur Wahl. Damit werde die erfolgreiche Arbeit der CDU-geführten Landesregierung im Saarland fortgesetzt, teile er mit. Die neue Ministerpräsidentin könne sich auf "die volle Unterstützung der Bundes-CDU verlassen".

Kramp-Karrenbauer ist nach Christine Lieberknecht (CDU) in Thüringen und Hannelore Kraft (SPD) in Nordrhein-Westfalen die derzeit dritte weibliche Chefin eines Landeskabinetts. In zwei Wochen will die Ministerpräsidentin eine Regierungserklärung abgeben. Bis dahin sollen auch ihre Regierungsmannschaft stehen und die anderen Mitglieder ihres Kabinetts vereidigt werden.