Nach tagelangem Kopf-an-Kopf-Rennen hat sich nun die Wahlkommission zu Wort gemeldet: Die Oppositionspartei des Herausforderers Morgan Tsvangirai hat nun nach offiziellen Angaben die Mehrheit im Parlament errungen.
In Simbabwe hat die Opposition nach Angaben der Wahlkommission die Mehrheit im Parlament gewonnen. Die Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) unter Oppositionsführer Morgan Tsvangirai habe nach Auszählung von 199 der 210 Sitze 96 Mandate erringen können.
Morgan Tsvangirais Partei hat nach Angaben der Wahlkommission die Mehrheit im Parlament errungen. Robert Mugabe, seit 28 Jahren Herrscher in Simbabwe, könnte bald abgelöst werden. (© Foto: AFP)
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Eine Gruppe, die sich von der MDC abgespalten habe, stelle neun Abgeordnete, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Die regierende Zanu (PF) kam dabei auf 93 Sitze.
Zuvor schon hatte sich die Opposition zum Sieger bei der Präsidentenwahl erklärt. MDC-Generalsekretär Tendai Biti zufolge gewann ihr Kandidat Tsvangirai 50,3 Prozent der Stimmen. Auf den 84-jährigen Amtsinhaber Robert Mugabe, seit 28 Jahren im Amt, seien 43,8 Prozent entfallen, sagte Biti unter Berufung auf Ergebnisse ausgezählter Wahllokale.
Der nun wohl bevorstehende zweite Durchgang der Wahl hat innerhalb und außerhalb Simbabwes Sorgen vor schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der Opposition und den Mugabe loyalen Sicherheitskräften ausgelöst.
Im Nachbarland Sambia wurden die Grenztruppen in Alarm versetzt. Verteidigungsminister George Mpombo erklärte, es handle sich um eine vorsorgliche Maßnahme für den Fall, dass angesichts der angespannten Lage in Simbabwe Gewalt ausbreche und eine Flüchtlingswelle nach Sambia schwappe.
Die Bundesregierung in Berlin kritisierte erneut, die schleppende Stimmenauszählung sei nicht nachvollziehbar und führe in dem südafrikanischen Land zu verständlichen Spekulationen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin appellierte an die Verantwortlichen in Simbabwe, nach einer Veröffentlichung verantwortungsvoll mit dem Ergebnis und dem zugrundeliegenden Willen der Wähler umzugehen und weiterhin auf Gewalt zu verzichten.
Die simbabwische Regierung hat bereits zuvor auf Erfolgserklärungen der MDC mit dem Hinweis reagiert, diese seien pure Spekulation. "Die lügen, um uns zu provozieren", sagte Vize-Informationsminister Bright Matonga der BBC. Er warnte die MDC, auf der Hut zu sein und sprach von einem "dummen Spiel".
Biti kritisierte die Wahl erneut als weder frei noch fair. Er berief sich bei seinen Zahlen auf die Parallelauszählung der bisher veröffentlichten Einzelergebnisse aus den Wahllokalen. Die Fehlermarge sei extrem gering. Für den Fall, dass die offizielle Wahlkommission jedoch bei ihrer Auszählung auf weniger als 50 Prozent für Tsvangirai käme, würde die MDC "unter Protest" an einer Stichwahl teilnehmen. Diese würde aber nur das für Mugabe Unausweichliche verzögern.
Schon zuvor hatte es Anzeichen dafür gegeben, dass der seit der Wahl am Samstag aus der Öffentlichkeit verschwundene Mugabe nicht ausreichend Stimmen auf sich vereinen konnte.
Das einst blühende Simbabwe leidet unter einer Hyperinflation von 100.000 Prozent, einem Mangel an Lebensmitteln und Treibstoff sowie unter einer Aids- und HIV-Epidemie, die die Lebenserwartung nach unten gedrückt hat.
Freundschaft zwischen den Geschlechtern
- Präsidentschaftswahl in Simbabwe Spiel mit dem Feuer 02.04.2008
- Simbabwe Machtwechsel möglich 01.04.2008
- Simbabwe Mugabe in Bedrängnis 01.04.2008
(Reuters/dpa/AP/AFP/gba)
Ein Ende von Mugabes Alleinherrschaft wäre eine Chance für einen Neuanfang in der Wirtschaftspolitik und ein Sieg für Demokratie. Die nicht abreißenden Gerüchte, dass die Generalität mit der Opposition über die Übergabe der Macht verhandelt, nährt auch die Hoffnung auf einen gewaltfreien Machtwechsel. Wie es aussieht hat sich der Einsatz von Südafrikas Präsident Mbeki, der das Aushängen der Wahlergebnisse für jedes einzelne Wahllokal mit Mugabe ausgehandelt hatte, doch gelohnt. Wahlbetrug wurde so wesentlich erschwert.
Es spricht auch für das Verantwortungsgefühl der Opposition, dass sie auch wenn es nicht gelingen sollte Bedenken gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl auszuräumen an der Stichwahl teilnehmen will und nicht die Entscheidung auf der Straße sucht. Dennoch braucht auch eine neue Regierung Kontrolle, schließlich ist auch Morgan Tsvangirais Führungsstil innerhalb seiner Partei recht autokratisch. Ein Parlament, in dem keine der drei Parteien die absolute Mehrheit hält, wäre daher vorzuziehen. Hier bleibt das endgültige Ergebnis abzuwarten.
In jedem Fall hat die nächste Regierung des Landes einiges vor sich. Neben der Hyperinflation ist die Exportwirtschaft zum Erliegen gekommen, die Nahrungsmittelversorgung ist schlecht und viele Simbabwer sind ins Ausland geflohen.
Diese Probleme werden nicht über Nacht zu lösen sein. Und in der Frage der Farmenteignungen, die Mugabe populistisch zum Kampf um die Macht eingesetzt hatte, wird auch ein neuer Präsident nicht einfach zum status quo ante zurückkehren können. Bei der Ausarbeitung einer Entschädigungsregelung für den Teil des Landes, der nicht zurückgegeben werden kann, und der Schaffung von Programmen, die die Menschen denen Land zugeteilt wurde für die Bebauung qualifizieren, sollte die EU Simbabwe daher wenn gewünscht helfen. Auch eine Wiederansiedlung der mit den Besitzern von den Farmen vertriebenen Landarbeiter kann helfen, die Landwirtschaftskrise zu mildern.
Dennoch wird es selbst im günstigsten Fall Jahre dauern, bis das Land zu der wirtschaftlichen und politischen Stabilität zurückfindet, die es vor 2000 erreicht hatte.
Hab ich's nicht gesagt: Nachzählen!