Der simbabwische Präsident Robert Mugabe hat sich zum Dialog mit der Opposition bereiterklärt. Er werde sich Verhandlungen mit Oppositionsführer Morgan Tsvangirai nicht verweigern, sagte der seit 28 Jahren regierende Mugabe am Dienstag auf einer Kundgebung im Westen Simbabwes.
Ernsthaftes Angebot oder nur ein Winkelzug: Simbawes Staatschef Robert Mugabe.
(Foto: Foto: dpa)Derzeit bestehe seine einzige Aufgabe aber darin, den zweiten Durchgang der Präsidentenwahl am Freitag abzuschließen.
Aus Protest gegen die Gewalt gegen Anhänger seiner Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) hatte Tsvangirai auf die Teilnahme an der Stichwahl verzichtet. Die Sicherheit des Oppositionsführers, der sich in die niederländische Botschaft geflüchtet hat, sei nicht bedroht, sagte Mugabe weiter.
Forderungen nach Verschiebung der Stichwahl
Zuvor hatte nach der Verurteilung der Gewalt in Simbabwe durch den UN-Sicherheitsrat auch die Kritik afrikanischer Staaten an Mugabe zugenommen. Senegals Staatschef Abdoulaye Wade forderte die Verschiebung der für Freitag geplanten Stichwahl.
Wade erklärte, er habe gehofft, seinen simbabwischen Kollegen Mugabe und Tsvangirai zu einer gemeinsamen Regierung bewegen zu können. Dieses Vorhaben sei jedoch praktisch tot, "seit ich erfahren habe, dass Soldaten hinter Morgan Tsvangirai her waren. Heute ist er ein Flüchtling in der niederländischen Botschaft und es gibt keine Garantie, dass Soldaten diese Botschaft nicht angreifen werden, um ihn zu bekommen".
Die Lage in Simbabwe ist nach Ansicht des südafrikanischen ANC-Präsidenten Jakob Zuma völlig außer Kontrolle. "Gebraucht wird jetzt eine politische Lösung und später dann eine Wahl", erklärte der Vorsitzende des Afrikanischen National-Kongresses (ANC) in Johannesburg. Die Vereinten Nationen und die südafrikanische Staatengemeinschaft SADC müssten eingreifen.
Der südafrikanische Gewerkschaftsverband Cosatu forderte alle Staaten auf, die Regierung Mugabes nicht anzuerkennen. Der Verband sei entsetzt über das Ausmaß der Gewalt, die das Mugabe-Regime gegenüber dem simbabwischen Volk ausübe.
Britischer Außenpolitiker warnt vor "Völkermord"
Der britische Außenpolitiker Paddy Ashdown warnte vor einem "Völkermord" in Simbabwe. "Die Situation in Simbabwe könnte sich so weit verschlechtern, dass ein Völkermord die Folge sein kann - das könnte so etwas wie (ein weiteres) Ruanda werden", sagte der ehemalige Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina der EU in einem Interview der Zeitung The Times.
In Harare warf Polizeichef Augustine Chihuri Oppositionsführer Morgan Tsvangirai einen verzweifelten Exhibitionismus vor, berichtete die Staatszeitung The Herald. Seine Flucht in die niederländische Botschaft in Harare am Sonntag kurz nach Bekanntgabe seines Rückzugs von der Stichwahl gegen Mugabe sei ein Versuch, international Mitleid zu erregen.
"Morgan Tsvangirai sollte nach Hause gehen und seinen Schlaf geniessen ... Simbabwe ist ein friedlicher Platz", meinte Chihuri. Ein Mitglied von Tsvangirais Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) erklärte im südafrikanischen Rundfunk, der Parteichef wolle in den kommenden 48 Stunden die Botschaft verlassen. Voraussetzung sei jedoch, dass seine Sicherheit gewährleistet sei.
Zuvor hatte der UN-Sicherheitsrat das gewaltsame Vorgehen Mugabes verurteilt. In einer gemeinsamen Stellungnahme erklärte das Gremium, es sehe keine Chance mehr auf eine faire Stichwahl. Grund seien die "Kampagne der Gewalt und die der politischen Opposition auferlegten Beschränkungen", hieß es in der Erklärung. Simbabwes UN-Botschafter Boniface Chidyausiku indes erklärte, die Stichwahl werde trotzdem wie geplant am 27. Juni stattfinden.