Simbabwe:Mehrheit stimmt für neue Verfassung

Mit einer überwältigenden Mehrheit haben die Wähler in Simbabwe dem Verfassungsentwurf der Regierung zugestimmt.

Die Bürger des südafrikanischen Simbabwe haben in einer Volksabstimmung mit großer Mehrheit einer neuen Verfassung zugestimmt. Fast 95 Prozent der Abstimmungsteilnehmer hätten sich für den Entwurf ausgesprochen, teilte die nationale Wahlkommission mit. Mehr als drei Millionen Wähler votierten demnach für die neue Verfassung, lediglich etwa 180.000 Bürger hätten mit Nein gestimmt. An dem Referendum beteiligten sich etwa 3,2 der 5,5 Millionen registrierten Wähler.

Die neue Verfassung, die Gewaltenteilung sowie freie und regelmäßige Wahlen garantiert, soll den Weg für Neuwahlen noch in diesem Jahr freimachen. Das Grundgesetz beschränkt zudem die Amtszeit des Präsidenten auf zwei Mandate zu je fünf Jahren, seine Immunität endet mit dem Ende der Amtszeit. Der Einfluss des Staatschefs auf die Justiz wird eingeschränkt und das Parlament gestärkt.

Der amtierende Präsident Robert Mugabe ist seit der Unabhängigkeit des früheren Rhodesien von Großbritannien 1980 an der Macht. Seit 2000 verschärfte die simbabwische Staatsführung das gewaltsame Vorgehen gegen die Opposition.

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