Silvesternacht Jäger: Kölns Polizei hat versagt

Der NRW-Innenminister wirft Beamten "gravierende Fehler" vor, sieht bei sich aber kein Versäumnis.

Von Bernd Dörries und Nico Fried, Düsseldorf/Berlin

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat wegen der Übergriffe auf Frauen in Köln schwere Vorwürfe gegen die Polizei erhoben. "Das Bild, das die Kölner Polizei in der Silvesternacht abgegeben hat, ist nicht akzeptabel", sagte Jäger am Montag vor dem Innenausschuss des Landtages in Düsseldorf. Die Kölner Polizeiführung habe "gravierende Fehler" begangen. Sie habe in der Tatnacht trotz der Eskalation auf eine Verstärkung verzichtet und den Überblick verloren. Die Opposition warf Jäger vor, dem Chaos bei der Polizei zu lange zugeschaut zu haben.

Der Innenausschuss des Landtags befasste sich in seiner Sondersitzung mit den Exzessen am Kölner Hauptbahnhof. Zahlreiche Frauen waren dort sexuell bedrängt und ausgeraubt worden. Mittlerweile liegen mehr als 550 Anzeigen vor. Die Polizei konnte bisher 19 Tatverdächtige ermitteln, von denen keiner die deutsche Staatsbürgerschaft hat. 14 von ihnen kommen aus Marokko oder Algerien. Zehn von ihnen sind Asylbewerber, die meisten sind seit September 2015 in Deutschland registriert. Neun Verdächtige leben nach bisherigen Erkenntnissen illegal in Deutschland. Nur ein Verdächtiger stammt aus Syrien.

Den Ermittlern liegen Erkenntnisse vor, dass seit einigen Monaten verstärkt Personen aus nordafrikanischen Ländern als Flüchtlinge getarnt nach Deutschland einreisen und hier Straftaten begehen. Allein die Kölner Polizei registrierte 2015 knapp 2000 Tatverdächtige aus Nordafrika. Nach dieser Statistik werden 40 Prozent der nordafrikanischen Zuwanderer innerhalb eines Jahres straffällig. Bei Syrern seien es nur 0,5 Prozent. Anders als Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der seit der Silvesternacht wiederholt von "abgestimmten" Angriffen sprach, haben die Kölner Ermittler bisher keine Hinweise auf ein abgesprochenes Vorgehen.

Bei der Kölner Polizei wächst unterdessen die Sorge vor rechtsextremistischer Gewalt gegen Ausländer. Nach Angriffen am Sonntagabend will die Polizei ihre Präsenz in der Innenstadt aufstocken. An vier Orten in Köln hatten Gewalttäter mindestens zwölf Ausländer angegriffen und zum Teil verletzt, unter ihnen Pakistaner, Syrer und Guineer. Die Ermittlungen dauerten nach Angaben der Polizei an, Festnahmen gebe es bisher keine. Es habe sich eindeutig um "fremdenfeindliche Straftaten" gehandelt, sagte ein leitender Beamter. Die Täter seien Leute gewesen, "die glauben, sie müssten das Recht in die eigenen Hände nehmen".

In Berlin zeichnete sich derweil eine Einigung auf rechtliche Konsequenzen aus den Kölner Ereignissen ab. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) sagte, er sehe "eine große Chance", die sogenannte Wohnsitzauflage zu verwirklichen. Damit würde auch anerkannten Asylbewerbern ein Aufenthaltsort zugewiesen. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte dieses Vorhaben unterstützt, um Städte vom Zuzug weiterer Flüchtlinge zu entlasten. Unions-Fraktionsvize Thomas Strobl forderte erneut Verschärfungen bei den Ausweisungs- und Abschiebe- regeln. Er rechnet noch in dieser Woche mit ersten gemeinsamen Vorschlägen der Koalition.