Diesmal sollte alles anders werden, besser. Doch der Polizeieinsatz der Kölner Silvesternacht hat erneut scharfe Kontroversen ausgelöst - wenn auch aus anderen Gründen als vor einem Jahr.
Damals erstatteten Hunderte Frauen Anzeige, weil sie in der Silvesternacht auf der Kölner Domplatte massiv sexuell belästigt und bestohlen worden waren. Die Polizei erntete Kritik, weil sie die überwiegend nordafrikanischen Täter nahezu unbehelligt gelassen hatte. In diesem Jahr hielt die Kölner Polizei in einem Polizeikessel am Hauptbahnhof rund 1000 Männer fest, die sie für nordafrikanisch hielt. Nun muss sie sich den Vorwurf des Racial Profiling gefallen lassen. Das Bundesinnenministerium kündigte am Montag an, das Vorgehen "sehr genau" zu prüfen.
Racial Profiling, das heißt auf Deutsch rassistisches Fahndungsmuster oder Suchprofil. Gemeint sind Kontrollen, Razzien oder polizeiliche Befragungen, deren Anlass kein Tatverdacht ist, sondern nur die Hautfarbe einer Person oder ihre Zugehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe. Die Vereinten Nationen und die Europäische Menschenrechtskonvention haben Racial Profilig als Diskriminierung untersagt - auch bei der Terrorabwehr. Deutschland hat diese Konventionen unterzeichnet. Ein Verbot von Racial Profiling aber gibt es hier nicht. In der Bundesrepublik, so die Bundesregierung, existiere kein Racial Profiling. Das garantiere schon der Gleichheitsgrundsatz in Artikel 3 des Grundgesetzes.
Silvesternacht in Köln: Polizisten umringen vor dem Hauptbahnhof eine Gruppe südländisch aussehender Männer.
(Foto: Henning Kaiser/dpa)Die Praxis allerdings ist komplizierter. So darf die Bundespolizei in Grenznähe verdachtsunabhängig kontrollieren, um illegale Einreisen zu verhindern. Da solche Kontrollen nur auf Menschen ohne deutschen Pass zielen - also auf solche, deren Aussehen für ausländisch gehalten wird - sei Racial Profiling schon per Gesetz vorgegeben, kritisieren Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International. Sie fordern eine juristische Präzisierung in Deutschland, damit Vorwürfe genauer überprüft und Polizisten schon in der Ausbildung sensibilisiert werden können.
Ob die Ereignisse der diesjährigen Silvesternacht in Köln nun als inakzeptables Racial Profiling zu werten sind oder nicht, sorgte am Montag für Streit in Berlin. Die Bundeskanzlerin bedanke sich "ausdrücklich" bei Polizistinnen und Polizisten, die im Einsatz gewesen seien, sagte Regierungssprecher Georg Streiter. Die Bundesregierung sei "sehr erleichtert", dass die Silvesterfeiern in Deutschland weitgehend friedlich abgelaufen seien.
Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, das für die Bundespolizei zuständig ist, wollte den Einsatz dagegen noch nicht bewerten. Grundsätzlich seien Kontrollen, die nur an das Aussehen von Personen anknüpften, ohne dass "weitere verdichtende polizeiliche Erkenntnisse" dazukämen, rechtswidrig, sagte er. Bei der Bundespolizei werde diese Praxis "nicht angewendet oder gelehrt". Auch sei die Abkürzung "Nafri" für Menschen aus Nordafrika "kein Begriff, den wir anwenden würden". Die Kölner Polizei hatte den Begriff "Nafri" in der Silvesternacht getwittert.
Der Bund der Städte und Gemeinden fordert mehr Mitsprache bei der Einrichtung von Videoüberwachung. Kommunen könnten genau einschätzen, wo sich Kriminalitätsschwerpunkte befänden und daher Videoüberwachung angebracht sei, sagte der Präsident des Verbandes, Roland Schäfer, nach einem Treffen am Montag in Berlin. Man wolle zusammen mit der Polizei entscheiden, wo entsprechend gefährliche Orte seien. "Wir wollen auch keinen flächendeckenden Überwachungsstaat. Aber Datenschutz darf auch nicht zu einem Täterschutz führen", sagte Schäfer. Grundsätzlich müsse eine Videoüberwachung leichter möglich sein als bisher. Das gelte nicht nur im Blick auf Anschläge. Eine Videoüberwachung mit einer längeren Speicherung der Daten von bis zu zwei Monaten könne helfen, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu verbessern. Denn am meisten verunsichere die Bürger die Alltagskriminalität. dpa
Er steht im Polizeijargon für nordafrikanische Intensivtäter. Nach erheblicher Kritik sagte Polizeipräsident Jürgen Mathies, der Begriff sei "sehr unglücklich verwendet" worden. Ob es Racial Profiling, also Rechtsverstöße der Polizei gegeben habe, sei nun "sehr genau zu prüfen", so der Sprecher des Innenministeriums. Zu berücksichtigen seien aber auch Berichte, wonach in Zügen "hochaggressive" Gruppen Richtung Köln gereist seien. Die Bundespolizei habe dies der Kölner Polizei gemeldet. Diese sei am Hauptbahnhof zuständig gewesen und habe dort Personen festgehalten.
Polizeieinheiten bildeten am Haupteingang des Kölner Hauptbahnhofs schon Stunden vor Mitternacht einen Polizeikessel und bauten auch am Hinterausgang Absperrungen auf. So hielten sie etwa 1000 meist männliche Personen fest, von denen die Beamten annahmen, sie seien nordafrikanischer Herkunft. Menschen von erkennbar mitteleuropäischer Abstammung, darunter auch eine junge, blonde Frau, wurden von Beamten ausdrücklich gebeten, den Kessel zu verlassen. Die Festgehaltenen mussten sich bei einem Polizeiwagen anstellen und ausweisen, einige wurden auf die Wache gebracht.
Die Polizei ist nicht gerade für sprachliche Kreativität bekannt, die Einsatzberichte sind meist sperrig formuliert. Hier eine Kostprobe über das "Einsatzgeschehen in Niederbayern": "Die Silvesternacht war polizeilicherseits im normalen Rahmen." Ein typischer Fall von Amtssprache. Da sticht es heraus, wenn ein Beamter ein ganz und gar unbürokratisches Wort wählt, in diesem Fall ein Streifenpolizist, der gegen Mitternacht auf der Kölner Domplatte raunte: "Jetzt ist Schluss mit Pillepalle." Ein lautmalerisches Wort. Seine Bedeutung dürfte geläufig sein: Kleinkram, etwas, das man nun wirklich nicht ernst nehmen muss. Die Herkunft ist hingegen unklar. Kommt es vom lateinischen "pilula" (Bällchen, daher auch die "Pille")? Oder stammt es vom hebräischen "Pilpul" ab? So wird ein spitzfindiger Disput von Rabbinern über die Niederschrift der mündlich überlieferten Tora bezeichnet, der sich oft im haarspalterischen Kleinklein verliert. Zur Morphologie, also zur Wortbildung, steht im Duden, dass es sich bei Pillepalle um eine "verdoppelnde Bildung mit Ablaut handelt", ähnlich wie bei Wirrwarr, Mischmasch oder Krimskrams. Klingt logisch, ist aber sprachwissenschaftlich umstritten: Einige Linguisten weisen darauf hin, dass hier nicht Silben verdoppelt, sondern zwei unterschiedliche Wortstämme zusammengefügt werden. In dieser Frage herrscht in der Forschung ein Kuddelmuddel - um nicht zu sagen: ein Pilpul. NADESCHDA SCHARFENBERG
Die Bundesvorsitzende der Grünen, Simone Peter, stellte nach dem Einsatz die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme in Frage. Auch seien herabwürdigende Gruppenbezeichnungen wie "Nafri" für Nordafrikaner durch die Polizei inakzeptabel. Nach Kritik, auch aus den eigenen Reihen, relativierte Peter ihre Aussage etwas. "Wir haben hohen Respekt vor der Arbeit der Polizei, die dafür gesorgt hat, dass sich die schrecklichen Vorfälle vom letzten Jahr nicht wiederholt haben", sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Es zeuge von "Souveränität", dass sich der Kölner Polizeipräsident für die Bezeichnung "Nafri" entschuldigt habe. Starke Polizeipräsenz sei richtig gewesen, betonte auch der Vize-Vorsitzende der Linksfraktion, Frank Tempel. Wenn es aber ein "Stigma" gebe, wonach nordafrikanische junge Männer potenzielle Gefährder seien, sei "die Schwelle zum rassistisch motivierten Handeln der Polizei überschritten".
Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der Union, zeigte kein Verständnis für solche Kritik. "Ich halte die Vorwürfe für völlig überzogen", sagte er der SZ. "Nach der Erfahrung des letzten Jahres hat es sich für die Polizei geradezu aufgedrängt, Hunderte Afrikaner aufzuhalten, die sich auf den Weg zum Kölner Hauptbahnhof gemacht hatten." Dies habe "nichts mit Rassismus zu tun".