Von Susanne Höll

Blamage im Bundestag: SPD-Chef Sigmar Gabriel fühlt sich bei seiner Afghanistan-Rede von Union und FDP offenbar provoziert. Er improvisiert - und verirrt sich in der Geschichte.

Sollte sich der SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier tatsächlich gesorgt haben, dass ihn der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel die Rolle als Oppositionsführer im Parlament alsbald streitig macht, dürfte er vorerst etwas entspannter sein. Denn der erste Bundestagsauftritt Gabriels in der Afghanistan-Debatte blieb auch nach Einschätzung mancher SPD-Politiker hinter den Erwartungen zurück, die er mit seiner furiosen Ansprache auf dem Dresdner Parteitag geweckt hatte.

Schuld daran trug ein für Gabriel peinlicher Patzer. Er warf der Union vor, 2001, also in Zeiten der rot-grünen Regierung, aus parteitaktischen Gründen gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr gestimmt zu haben. "Sie haben damals gesagt: Wir können das nicht machen, weil wir sonst Bundeskanzler Gerhard Schröder stützen", sagte Gabriel. Das allerdings stimmt so nicht.

Mandat mit Stimmen der Union

Denn das erste Mandat für die Entsendung von Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan wurde im Dezember 2001 im Bundestag verabschiedet - und zwar mit den Stimmen von CDU und CSU.

Einen Monat zuvor hatte sich die Union bei einer anderen Abstimmung über die Entsendung deutscher Soldaten enthalten: Mit jener Anti-Terror-Mission Operation Enduring Freedom (OEF) schickte Rot-Grün Schiffe nach Afrika, Spürpanzer nach Kuwait und Spezialeinheiten nach Afghanistan.

Da der damalige Kanzler Schröder bei diesem Votum nicht auf alle Stimmen von SPD und Grünen zählen konnte, verband er die Abstimmung mit der Vertrauensfrage. Die Union, die fest entschlossen gewesen war, dem OEF-Einsatz zuzustimmen, beschloss daraufhin ihre Enthaltung. Denn den Bundeskanzler wollte sie nicht mit ihren Stimmen im Amt halten.

Union: Gabriel soll Aussage zurücknehmen

In der Bundestagsdebatte erinnerte der außenpolitische Unionsexperte Andreas Schockenhoff Gabriel denn auch an die historische Wahrheit und forderte ihn auf, seine Bemerkung zurücknehmen - was der SPD-Chef nicht tat.

Den Vorwurf an die Union hatte Gabriel nicht geplant, in seinem Redemanuskript ist diese Passage nicht enthalten. Offenkundig fühlte er sich provoziert durch das Gelächter, mit dem CDU, CSU und FDP auf seine Aussage reagierten, die SPD habe sich in Fragen von Krieg und Frieden nie taktisch verhalten.

Thema wechsel dich

Dass Gabriel überhaupt in der Debatte sprach, war ein wenig überraschend, da Ex-Außenminister Steinmeier der Experte für Internationales und Sicherheitspolitik ist. Der Parlamentarische SPD-Geschäftsführer Thomas Oppermann sagte, die beiden verstünden sich so gut, dass Steinmeier, wie geschehen, im Bundestag auch zu Klimafragen spreche und Gabriel eben über Außenpolitik.

Welche Erwägungen auch immer zu diesem Auftritt führten - Steinmeier kann sich jedenfalls nun sicher sein, dass der von ihm und Gabriel in streckenweise kontroversen Diskussionen vereinbarte neue Afghanistan-Kurs der SPD vom Parteivorsitzenden nicht mehr verändert wird. Und Gabriel spricht alsbald wieder im Bundestag - bei der Verabschiedung des Bundeshaushalts im Februar.

(SZ vom 29.01.2010/sukl)