Die Staatsanwaltschaft München I prüft derzeit, ob sie im Zusammenhang mit den Panama Papers ermitteln wird. Die Strafverfolger haben einen sogenannten Prüfvorgang zum Bereich Siemens angelegt. Sie reagieren damit auf einen Bericht der Süddeutschen Zeitung über den Konzern. In dem Artikel mit dem Titel "Goldener Schein" wurde über den Verdacht berichtet, dass möglicherweise frühere Siemens-Manager knapp drei Millionen Euro, die zuvor in schwarzen Kassen für Siemens-Landesgesellschaften in Lateinamerika verwaltet worden waren, auf private Konten gelenkt haben könnten.
Der größte Teil des Geldes soll bei einem ehemaligen Siemens-Manager gelandet sein, der nach eigenen Angaben Zugriff auf mehr als 100 Millionen Dollar Schwarzgeld hatte. Er hatte auf Anfrage alle Vorwürfe bestritten. Es existiert der Verdacht, dass zwei Millionen Dollar aus dem früheren Schwarzgeldtopf auf ein Nummernkonto bei der UBS in Zürich geflossen sein könnten. Auf die Frage, ob das Konto bei der UBS ihm gehöre, antwortete er nicht.
Der Siemens-Konzern sieht sich nach den Enthüllungen als potenziell Geschädigter
Gegen den ehemaligen Manager war vor Jahren im Zusammenhang mit dem Siemens-Bestechungsfall in München ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, das 2012 gegen eine Geldauflage in Höhe von 40 000 Euro eingestellt wurde. In einer Vernehmung hatte er behauptet, "von den Konten nie privat Gelder entnommen" zu haben. Der Siemens-Konzern sieht sich nach den Enthüllungen als potenziell Geschädigter und will Ansprüche prüfen. "Sollten sich dadurch neue Erkenntnisse über die Veruntreuung von Geldern ergeben, wird Siemens alle rechtlichen Möglichkeiten ergreifen, um auch diese Ansprüche geltend zu machen", betonte ein Sprecher.
Bei der Staatsanwaltschaft München I, die in den vergangenen Jahren den Siemens-Bestechungsskandal strafrechtlich aufgearbeitet hat, gab es in anderen Zusammenhängen schon mal den Verdacht, dass Geld aus schwarzen Siemens-Kassen nicht vollständig an den Konzern zurückgeführt wurde. Versuche, dies zu klären, scheiterten jedoch. Beschuldigte hatten behauptet, von den Ermittlern festgestellte Abweichungen hätten mit Transfergebühren oder unterschiedlichen Wechselkursen zu tun. Siemens hatte über die Schwarzgeldkonten in einigen Ländern keinen vollständigen Überblick.
Der Prüfvorgang, der am Dienstag bei der Staatsanwaltschaft angelegt wurde, ist noch kein Ermittlungsverfahren. Der Vorgang wird derzeit nur als "Allgemeine Registersache" (AR) behandelt. Solche Fälle landen zwischen weißen Aktendeckeln.
Die Ermittler wollen zunächst klären, ob sie zuständig sind und ob mögliche Straftaten wie Untreue oder Steuerhinterziehung verjährt sind oder nicht. Unklar ist nach Aussage der Staatsanwaltschaft auch, ob bereits durch frühere Ermittlungs- oder Strafverfahren ein sogenannter Strafklageverbrauch eingetreten ist, der eine neuerliche Verfolgung früherer Beschuldiger ausschließen würde.