Israel reißt palästinensisches Protestlager ab

Siedlungspolitik / Veröffentlicht am , im Politicker

Israelische Sicherheitskräfte haben ein palästinensisches Protestcamp auf dem Gelände einer künftigen israelischen Siedlung im Westjordanland abgerissen. Polizeisprecher Mickey Rosenfeld bestätigte am Donnerstag, dass das Lager "in Übereinstimmung mit einer Gerichtsentscheidung geräumt wurde. Der Ort ist jetzt völlig leer".

Etwa 100 Palästinenser und ausländische Unterstützer waren bereits in der Nacht zum Sonntag gezwungen worden, das Lager im sogenannten Gelände E1 zwischen Jerusalem und der israelischen Siedlung Maale Adumim zu verlassen. Israels Oberstes Gericht hatte ein anfängliches Abrissverbot am Vorabend aufgehoben, weil das Lager ein "Magnet für die Störung der öffentlichen Ordnung" sei, berichtete die Zeitung Jerusalem Post. Die Palästinenser hatten die Zelte am Freitag aus Protest gegen die Siedlungspläne errichtet.

Israel hatte im November mit den Bauplänen in E1 auf die Anerkennung Palästinas als UN-Beobachterstaat reagiert und war dafür sogar von Verbündeten scharf kritisiert worden. Die Palästinenser befürchten, eine Siedlung in E1 könnte eine Zwei-Staaten-Lösung fast unmöglich machen, da sie das Westjordanland faktisch in Norden und Süden aufteilen und Ost-Jerusalem als ihre angestrebte Hauptstadt vom Hinterland abschneiden würde.