Siedlungspolitik im Nahen Osten Israel genehmigt Bau von Wohnungen in Ost-Jerusalem

Palästina

Israel forciert die Siedlungspolitik: 1500 Wohnungen sollen in Ost-Jerusalem entstehen. Das israelische Innenministerium hat seine Zustimmung gegeben. Das Projekt war zunächst gestoppt worden.

Im März 2010 kam es zwischen Israel und den USA zu einer heftigen diplomatischen Krise. Schuld war das Vorhaben 1600 Wohnungen in Ost-Jerusalem zu bauen - einem Teil von Jerusalem, den die Palästinenser für eine künftige Hauptstadt beanspruchen. 2011 wurde das Projekt vorerst gestoppt.

Doch seit der Aufwertung des Palästinserstatus' bei den Vereinten Nationen, verstärkt Israel die Siedlungspolitik. Das Innenministerium hat nun seine Zustimmung für den Bau von Wohnungen in dem Viertel Ramat Schlomo gegebenen - allerdings verringerte es die Anzahl auf 1500, wie eine Sprecherin der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Das Projekt müsse nun erneut vorgestellt und zur endgültigen Billigung vorgelegt werden. Das könne noch "Monate oder Jahre" dauern.

Bereits Anfang Dezember hatte das Verteidigungsministerium die Besiedlung der als "E1" genannten Zone genehmigt. Eine Entscheidung, die international für Aufregung sorgte: Die Regierungen Großbritanniens, Frankreichs und anderer Länder bestellten die israelischen Botschafter in den jeweiligen Hauptstädten ein, um ihnen ihre Bedenken zu erläutern.

Palästinenserpräsident Abbas will UN-Sicherheitsrat anrufen

Ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas kündigte die Einschaltung des UN-Sicherheitsrates an, um das Projekt zu stoppen. In der Vergangenheit hatte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Palästinenserführung vor einem Einschalten der UNO gewarnt. Damit würden die Palästinenser mit Israel getroffene Übereinkünfte wie den 1993 in Oslo beschlossenen Friedensprozess "verletzen". Für die Palästinenser ist ein Stopp des Siedlungsbaus Vorbedingung für weitere Verhandlungen.

Auch die deutsche Bundesregierung forderte Israel zum Verzicht der Siedlungspläne auf, weil das Projekt Friedensgesprächen über eine Zwei-Staaten-Lösung im Weg stehe. Genutzt hat es wenig. Bei seinem Deutschlandbesuch erklärte Netanjahu, dieser Bereich gehöre zu Israel: "Da bleiben wir konsequent."