Israel im Hader mit den engsten Verbündeten. Die Beziehungen zu den USA sind in der schlimmsten Krise seit Jahrzehnten - und nun wird das Land auch von Kanzlerin Merkel kritisiert.
Erst protestierte Hillary Clinton. Tage nach der US-Außenministerin kritisiert nun auch Bundeskanzlerin Angela Merkel das Land Israel in ungewohnt scharfer Form. Anlass für den geballen Unmut der Verbündeten: Die Ankündigung des israelischen Innenministeriums, in Ostjerusalem 1600 Wohnungen zu bauen - zu einem Zeitpunkt da US-Vizepräsident Joe Biden das Land bereiste und die Beziehungen kitten wollte.
Kanzlerin Merkel sieht die Gefahr, "dass der gesamte Friedensprozess wieder gestört wird". (© Foto: AP)
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"Wir haben durch die Ankündigung des Baus von neuen Wohnungen in Ostjerusalem einen schweren Rückschlag erlitten in der Frage, ob es zu Annäherungsgesprächen zwischen den Palästinensern und Israel kommt", diagnostiziert Angela Merkel.
Die Kanzlerin sagte nach einem Gespräch mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri, sie habe in einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu deutlich gemacht, in diesen Plänen liege die Gefahr, "dass der gesamte Friedensprozess wieder gestört wird". Es gebe ein Zeitfenster, das nicht unendlich groß sei, in dem solche Gespräche wieder zustande kommen.
Deutschland setze sich mit voller Kraft für Friedensgespräche ein, versicherte die Kanzlerin. "Ich hoffe, dass auch die Signale aus Israel in Zukunft konstruktiv sein werden und nicht weiter so negativ, dass sie das Zustandekommen von solchen Gesprächen verhindern", erklärte Merkel.
Hariri dankte für die deutsche Hilfe und appellierte an die Bundesregierung: "Sorgt dafür, dass in der Palästinenser-Frage glaubwürdige Fortschritte erzielt werden." Wenn dies nicht gelinge, sei der Libanon das erste Land, das in Mitleidenschaft gezogen werde. "Wir können uns keinen Fehlschlag erlauben", so Hariri.
Netanjahu bleibt hart
US-Außenministerin Clinton hatte die israelische Ankündigung bereits als beleidigend kritisiert und von einem äußerst negativem Signal für die Friedensgespräche gesprochen. Der israelische Botschafter in den USA, Michael Oren, sprach von der "schlimmsten Krise" im Verhältnis beider Länder seit 35 Jahren.
Deutliche Worte fand auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Sie stellte klar, dass die EU die Siedlungen als illegal betrachten - und in ihnen ein "Hindernis für den Frieden" sehen. "Es besteht die Gefahr, dass die Zwei-Staaten-Lösung dadurch unmöglich gemacht wird, eine Lösung von der Israels Ministerpräsident gesagt hat, dass er sie unterstütze", sagte Ashton zum Auftakt ihrer Nahostreise in Kairo.
Ungeachtet der scharfen Kritik erklärte Israel am Montag, an dem Beschluss festhalten zu wollen. Ministerpräsident Netanjahu erklärte vor dem Parlament am Montag, in den vergangenen 40 Jahren habe keine israelische Regierung die Bautätigkeit in der Umgebung von Jerusalem eingeschränkt.
Die Nuba: Leni Riefenstahls Bilder machten sie einst bekannt. Heute sucht das Volk aus Sudan Schutz in Höhlen und Felsspalten – vor den Bomben des Regimes in Khartum. Ein Frontbericht. Seite Drei Jetzt lesen ...
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(sueddeutsche.de/dpa/AP/Reuters/woja/aho)
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Parteispender 2010
Putin, der "Alpha-Rüde"
Politiker und ihre Pannen
In wirklich voll "treffender" Beitrag, weshalb ich ihn wiederhole:
"Vorne herum Rüffel, hinten herum Trüffel?.
Die in deutschland neu bestellten gebauten Dolphin U-Boote, mit rd. 300 Mio. Steuergelder (also von uns) subventioniert, werden wohl dennoch nach Israel ausgeliefert und man darf auch gespannt sein was aus der in deutschland bestellten Fregatte wird, Kostenpunkt rd. 500 Mio., die sich Israel wünscht, am besten gratis versteht sichs."
Mein "Schlusswort" zum Fall selbst:
Wer solche Freunde hat, der braucht keine Feinde mehr!
In der Frage um die Einfuhbesteuerung israelischer Sodasprudlerprodukte hat der Europäische Gerichtshof - unter dem Jubel der hiesigen Leserschaft - die territorialen Grenzrn Israels anhand des UNO-Teilungsplans von 1947 definiert.
Besagtes Baugebiet in Ostjerusalem ist nach eben diesem Teilungsplan keineswegs "arabisch", sondern liegt in der weißen Zone, für die eine UN-Verwaltung vorgesehen war.
Da es soweit nicht kam, siedeln dort nun Araber und Israelis. Gegen welches Recht wird nun verstossen? Auf jeden Fall nicht gegen EU-Rechtsprechung ...
Vorne herum Rüffel, hinten herum Trüffel?.
Die in deutschland neu bestellten gebauten Dolphin U-Boote, mit rd. 300 Mio. Steuergelder (also von uns) subventioniert, werden wohl dennoch nach Israel ausgeliefert und man darf auch gespannt sein was aus der in deutschland bestellten Fregatte wird, Kostenpunkt rd. 500 Mio., die sich Israel wünscht, am besten gratis versteht sichs.
"sogar der ZDJ einige ungeschicklichkeiten in der neuen Bauankündigung feststellte."
Stimmt, laut ZDJ bedauerliche Ungeschicklichkeiten lediglich wegen dem Zeitpunkt, aber wie üblich natürlich kein Wort des ZDJ darüber ds diese Siuedlungen an sich völlig illegal und völkerrechtswiedrig sind, den Landraub zementieren und einen Frieden unmöglich machen.
"Er hoffe, dass die Friedensgespräche in Kürze wieder aufgenommen würden, sagte Netanjahu, "wir machen Fortschritte."
NAtürlich Fortschritte, der Landraub, illegela Besiedlung und das Endziel Grossisrael werden mit Hochdruck weitergetrieben, 80% hat man ja bereits erreicht, also nur noch wneige Jahre wieter lügen, heucheln und betrügen und die Welt täuschen, dann steht ErezIsrael zu 100%.
Nichts anderes wollten die Zionisten 1948, 1967 und bis heute.
Leider schaut die Welt dank Vetomacht USA und feigen und volks-verräterischen Unterstützer EU diesem Treiben bis heute tatenlos zu und liefert auch noch brav Waffen an Israel und befreit deren Waren vom Zoll, anstatt Israel durch massive Sanktionen endlich zum Frieden zu zwingen, bevor es die ganze Region ins Chaos und womöglich einen großen Krieg treibt.
" 17.03.2010 17:23:42
rolfschmid: Hierzu ein Kommentar eines deutschen Juden, dem ich 100% zustimme"
Der Gründer der Springermedien war bis zuletzt ganz offen ein bekenender Zionist und hat millionenschwer Israel unterstützt, aber vor allem massiv propagandistisch über all die Spinger-Medien, was bis heute anhält und immer schlimmer wird, denn man kann längst nicht mehr nur von einer rein pro Israelischen Paretergreifung sprechen, sondern scho längst von rein zionistischer un antiislamischer Propaganda, die imme rnur einen Schuldigen kennt und dieser ist nie Israel, selbst bei Gaza nicht.
Das immer noch so viele Menschen den Spiegel oder besser "Schmiergel" genannt lesen u.ä. Springermedien, ist ein Armutszeugnis.
Paging