Von Heribert Prantl

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes kocht die Debatte über die Sicherungsverwahrung hoch. Sie ist das schärfste Schwert des Staates - und geht zurück auf das Gewohnheitsverbrechergesetz von 1933.

Steven Spielberg weiß, wie es geht. Er hat einen Film darüber gedreht, wie man Verbrechen am wirksamsten verhindert - indem man die Gedanken der Menschen überwacht und zugreift, bevor es zum Verbrechen kommen kann. Sein Film heißt Minority Report. Das Sicherheitssystem, das dort die Gedanken überwacht, heißt Precrime. Es verfügt über genetisch behandelte Wesen, die an Rechner angeschlossen sind. Diese Wesen werden Precogs genannt, (von precognition, Vorauswissen), weil ihnen ihre hellseherischen Gaben erlauben, Gewalttaten vorauszusehen. Sehen sie einen künftigen Täter, wird sein Name in eine Kugel eingraviert und den Ermittlern vor die Füße gerollt. Die Precogs kennen also den Film der Zeit und spulen ihn vor. Die Sicherheitstruppe weiß dann, wann der Vergewaltiger seine Wohnung verlässt - und noch ehe die Tat geschieht, greift sie zu und schaltet den künftigen Täter aus. Die "Gefahrperson" wird ins ewige Koma befördert.

Die Precogs des Rechtsstaats heißen Gutachter. Die Gerichtsgutachter versuchen, bei Straftätern zu prognostizieren, ob und wie gefährlich diese in Zukunft sind. Ist der Straftäter zu gefährlich, um nach der Verbüßung seiner Strafe in Freiheit entlassen zu werden? Muss man ihn zur Verhütung künftiger schwerer Straftaten nach Ablauf der Strafhaft noch weiter einsperren? Das Mittel zu diesem Zweck heißt Sicherungsverwahrung; sie kann bis zum Tod dauern.

Fünfhundert Menschen sitzen in Deutschland in Sicherungsverwahrung. Gegen etwa siebzig wurde die Sicherungsverwahrung erst nachträglich verhängt oder ad infinitum verlängert; nachträglich heißt: erst nach dem rechtskräftigen Strafurteil, also während der Strafhaft. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat das beanstandet; ein weiteres Urteil gegen das deutsche System nachträglicher Sicherungsverwahrung wird in Kürze erwartet. Die Frage lautet daher: Wie weit darf repressive Prävention gehen?

Einsperren zur Vorbeugung: Bisher gibt es im deutschen Recht dafür drei Möglichkeiten. Erstens: Die Gefahrperson wird in einer psychiatrischen Anstalt untergebracht. Die Freiheitsentziehungsgesetze der Länder sehen unter strengen Voraussetzungen vor, dass psychisch kranke Menschen so lange in der Psychiatrie eingeschlossen werden, bis von ihnen keine Gefahr mehr ausgeht. Zweitens: Die Gefahrperson kommt in polizeilichen Unterbindungsgewahrsam. Der Standardfall sieht so aus: Ein Betrunkener hat Kneipe oder Wohnung kurz und klein geschlagen, die Polizei wird gerufen und nimmt den Mann mit aufs Revier. Je nach Bundesland kann dieser Gewahrsam, bei gewalttätigen Demonstranten oder Hooligans, bis zu vierzehn Tagen dauern. Drittens: Die Sicherungsverwahrung; sie ist die schwerwiegendste Möglichkeit, Gefahrpersonen lange Zeit, womöglich lebenslänglich, einzusperren. Darüber wird derzeit heftig gestritten.

Der Gesetzgeber hat die Anwendungsmöglichkeiten dieser Sicherungsverwahrung in jüngerer Zeit ständig erweitert; mittlerweile kann Sicherungsverwahrung auch gegen Ersttäter und sogar gegen Jugendliche verhängt werden. In der Vollzugspraxis wird dann meist nur das Schild umgedreht, das vor der Zelle hängt; es steht dann nicht mehr "Strafe", sondern "Sicherung" darauf. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat diese fehlende Unterscheidbarkeit kritisiert. Die Rechtspolitiker der Union erwägen deshalb, für Sicherungsverwahrte eigene Häuser zu bauen, in denen eine "Sicherungsunterbringung" dann vollzogen werden soll. Die Regierung Merkel hat jedenfalls eine große Reform des wirren Sicherungsverwahrungsrechts in ihr Programm geschrieben. Die Vorstellungen der Koalitionäre gehen jedenfalls bei der nachträglichen Sicherungsverwahrung weit auseinander; auch ansonsten gibt es Streit.

Sicherungsverwahrung ist juristisch heikel: Der zentrale Satz des Strafrechts "in dubio pro reo / im Zweifel für den Angeklagten" wird nämlich mit der Sicherungsverwahrung ins Gegenteil verkehrt - zumal dann, wenn sie nicht schon im Strafurteil, sondern erst später, aufgrund des Verhaltens in der Haft, verhängt wird. Sicherungsverwahrung bedeutet also in dubio contra: gegen den Häftling, aber für potentielle Opfer. Sicherungsverwahrung heißt also: Eine Person wird weggesperrt nicht zum Zweck der Bestrafung, sondern zur Vorbeugung. Jemand, der einmal Täter war, bleibt auch nach Verbüßung seiner Strafe hinter Gittern - solange er als öffentliches Risiko gilt. Das kann und darf nur in ganz besonderen Ausnahmefällen so sein.