Selbständig oder unter Aufsicht - das war in den vergangenen Tagen immer wieder die Frage beim neuesten Streit zwischen Innenminister Horst Seehofer und dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (beide CSU). Es ging um die bayerische Polizei und das Begehr der Staatsregierung, die Beamten verstärkt bei der Grenzkontrolle einsetzen zu dürfen. Das Hauptaugenmerk dabei: illegale Migration aus dem Süden. Doch die Überwachung der Außengrenzen ist eine hoheitliche Aufgabe, für die der Bund und mithin die Bundespolizei zuständig ist. Seehofer beharrte auf diesem Prinzip, doch am Sonntag wurde nun eine Art Einigung zwischen Berlin und München verkündet, die nur einen Schluss zulässt: die bayerische Grenzpolizei wird ein Hilfstrupp der Bundespolizei.
Söder selbst hatte am Samstag beim CSU-Bezirksparteitag in Amberg verkündet, dass die "bayerische Grenzpolizei selbst an der Grenze tätig sein wird", wie die Mittelbayerische Zeitung berichtete. Bayern werde dafür die entsprechende Genehmigung bekommen. Das Wort "selbständig" kam da bereits nicht mehr vor. Am Sonntag folgte die Pressemitteilung aus dem Bundesinnenministerium, die die Sache ins rechte Licht rückte. Nur "auf Anforderung oder mit Zustimmung der Bundespolizei" seien "eigenständige Grenzkontrollen durch die bayerische Grenzpolizei möglich". Sobald "aufenthaltsrechtliche Maßnahmen" erforderlich seien, sei die weitere Sachbearbeitung "unverzüglich" an die Bundespolizei abzutreten. Eine Zurückweisung von Migranten "kann nur durch die Bundespolizei erfolgen". Örtliche und zeitliche Absprachen der beiden Polizeibehörden würden somit für ein Mehr an Sicherheit sorgen, so das Fazit.
Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betonte, die intensiveren Grenzkontrollen und die verstärkte Schleierfahndung würden "für deutlich mehr Sicherheit sorgen". Doch auch in der Pressemitteilung aus München steht klar und deutlich, die Grenzkontrollen durch die Bayern erfolge "auf Anforderung oder mit Zustimmung der Bundespolizei".
Bayern hatte als einziges Bundesland bis Ende der Neunzigerjahre eine eigene Grenzpolizei, die parallel zum Bundesgrenzschutz existierte. Neu gegründet gibt es die Behörde nun wieder seit dem 1. Juli, derzeit verfügt sie über 500 Beamte. Langfristige Ziele für das nächste Jahrzehnt sind eine Sollstärke von 1000 Beamten und die Überwachung der österreichischen und der tschechischen Grenze. Außerdem soll die Grenzpolizei auch Drohnen zur Grenzüberwachung einsetzen dürfen, wie Söder bei seiner ersten Regierungserklärung im April betont hatte.