Von Daniel Brössler und Stefan Kornelius

Nach den diplomatischen Verwerfungen im Kaukasus-Konflikt schlägt Russlands Präsident Medwedjew eine neue Sicherheitsordnung für Europa vor - Paris reagiert darauf überraschend positiv.

Russland wirbt mit einer diplomatischen Offensive um Vertrauen bei den Staaten der EU und versucht gleichzeitig, aus dem demonstrativen Gesprächsboykott der USA politisches Kapital in Europa zu schlagen.

Während Washington den nach dem Georgien-Krieg beschlossenen Kontaktstop mit Moskau aufrecht erhält, wurde in den europäischen Hauptstädten mit Interesse ein Vorschlag des russischen Präsidenten Dmitrij Medwedjew für eine neue europäische Sicherheitsordnung registriert.

Russland und Frankreich als EU-Ratsvorsitzender einigten sich unterdessen auf Details der für kommende Woche geplanten Kriegsfolgen-Konferenz, bei der in Genf über den Georgien-Konflikt beraten werden soll.

Nun braucht es eine "neue Sicherheitsarchitektur" Medwedjews Vorschlag, formuliert auf einer Konferenz im französischen Evian, führte am Donnerstag in den europäischen Regierungszentralen zu Spekulationen über die tatsächlichen russischen Absichten. Medwedjew wünschte einen Vertrag für den "euro-atlantischen Raum" mit einem Bekenntnis zum Völkerrecht und zur Souveränität, territorialen Integrität und Unabhängigkeit der Staaten.

Gewaltanwendung oder ihre Androhung sollen ausgeschlossen und "gleiche Sicherheit für alle" geschaffen werden. "Es ist wichtig, in dem Vertrag zu bestätigen, dass kein Staat und keine internationale Organisation exklusive Rechte hat, Frieden und Stabilität in Europa zu sichern", forderte er. Außerdem sollen auch Abrüstungsfragen im Vertrag geregelt werden.

Was will Medwedjew wirklich? Nach den Terroranschlägen vom 11.September 2001 sei die historische Chance vertan worden, eine "wirklich demokratische Weltordnung" zu schaffen, "weil die USA ihre globale Führungsrolle festigen wollten", kritisierte Medwedjew am Mittwoch in Evian. Voll des Lobes zeigte er sich indes über die EU und ihr Verhalten während des Georgien-Krieges: "Während es anderen Mächten in der Welt an gutem Willen oder an der Fähigkeit dazu fehlte, fanden wir in der EU einen aktiven, verantwortungsbewussten und pragmatischen Partner." Unter "anderen Mächten" sind hier offensichtlich die USA und die Nato zu verstehen.

Schon während seines Antrittsbesuches in Berlin im Juni hatte Medwedjew klar gemacht, dass er das westliche Militärbündnis für ein Auslaufmodell hält. Gebraucht werde eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa. Politiker in aller Welt durften seitdem rätseln, was der Russe damit meint. Bei seiner Rede in Evian nannte Medwedjew nun erstmals Einzelheiten.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy reagierte euphorisch und forderte eine Gipfelkonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), um über den Medwedjew-Plan zu diskutieren. Europas Sicherheitssystem müsse von Grund auf neuaufgebaut werden.

Kühler fiel die Reaktion in Berlin aus. "Wir haben die Weiterentwicklung der Berliner Rede mit Interesse zur Kenntnis genommen. Sie bietet eine ganzer Reihe von Anknüpfungspunkten, über die jetzt mit der russischen Seite zu sprechen sein wird. Mit besonderem Interesse haben wir die konkreten Vorschläge im Bereich Abrüstung zur Kenntnis genommen", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes.

Aufmerksam registriert wurde, was Medwedjew in seiner Rede zwar nicht ausdrücklich gesagt, aber doch gemeint hat. "Der Plan richtet sich im Prinzip gegen die Nato und dagegen, dass sie als primäre Sicherheitsorganisation in Europa agiert", meint der Berliner Russland-Experte Hannes Adomeit. Zwar sei man auch der Meinung, "dass es in Europa keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit" geben dürfe, ist von deutschen Diplomaten zu hören. Aber hier könne es eben "in der Interpretation zwischen uns und den Russen Unterschiede geben".

Georgien-Konferenz kommt Am Samstag will Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sich mit seinem Kollegen Sergej Lawrow in Dortmund das WM-Qualifikationsspiel Deutschland-Russland anschauen. Ausloten wollen beide dabei auch mögliche Gemeinsamkeiten. Als Test für solche wird in Berlin wie Paris die Planung der Georgien-Kriegsfolgekonferenz nächste Woche in Genf angesehen.

Zunächst hatte Russlands Außenminister Sergej Lawrow in einem Brief an die französische EU-Ratspräsidentschaft harte Forderungen erhoben, etwa die Demilitarisierung Georgiens als Verhandlungsziel festzuschreiben und die USA von den Gesprächen auszuschließen. Frankreich lehnte die Forderungen ab. Inzwischen einigten sich die Parteien, dass die Konferenz unter Leitung der UN mit den Teilnehmern Russland, Georgien, der EU, den USA und der OSZE stattfinden soll.

Die Parteien sollen demonstrativ nicht durch die zuständigen Minister, sondern allenfalls durch Vizeminister vertreten sein. Nach einer Plenarrunde würden Arbeitsgruppen eingesetzt, in denen auch Vertreter der abchasischen und südossetischen Bevölkerungsgruppe am Tisch säßen, hieß es aus diplomatische Kreisen. Ursprünglich hatte Russland verlangt, Südosseten und Abchasen quasi als staatliche Vertreter am Tisch zu platzieren. Das wurde von Frankreich nicht akzeptiert, weil es einer Anerkennung der Territorien nahe gekommen wäre.

Nach Wochen heftiger Rangeleien wird inzwischen erwartet, dass in Genf keine nennenswerten Ergebnisse erzielt werden, da alle Fragen früher oder später am Thema territoriale Integrität Georgiens scheitern werden. "Jedes Gespräch wird sofort politisiert werden", hieß es aus den Kreisen der Verhandler, es sei außerdem unklar, ob Georgien überhaupt teilnehmen werde.

(SZ vom 10.10.2008/liv)