Die Erkenntnisse zu dem syrischen Flüchtling und mutmaßlichen Bombenbauer Dschaber al-Bakr haben eine Debatte über die nötigen Konsequenzen ausgelöst. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte während ihrer Afrika-Reise, die Festnahme des Terrorverdächtigen sei zwar ein Beweis dafür, dass die Behörden bereits jetzt aufmerksam seien. Es müsse aber "alles Menschenmögliche" getan werden, um die Sicherheit zu gewährleisten. Dazu könnten auch Gesetzesänderungen nötig sein. Merkel sagte nicht, welche Verschärfungen sie genau erwägt. Aber aus den Reaktionen von Union und SPD wurde am Montag schnell klar, dass der Fall in der Koalition neuen Streit hervorrufen wird.
Die CSU verlangte bereits wenige Stunden nach der Festnahme mehr Personal für den Verfassungsschutz, eine intensivere Kontrolle der Flüchtlinge sowie einen härteren Umgang mit sogenannten Gefährdern. Bayerns Finanzminister Markus Söder brachte sogar eine Volksabstimmung über die Flüchtlingspolitik ins Gespräch.
Die Unionsfraktion im Bundestag forderte, die "Lücken" bei der Speicherung von Telekommunikationsdaten zu schließen und die Sympathiewerbung für Terrorvereinigungen unter Strafe zu stellen. "Es ist unverständlich, dass der Bundesjustizminister nach wie vor beides ablehnt", sagte die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, mit Blick auf Heiko Maas (SPD).
Die Union wirft Justizminister Heiko Maas Untätigkeit vor
Al-Bakr war als Gefährder eingestuft und überwacht worden, trotzdem gelang ihm zunächst die Flucht. Die Union will auch wegen solcher Vorfälle einen neuen Haftgrund einführen, um Gefährder leichter einsperren zu können. Dabei soll es sich aber nicht um einen allgemeinen Haftgrund handeln - dafür wäre eine Änderung der Strafprozessordnung nötig und damit das Justizministerium von Heiko Maas zuständig. Die Union will lediglich eine Änderung bei Abschiebe-Verfahren. Dies gehört zum Aufgabenfeld von Innenminister Thomas de Maizière (CDU).
Das Innenministerium hat bereits den "Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" fertiggestellt, der den neuen speziellen Haftgrund enthält. Der Gesetzentwurf ist seit Freitag in der Ressortabstimmung mit den anderen Bundesministerien. Darin heißt es: "Haft zur Sicherung der Abschiebung ist zukünftig anzuordnen, wenn der vollziehbar Ausreisepflichtige rechtskräftig wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten verurteilt worden ist oder eine erhebliche Gefahr von ihm ausgeht und die weiteren Haftvoraussetzungen vorliegen. Bei straffälligen oder besonders gefährlichen Ausreisepflichtigen, bei denen die freiwillige Ausreisefrist abgelaufen ist, besteht ein besonderes öffentliches Interesse an der Durchsetzung der Rückführung."
Wie sich die von Sozialdemokraten geführten Ministerien zu dem Gesetzentwurf verhalten werden, ist noch unklar. Das Justizministerium von Heiko Maas erklärte am Montag lediglich, für eine Bewertung sei es am zweiten Werktag nach Beginn der Ressortabstimmung zu früh. In der SPD gibt es jedoch verfassungsrechtliche Vorbehalte gegen Teile des Gesetzentwurfs von Thomas de Maizière. Gefährder, die noch keine Straftaten begangen haben, rein präventiv in Haft zu nehmen, sei rechtsstaatlich problematisch, heißt es in der SPD.
