Sicherheitspolitik Bundeswehr soll neues Nato-Hauptquartier in Deutschland aufbauen

Die Bundeswehr soll für die Nato ein neues Hauptquartier aufbauen.

(Foto: REUTERS)
  • Die Bundeswehr soll nach Informationen der dpa für die Nato in Deutschland ein neues Hauptquartier aufbauen.
  • Dieses soll vor allem für schnelle Truppen- und Materialbewegungen innerhalb des Bündnisses zuständig sein.
  • Mit der Aufrüstung reagiert die Nato auf die expansive russische Außenpolitik der vergangenen Jahre.

Im Zuge der Aufrüstung der Nato wird die Bundeswehr aller Voraussicht nach ein neues Planungs- und Führungszentrum für schnelle Truppen- und Materialtransporte aufbauen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur haben sich die Bündnisstaaten grundsätzlich darauf verständigt, ein entsprechendes Angebot von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) anzunehmen. Andere Kandidaten für das Hauptquartier gibt es demnach nicht. Die offizielle Entscheidung soll bei einem Nato-Verteidigungsministertreffen in der kommenden Woche verkündet werden.

Standort für das neue Planungs- und Führungszentrum könnte nach dpa-Informationen die Region Köln-Bonn werden. Dort haben schon heute die Streitkräftebasis und das Streitkräfteamt der Bundeswehr ihren Sitz. Besonderheit des neuen Hauptquartiers in Deutschland soll sein, dass es nicht in die bestehende Nato-Kommandostruktur integriert wird. Dies könnte ermöglichen, das Personal und die Fähigkeiten auch für nationale Übungen und Einsätze außerhalb des Bündnisses zu nutzen. Angaben aus Nato-Kreisen zufolge könnten mehrere Hundert neue Dienstposten geschaffen werden.

Reaktion auf russische Außenpolitik

Ein zweites neues Hauptquartier wird nach dpa-Informationen in den USA aufgebaut. Es soll die Luft- und Seewege zwischen Nordamerika und Europa über den Atlantik sichern.

Mit der Stärkung ihrer Kommando- und Streitkräftestruktur reagiert die Nato vor allem auf die als aggressiv wahrgenommene Politik Russlands. Im Zuge der Entspannungspolitik waren die Strukturen in den vergangenen Jahrzehnten enorm reduziert worden. Von den zeitweise mehreren Dutzend Hauptquartieren sind nach Nato-Angaben heute nur noch sieben übrig. Die Personalstärke sank von deutlich mehr als 20 000 auf unter 10 000.

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Nun soll wieder aufgestockt werden, weil die derzeitige Struktur nicht mehr als ausreichend für die aktuelle Sicherheitslage angesehen wird. In einem als geheim eingestuften Nato-Bericht äußern Militärs Zweifel daran, ob die Allianz derzeit angemessen und schnell genug auf einen russischen Überraschungsangriff reagieren könnte. Vor allem östliche Bündnispartner halten ein solches Szenario nach den Ereignissen in der Ukraine nicht für völlig ausgeschlossen.

Um Moskau abzuschrecken, wurden zuletzt bereits mehrere Tausend Nato-Soldaten im Baltikum und in Polen stationiert, die im Ernstfall von einer schnellen Eingreiftruppe Verstärkung bekommen sollten. "Wir brauchen eine Kommandostruktur, die sicherstellen kann, dass die richtigen Truppen am richtigen Ort sind - mit der richtigen Ausrüstung und zur richtigen Zeit", sagte zuletzt Generalsekretär Jens Stoltenberg. Nur so könne in Europa eine glaubwürdige Abschreckung sichergestellt werden. Gleichzeitig machte er klar, dass sich auch die EU und die Privatwirtschaft an den Anstrengungen beteiligen müssten. Die zivile Infrastruktur - Straßen, Schienennetze und Flughäfen - müsse militärischen Anforderungen entsprechen, sagte der Norweger.

Fraglich war nach Angaben aus Bündniskreisen, ob die USA wegen des deutschen Engagements bei der Stärkung der Kommandostrukturen ihre Forderungen nach einer schnellen Erfüllung des sogenannten Zwei-Prozent-Ziels bei den Verteidigungsausgaben abschwächen. Nach jüngst in Brüssel vorgelegten Zahlen wird sich die Bundesrepublik der Nato-Zielgröße nämlich in den kommenden Jahren nur in sehr kleinen Schritten annähern.

So wird Deutschland im laufenden Jahr vermutlich gerade mal 1,24 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Verteidigung ausgeben - nach 1,22 Prozent im vergangenen Jahr. Auch in den kommenden Jahren bis 2021 ist demnach trotz bereits geplanter Erhöhungen des Wehretats nicht mit Sprüngen jenseits der 1,3 Prozent zu rechnen. Dies liegt vor allem daran, dass auch die Bezugsgröße BIP steigt.

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