Sicherheitskonferenz Vorhaben im Konjunktiv

Hält es für "absolut notwendig", mit Russland über den Konflikt in der Ukraine zu sprechen: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

(Foto: Lennart Preiss/Getty)

Der Nato-Russland-Rat wird vorerst nicht wiederbelebt werden. Seit fast zwei Jahren herrscht Funkstille, dabei will der Westen über die Ukraine reden.

Von Daniel Brössler

Einen Versuch war es wohl wert, bei der Sicherheitskonferenz soll es ja um Dialog gehen. Also setzten sich Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Russlands Außenminister Sergej Lawrow zusammen, um genau darüber zu sprechen: über den Dialog. Nicht zuletzt auf deutsches Betreiben ist vor einigen Wochen im Nato-Rat der Beschluss gefallen, sich wieder um vertiefte Kontakte zu den Russen zu bemühen. Idealerweise würde das bedeuten, dass der Nato-Russland-Rat nach bald zweijähriger Funkstille wieder zusammenkommt. "Ich glaube, dass es sinnvoll wäre, wenn wir eine Sitzung des Nato-Russland-Rates hätten", sagt Stoltenberg im Anschluss an das Gespräch mit Lawrow. Ziemlich schnell aber ist klar, dass dies erst einmal ein Vorhaben im Konjunktiv bleibt. Man werde weiterhin Möglichkeiten erörtern, die Sitzung abzuhalten, verkündet Stoltenberg. Mehr war nicht herauszuholen in einem Gespräch, das Teilnehmer als schwierig und angespannt beschreiben.

Für die Allianz sei es "absolut notwendig", in einer Sitzung des Nato-Russland-Rates über die Ukraine zu sprechen, deutet Stoltenberg an, weshalb es keine Einigung über die Belebung des Gesprächsformats gibt. Schließlich sei der Konflikt in der Ukraine ja die Ursache für die schwierige Situation in Europa und das schlechte Verhältnis zu Russland. Offiziell suspendiert worden ist der Nato-Russland-Rat dabei nie. Nach der Annexion der Krim hatte das westliche Bündnis im April 2014 die praktische militärische und zivile Zusammenarbeit mit Russland unterbrochen, aber auch bekundet, die politischen Gesprächskanäle offenhalten zu wollen. Der Nato-Russland-Rat tagte dann mal, aber ohne Ergebnis. Wegen der hohen militärischen Aktivität an den Grenzen zwischen Nato und Russland seien "Transparenz und Berechenbarkeit" aber nötig, appelliert Stoltenberg. Man werde weiterhin versuchen, den Nato-Russland-Rat wiederzubeleben.

An Russland appelliert auch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen in ihrer Auftaktrede. "Es war schwer erträglich, wie die Menschen in Aleppo mit einem Bombenteppich überzogen werden, während gleichzeitig in den Wiener Gesprächen Vertrauen hergestellt werden soll", klagt sie. Nach der Einigung auf eine Waffenruhe für Syrien in der Nacht gebe es nun aber eine Chance. "Unser gemeinsamer Gegner ist der IS. Auch Russland hat gute Gründe, den Terror zu fürchten", sagt sie. Der Kampf gegen den Terror werde weitergehen müssen, "selbst wenn die schwarzen Fahnen eingeholt sind". Die Menschen in der Region bräuchten eine Perspektive. Das sei auch wichtig angesichts der Flüchtlingskrise. Rückkehrern und ihrer geschundenen Heimat müsse eine "Starthilfe in die Zukunft" gegeben werden. Dazu könne auch die Bundeswehr mit einem Ausbildungsprogramm für Flüchtlinge einen Beitrag leisten. "Die Bundeswehr ist einer der größten und vielseitigsten Arbeitgeber Deutschlands. Wir bilden über 100 Berufe aus", sagt sie.

Die Flüchtlingskrise erfordert eine europäische Antwort, sagt Ursula von der Leyen

Der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian dankt Deutschland dafür, dass es nach den Terroranschlägen von Paris schnell dem Ruf nach mehr Hilfe im Kampf gegen den IS gefolgt sei. Die Terrormiliz sei nicht nur ein Feind Frankreichs oder Deutschlands. "Es handelt sich um den Feind der Freiheit", sagt er. Frankreich und Deutschland hätten im Kampf gegen den IS eine besondere Verantwortung.

Die sieht auch von der Leyen - spricht aber vor allem auch über die Notwendigkeit, die Migrationskrise zu meistern. "Es braucht in dieser Frage eine systemische Antwort - und die muss europäisch sein" fordert sie. "Renationalisierung wird die Sache schlimmer machen", sagt der Leiter der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. "Wir brauchen mehr EU. Punkt."