Sicherheitskonferenz Pence betont Treue zur Nato

  • US-Vizepräsident Pence sagt Nato und Europa die anhaltende Unterstützung der USA zu und fordert mehr Engagement von den Bündnispartnern.
  • Kanzlerin Merkel dämpft die Erwartungen und sagt: Ohne USA wären wir im Anti-Terror-Kampf überfordert.

"Heute versichere ich Ihnen im Namen von Präsident Trump: Die Vereinigten Staaten von Amerika stehen fest zur Nato und werden unerschütterlich unsere Verpflichtungen für unsere transatlantische Allianz erfüllen", sagte US-Vizepräsident Mike Pence auf der Münchner Sicherheitskonferenz. "Die Vereinigten Staaten sind und werden immer Ihr wichtigster Bündnispartner sein", versicherte Pence den Europäern.

Trump und Mitglieder seiner Regierung hatten in den vergangenen Wochen mit einer Reihe von Aussagen über die Nato Sorgen bei den Verbündeten geschürt. Der Präsident selbst nannte das Militärbündnis einmal "obsolet", ein anderes Mal äußerte er sich positiv über die Nato. Im Wahlkampf hatte er zudem gefordert, dass andere Mitgliedsstaaten mehr in den gemeinsamen Nato-Topf einzahlen sollten.

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Auf der Münchner Sicherheitskonferenz waren die Worte von Trumps Vize also genau das, was die Europäer hören wollen: Die USA stehen zur Nato - auch unter Trump. Vizepräsident Pence stellte bei seinem Auftritt im Bayerischen Hof aber auch weitgehende Forderungen an die Europäer. Er drängte die europäischen Bündnispartner, ihre Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen. "Die Zeit ist gekommen, mehr zu tun", sagte er. Die Nato-Mitglieder haben sich zum Ziel gesetzt, bis 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben.

Die USA geben 3,6 Prozent aus. Die meisten europäischen Länder liegen dagegen unter 1,5 Prozent. Deutschland gibt gerade einmal 1,2 Prozent für Verteidigung aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel bekannte sich in München zwar zu dem Zwei-Prozent-Ziel. Sie sagte aber auch, dass diese bis 2024 nicht annähernd erreicht werden.

Kanzlerin dämpft die Erwartungen

Merkel warb für ein ganzheitliches Verständnis von Sicherheit und ergänzte, auch Ausgaben für Entwicklungshilfe und Krisenprävention müssten miteinberechnet werden. Sie hoffe, dass man hier keine "kleinliche Diskussion" bekomme. SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel hatte das Zwei-Prozent-Ziel zuvor als "unrealistisch" bezeichnet. Seinen Angaben zufolge müsste Deutschland jährlich 24 bis 25 Milliarden Euro zusätzlich investieren, um die Vorgabe zu erreichen. US-Verteidigungsminister James Mattis hatte am Mittwoch bei einem Treffen mit Amtskollegen in Brüssel gedroht, die USA könnten ihr Engagement in der Nato zurückfahren, sollten die Verbündeten nicht mehr für ihre Sicherheit ausgeben.

CDU-Chefin Merkel forderte kurz vor ihrem Treffen mit Pence hinter verschlossenen Türen eine Stärkung der internationalen Zusammenarbeit. "Ich bin überzeugt, die Herausforderungen unserer heutigen Welt sind von einem einzigen Staat alleine nicht zu bewältigen, sie benötigen gemeinsame Anstrengungen", sagte sie. Sie sei deshalb der "festen Überzeugung", dass es sich lohne, für die internationalen gemeinsamen multilateralen Strukturen zu kämpfen. Sie müssten aber gemeinsam verbessert werden. "Lassen sie uns gemeinsam die Welt besser machen, dann wird es auch für jeden Einzelnen von uns besser."

Es war das erste Zusammentreffen der Kanzlerin mit einem Mitglied der Regierung des neuen US-Präsidenten Donald Trump. Es gebe viel zu besprechen, sagte die Kanzlerin. Die künftige US-Außenpolitik steht im Mittelpunkt der diesjährigen Sicherheitskonferenz. Zu Beginn am Freitag hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die neue US-Regierung überraschend deutlich vor Alleingängen in der Außenpolitik gewarnt.

Ohne die USA wäre Europa nach Ansicht von Merkel mit dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus überfordert. "Wir brauchen die militärische Kraft der Vereinigten Staaten von Amerika", sagte sie. Ihr sei aber genauso wichtig, dass bestimmte islamische Staaten miteinbezogen werden in diesen Kampf. Es müsse klar sein, dass nicht der Islam Ursache des Terrors sei, sondern ein fehlgeleiteter Islam.

Unter den Teilnehmern sind etwa 30 Staats- und Regierungschefs sowie etwa 80 Außen- und Verteidigungsminister. Weitere Themen neben der neuen US-Außenpolitik sind auch die Spannungen mit Russland, der Syrien-Krieg und der Ukraine-Konflikt.

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