Sicherheitskonferenz: Merkel und Sarkozy "Wir Europäer müssen mit einer Stimme sprechen"

Europa muss sich in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik stärker anstrengen und besser mit den USA zusammenarbeiten. Die Kombination von zivilen und militärischen Mitteln ist das Markenzeichen der europäischen Sicherheitspolitik.

Von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy

Über die "beste aller Welten" haben sich Leibniz und Voltaire schon vor drei Jahrhunderten ihre Gedanken gemacht. Die Münchner Sicherheitskonferenz bietet uns, der deutschen Bundeskanzlerin und dem französischen Staatspräsidenten, die Gelegenheit, unsere Vorstellungen über Stabilität und Sicherheit zu präsentieren. Dies tun wir auch und gerade mit Blick auf die gemeinsame Gastgeberrolle Deutschlands und Frankreichs zum 60. Jahrestag der Nato in Straßburg und Kehl.

In den letzten Monaten gab es auf der Welt beunruhigende Entwicklungen: Der Krieg im Kaukasus war die erste militärische Auseinandersetzung im 21. Jahrhundert auf europäischem Boden. Anfang dieses Jahres haben uns die militärischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hamas die Instabilität des Nahen Ostens vor Augen geführt. Fortschritte im brisanten Konflikt um das iranische Nuklearprogramm bleiben aus. Wir erhalten immer wieder Nachrichten von terroristischen Attentaten, von Anschlägen in Afghanistan und Pakistan, von gewaltsamen Auseinandersetzungen in Afrika, etwa im Kongo und Sudan. Hinzu kommt die internationale Krise der Finanzmärkte und eine Krise der Weltwirtschaft sowie die Herausforderung durch den Klimawandel. Eine international abgestimmte Sicherheitspolitik - im umfassenden Sinne - ist dringend geboten.

Für uns ist klar: Sicherheitspolitik muss in einem neuen erweiterten Sinn verstanden werden. Dazu gehören neben den Fragen der militärischen Sicherheit Fragen der weltweiten Finanzarchitektur ebenso wie die der Energieversorgung oder der Migration. Wir müssen unsere Instrumente entsprechend anpassen und zur Bewältigung von Krisen und Konflikten globale, flexible und vernetzte Ansätze nutzen. Dazu brauchen wir immer mehr verlässliche Partnerschaften. Kein Land kann heute mehr die Probleme der Welt alleine lösen. Umso wichtiger werden Bündnisse, die auf einer gemeinsamen Wertebasis gründen, wie etwa die EU und die Nato. Je tragfähiger das Netz an Partnerschaften und je umfassender die Vernetzung unserer gemeinsamen politischen, wirtschaftlichen, entwicklungspolitischen und militärischen Fähigkeiten, umso besser sind die Perspektiven einer erfolgreichen Krisenbewältigung, umso besser ist dies für unsere Sicherheit.

Auf diesen Überzeugungen basiert unsere heutige Sicherheitspolitik. Das leitet die enge deutsch-französische Zusammenarbeit, unsere Einbindung in die Europäische Union und in die Nordatlantische Allianz. Diese drei Dimensionen verstärken sich gegenseitig. Europäische Integration und Atlantische Partnerschaft sind zwei Seiten einer Medaille.

Die EU hat in ihrer Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik in den vergangenen zehn Jahren beachtliche Fortschritte erreicht. Dabei haben wir bei unseren amerikanischen Partnern deutlich gemacht und finden dafür zunehmend Akzeptanz, dass dies die transatlantische Sicherheitspartnerschaft kräftigt und die Nato stärkt. Für Deutschland und Frankreich ist klar: Angesichts der Herausforderungen braucht Europa die Vereinigten Staaten von Amerika, und die USA brauchen einen starken europäischen Partner.

Über 60 Jahre Frieden und Freiheit in Westeuropa - und heute in fast ganz Europa - das verdanken wir sowohl unserer eigenen Entschlossenheit als auch den Vereinigten Staaten von Amerika, die uns militärisch und politisch unterstützt haben und immer für ein freies und demokratisches Europa eingestanden sind. Angesichts der Risiken ist es auch im 21.Jahrhundert unverzichtbar, dass wir unsere sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit über den Atlantik hinweg weiter vertiefen und an die neuen Herausforderungen anpassen. Dies bedeutet: gemeinsames Analysieren, Entscheiden und Umsetzen. Einseitige Schritte würden dem Geist dieser Partnerschaft widersprechen. Das heißt aber auch: Wir Europäer müssen in der Außen- und Sicherheitspolitik noch stärker mit einer Stimme sprechen, was von den Mitgliedstaaten ein hohes Maß an Disziplin verlangt. Und wir müssen unsere Fähigkeiten weiter bündeln und erhöhen, sowohl bei zivilen als auch militärischen Mitteln. Die Synergie von beidem ist das Markenzeichen der europäischen Sicherheitspolitik. Unter der gerade zu Ende gegangenen französischen EU-Präsidentschaft haben wir hier auch dank des deutsch-französischen Engagements einige weitere Schritte geschafft. Damit werden wir in Zukunft ein noch stärkerer Partner für die USA sein.