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Die Münchner Sicherheitskonferenz gilt als eines der international wichtigsten Treffen von Politikern, Diplomaten und Experten der Außen- und Sicherheitspolitik. Das Besondere an der Tagung ist, dass sie keine Beschlüsse fasst - so können sich die Staatschefs und Minister ohne Entscheidungsdruck und auch mal im Hinterzimmer über kritische Punkte streiten, Strategien erörtern und unangenehme Fragen stellen.
Geleitet wird die Konferenz ...
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... von Wolfgang Ischinger (links), der den Posten vergangenes Jahr von Horst Teltschik, dem ehemaligen sicherheitspolitischen Berater der Regierung Kohl, übernahm.
Ischinger war lange Jahre deutscher Botschafter in Washington und London und Staatssekretär unter dem ehemaligen Außenminister Joschka Fischer (Grüne). Sein Ziel ist es, den Sicherheitsbegriff um wirtschaftliche, ökologische und soziale Faktoren zu erweitern. Politisch ist die Sicherheitskonferenz also noch immer hochbrisant, die Aufregung ...
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... in der Bevölkerung hat jedoch nachgelassen. Während sich die Stadt München vor einigen Jahren noch regelmäßig zur Sicherheitskonferenz im Ausnahmezustand befand, blieb es in den vergangenen Jahren relativ ruhig.
Der Höhepunkt der Konferenz 2009 ...
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... war die Rede von US-Vizepräsident Joe Biden. Er kündigte eine Politik des Dialogs an und versprach, Europa künftig stärker in Entscheidungen einzubinden.
Dass Washington einen so hochrangigen Vertreter nach München schickte, hatte allerdings eher innenpolitische Gründe. Die damals frisch ins Amt gekommene Außenministerin Hillary Clinton wäre gerne gekommen. Doch sie zu schicken, hätte Verteidigungsminister Robert Gates brüskiert. Ihn wiederum wollte Präsident Barack Obama nicht nach München fahren lassen, da Gates den oppositionellen Republikanern angehört. Die einzige Möglichkeit war also, den protokollarisch höher gestellten Biden zur Sicherheitskonferenz zu schicken.
Dieses Jahr ist den Amerikanern die Münchner Konferenz nicht so wichtig. Der hochrangigste US-Vertreter ist der Nationale Sicherheitsberater James L. Jones. Das Protokoll spielt bei internationalen Konferenzen eine immense Rolle und beinahe auf dem glatten Parkett ausgerutscht ...
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... wären 2008 der damalige CSU-Chef Erwin Huber (im Bild) und der ehemalige Ministerpräsident Beckstein. Huber geriet ein bisschen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan aneinander, als dieser erfuhr, dass die CSU gegen den EU-Beitritt der Türkei sei. Doch am Ende ging noch alles gut, auch ohne Dolmetscher - obwohl er ja doch "nicht mehr so drin sei im Englischen". Huber grinste auf jeden Fall den ganzen Abend von Ohr zu Ohr, weil er endlich einmal Weltpolitik machen durfte und Beckstein feierte seine Rede bei der "Siko" als ...
Foto: Christina Maria Berr
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... "Prömiere". Es war aber auch das letzte Mal, dass das CSU-Führungstandem die Welt in München begrüßen durfte. Die Jahre zuvor ...
Foto: Christina Maria Berr; im Bild: Günther Beckstein (links) mit dem russischen Außenminister Sergej Iwanow
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... war es Edmund Stoiber (rechts), der der Weltpolitik zuprostete - im Bild mit dem damaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan.
Im Jahr 2007 ...
Foto: Heddergott (Archivbild von 2004)
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... sorgte Russlands Präsident Wladimir Putin für Verwirrung. Er kritisierte in seiner Rede die Außenpolitik der USA und der Nato in ungewöhnlich scharfer Form. Besonders die angestrebte Stationierung eines Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien missfiel dem russischen Staatsoberhaupt.
Außerhalb des Sicherheitsrings rund um das Tagungshotel Bayerischer Hof ...
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... demonstrierten 3000 Menschen gegen die von ihnen als "Kriegskonferenz" beschimpfte Tagung. Auch Künstler beteiligten sich ...
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... an den Demonstration, wie zum Beispiel der bayerische Reggae-Sänger Hans Söllner (bei der Anti-Siko-Demo 2006).
Ins Fettnäpfchen ...
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... trat Angela Merkel bei ihrer ersten Teilnahme an der Konferenz als Kanzlerin im Jahr 2006.
Denn statt beim offiziellen Eröffnungsdinner im Bayerischen Hof dem georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili zu lauschen, vergnügte sich die neue Regierungschefin bei einer Konkurrenzveranstaltung im Käfer's Restaurant (im Bild Inhaber Michael Käfer). Ihr sei nicht bekannt gewesen, dass dieses Dinner nicht Bestandteil des Konferenzprogramms sei, ...
Foto: Christina Maria Berr
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... entschuldigte sich Angela Merkel tags drauf bei einem eilig einberufenen Fototermin mit Tagungsleiter Horst Teltschik.
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Zu den prominenten Gästen der Sicherheitskonferenz 2005 gehörte die damalige New Yorker Senatorin Hillary Clinton. Sie nutzte den Besuch in München aber nicht nur politisch - Reporter fotografierten die ehemalige First Lady beim Shoppen.
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2004 schaffte es die sicherheitspolitische Tagung mal wieder weniger mit politischen Fragen als mit Demonstrationen in die Schlagzeilen. Die Polizei griff mit Härte gegen den "Schwarzen Block" durch, ...
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... 18 Personen wurden dabei verletzt. Innenminister Beckstein lobte die "bayerische Linie". 6600 Demonstranten bevölkerten den Münchner Marienplatz - eine winzige Zahl ...
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... verglichen mit den 35.000 Menschen, die im Jahr 2003 Wind und Wetter trotzten, um während der Sicherheitskonferenz zu protestieren. Es war die Zeit der deutsch-amerikanischen Spannungen aufgrund Kanzler Schröders Nein zum Irakkrieg. Auf der Tagung ...
Foto: Heddergott
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.... wahrten die Politiker zwar die Form und begrüßten sich freundlich (im Bild die Außenminister Donald Rumsfeld und Joschka Fischer), in der Sache gerieten sie jedoch aneinander: Der US-Politiker hatte die Deutschen bereits vor der Sicherheitskonferenz vergrätzt, weil er in einer Rede zwischen Old Europe and New Europe unterschieden hatte. Fischer keilte in einer emotionalen Rede zurück, da er die Kriegsgründe der USA für unzureichend hielt: "I am not convinced!", schleuderte er Donald Rumsfeld vor Kameras entgegen.
Die deutsche Öffentlichkeit ...
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... war ganz auf Fischers Seite.
Im Jahr 2002 ...
Foto: Heddergott
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... war es zum ersten Mal zu nennenswerten Protesten gegen die Sicherheitskonferenz gekommen. Globalisierungsgegner wie Attac riefen im Vorfeld zu Demonstrationen gegen die "Nato-Kriegskonferenz" auf, die Stadt reagierte mit generellen Demonstrationsverboten, was die Protestler erst recht auf die Palme brachte.
In den Vorjahren ...
Foto: Heddergott
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... hatten die Politiker noch von der Öffentlichkeit weitgehend unbehelligt im Bayerischen Hof getagt. "Zwischen Uranmunition und Entenbrust" (so lautete ein Titel der Süddeutschen Zeitung) tafelten im Jahr 2001 Sicherheitsexperten wie Henry Kissinger, John McCain und James Jones an der Seite von Münchner Society-Damen wie Uschi Glas.
Foto: dpa; Im Bild: Blick in den Konferenzsaal der 37. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik am 04.02.2001 in München
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Die Münchner Sicherheitskonferenz ist aus der 1962 von Ewald von Kleist gegründeten Wehrkundetagung hervorgegangen. Der Verleger wollte mit seiner Konferenz den sicherheitspolitischen Austausch zwischen Europa und den USA fördern. Nach Ende des Kalten Krieges wurde die Tagung internationaler und benannte sich in "Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik" um.
Foto: AP; Im Bild: der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl mit Ewald von Kleist auf der Sicherheitskonferenz 1996
Text: Barbara Vorsamer/plin