Sicherheitskonferenz Clinton sagt njet - und umwirbt die Russen

Die Sicherheitsinstitutionen in Europa sind nicht mehr zeitgemäß. Nötig sind Reformen - aber kein neues System.

Ein Gastbeitrag von US-Außenministerin Hillary Rodham Clinton

Das Bündnis zwischen Europa und den Vereinigten Staaten hat mehr als 60 Jahre lang Frieden und Fortschritt gebracht. Nun aber müssen die sicherheitspolitischen Schlüsselinstitutionen Europas, die unser Bündnis geformt haben, erneuert - und zu einem gewissen Grad sogar überarbeitet werden. Sie taugten dazu, die Probleme des 20. Jahrhunderts zu lösen. Heute aber stehen wir vor neuen Bedrohungen wie Cyberkrieg, globalem Terrorismus, Energie-Unterbrechungen, Klimawandel und weltumspannenden kriminellen Netzwerken, die mit Drogen, Waffen und Menschen handeln. Die Welt hat sich verändert. Die Einrichtungen, die Europas Sicherheit und Wohlstand gewährleisten, müssen sich ebenfalls ändern.

Neue Denkweisen bahnen sich beiderseits des Atlantiks an. Die Nato überarbeitet ihre Strategie. Russland hat einen neuen Europäischen Sicherheitsvertrag wie auch ein neues Nato-Russland-Bündnis vorgeschlagen. Auch die USA überlegen, wie sich Europas Sicherheit stärken und erweitern lässt. Wir suchen mit allen Nationen das Gespräch über Ideen, wie sich Europas Sicherheit in dieser neuen Ära gewährleisten lässt. Dabei werden wir unseren Grundsätzen treu bleiben, die unser Bekenntnis zu europäischer Sicherheit widerspiegeln, wie auch unsere Rolle, diese zu formen, zu stärken und zu erhalten.

Respekt vor der Souveränität

Der erste dieser Grundsätze: Respekt vor der Souveränität und territorialen Integrität aller Staaten. Ein Großteil des Leids, das Europa im vergangenen Jahrhundert heimsuchte, hatte seine Ursache darin, dass Grenzen verletzt wurden und Nationen gehindert wurden, ihre eigene Außenpolitik zu verfolgen. Wir lehnen jegliche Einflusszonen ab, in denen ein Land versucht, ein anderes zu kontrollieren.

Insbesondere unterstützen wir Länder in ihrem Recht, Bündnisse frei zu wählen - ein Prinzip, das Russland und alle OSZE-Mitglieder beim Gipfel von Istanbul 1999 gebilligt haben. Wir glauben daran, dass die Erweiterung von Nato und Europäischer Union Stabilität und Fortschritt auf dem gesamten Kontinent befördert haben - auch in Russland. Dessen westliche Grenzen sind heute stabiler und sicherer als jemals in der Geschichte.

Es gibt nur ein Europa

Unser zweiter Grundsatz: Europas Sicherheit ist unteilbar. Viel zu oft drehen sich Diskussionen über Europas Sicherheit um geographische und politische Gräben - um Ost und West, um Nato und außerhalb der Nato, um EU-Mitglieder und solche, die es nicht sind. In Wirklichkeit aber gibt es nicht viele, sondern nur ein Europa. Und in diesem Europa ist Sicherheit kein Nullsummenspiel.

Die Unteilbarkeit von Sicherheit ist ein Kernelement der Reformvorschläge, die Russland kürzlich gemacht hat. Wir unterstützen das Ziel - nicht aber den russischen Ansatz. Wir sehen die beste Lösung darin, bestehende Institutionen wie die OSZE und den Nato-Russland-Rat zu stärken, statt neue Verträge zu schließen, wie Moskau es vorgeschlagen hat.

Länder des Lächelns

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