US-Vizepräsident Biden hat in seiner Rede auf der Sicherheitskonferenz die befreundeten Staaten um Unterstützung gebeten. Die USA werden "mehr tun und mehr verlangen". Biden forderte die Europäer auf, Guantanamo-Häftlinge aufzunehmen und ging auch auf Moskau zu.

US-Vizepräsident Joe Biden hat die Partner der Vereinigten Staaten zur Unterstützung im Kampf gegen den Extremismus aufgefordert. "Wir werden Ihre Hilfe brauchen", sagte Biden bei der Sicherheitskonferenz in München. Die USA suchten einen dauerhaften Rahmen "für unseren gemeinsamen Kampf gegen den Extremismus", sagte der US-Vizepräsident.

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US-Vizepräsident Joe Biden. (© Foto: AFP)

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So werde Präsident Barack Obama das US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba schließen, und "wir werden andere auffordern, die Verantwortung für einige zu übernehmen, die jetzt in Guantanamo sind". Die Sicherheit der USA und ihrer Partner sei ein geteilter Wert, und auch die Verteidigung dieser Sicherheit sei eine geteilte. Er versicherte zudem, dass Amerika künftig nicht foltern werde. "Wir werden die Rechte derer schützen, die wir zur Rechenschaft ziehen."

Die USA würden ihre Afghanistan-Politik überprüfen und Partner-Staaten dabei um Unterstützung bitten. "Ich meine es ganz ehrlich, wir brauchen Ihren Rat", sagte Biden. Für Amerika gebe es keine Afghanistan-Strategie ohne Pakistan. Nötig sei eine umfassende Strategie, die die zivilen und militärischen Fähigkeiten der Partner bündle und für die sich alle verantwortlich fühlten. Damit das Grenzgebiet zu Pakistan kein Rückzugsraum für Extremisten bleibe, müsse Pakistan bei der Stabilisierung der Stammesgebiete und dem Wirtschaftsaufbau Hilfe erhalten.

Neuer Ton

Mit Blick auf den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern sagte Biden: "Es ist längst an der Zeit, dass wir uns um eine sichere und gerechte Zwei-Staaten-Lösung bemühen."

Der US-Vizepräsident kündigte einen "neuen Ton" in der Außen- und Sicherheitspolitik der USA. Er sei als Mitglied einer US-Regierung nach Europa gekommen, die entschlossen sei, in Washington und den auswärtigen Beziehungen seines Landes einen neuen Ton anzuschlagen, sagte Biden.

Die USA würden "mehr tun", um den Herausforderungen dieses Jahrhunderts zu begegnen. Allerdings würden sie von ihren Partnern auch mehr verlangen. Washington wolle partnerschaftlich vorgehen, wo immer es möglich sei. Alleingänge werde es nur geben, wenn dies notwendig sei, sagte Biden. Er sicherte zugleich zu, sich zu engagieren, zuzuhören und sich abzusprechen. "Amerika braucht die Welt, ebenso wie die Welt - wie ich glaube - Amerika braucht", sagte Biden.

Die USA würden den Schwerpunkt künftig mehr auf Diplomatie und Entwicklung legen und früher tätig werden, um zu verhindern, dass am Ende nur die Wahl bleibe zwischen dem Risiko eines Krieges und den Gefahren der Untätigkeit.

Im Streit um das geplante Raketenabwehrsystem in Osteuropa ging Biden auf die Partner und auf Russland zu. Er sagte, man wolle das System zwar weiterentwickeln, allerdings nur, wenn es technisch sinnvoll, machbar und kosteneffizient sei. "Wir werden dieses in Abstimmung mit unseren Nato-Verbündeten und Russland tun."

Mehr Dialog mit muslimischer Welt

Den Muslimen in aller Welt bot Biden eine Zusammenarbeit in gegenseitigem Respekt und einen gemeinsamen Kampf gegen den Extremismus an. "Amerika wird all jenen die Hand reichen, die ihre Faust öffnen", sagte er.

Sicher werde es den USA nicht immer gelingen, allen eigenen Ansprüchen gerecht zu werden. "Aber ich verspreche Ihnen hiermit: Wir werden uns jeden Tag anstrengen, die Werte zu ehren, die den Geist von Amerikas Demokratie ausmachen, die uns mit ihnen allen verbinden."

Der Politiker bemühte sich, Sorgen der Handelsnationen über protektionistische Tendenzen in den USA zu zerstreuen. Die US-Konjunkturhilfen würden auch weit jenseits der eigenen Grenzen Wirkung zeigen, ebenso wie die Maßnahmen anderer Staaten auch außerhalb ihrer Territorien fühlbar würden, betonte er.

Wegen dieser Wechselwirkungen sei ein größtmögliches Maß an Zusammenarbeit und Abstimmung nötig, um die weltweite Krise zu bekämpfen. Die USA würden dazu beitragen. Mit dieser Botschaft werde Präsident Obama Anfang April zum G20-Gipfel nach London reisen.

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(AFP/ddp-bay/dpa/Reuters/mati/gal)