Sicherheit ist im Irak längst ein sehr profitables Geschäft, das auch ein paar wilde Kerle nicht stören können.
Die Sache ist höchst unerquicklich für die Amerikaner. So sehr, dass Außenministerin Condoleezza Rice am Montagnachmittag zum Telefon griff und dem ansonsten von ihr nicht gerade geschätzten irakischen Premierminister Nuri al-Maliki persönlich ihr Bedauern mitteilte.
Private Sicherheitfirmen werden in Bagdad immer wieder in Schießereien verwickelt. (© Foto: afp)
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Sie versprach eine Untersuchung des Vorfalls, der mindestens acht Irakern das Leben gekostet hat. Am Sonntag hatten bewaffnete Angestellte der amerikanischen Sicherheitsfirma Blackwater nach einer Bombenexplosion in einer belebten Straße in Bagdad das Feuer auf angebliche Angreifer eröffnet - zum Selbstschutz, wie ein Firmensprecher sagt.
"Völlig ohne Grund", wie das irakische Innenministerium konstatiert. Die wilde Schießerei ist für die USA auch deshalb so peinlich, weil die Blackwater-Leute einen Konvoi amerikanischer Botschaftsleute begleiteten. Denn die Amerikaner haben den Schutz ihrer Diplomaten in Bagdad privatisiert. Das State Department hat diesen Schutz nie den - ohnehin überstrapazierten - US-Soldaten anvertraut.
Wilde Schießerei zum Schutz von US-Diplomaten
Bereits 2003 bekam Blackwater den Auftrag. Das hat der Firma bisher 678 Millionen Dollar eingebracht. Auch das Pentagon setzt teilweise auf Blackwater und hat dafür fast 50 Million Dollar ausgegeben.
US-Botschafter Ryan Crocker wird ausschließlich von Blackwater-Leibwächtern geschützt, die stets in Konvois schwarzer, gepanzerter SUVs mit getönten Scheiben operieren, die in der Luft von kleinen wendigen AH-6-Helikoptern eskortiert werden. Crocker hatte erst vor wenigen Tagen den Schutz "unverzichtbar" genannt.
Es war nicht der erste Zwischenfall dieser Art. Im Gegenteil. Die privaten Sicherheitsdienste sind bei den Irakern tief verhasst, weil die Männer oft wie rücksichtslose Rambos auftreten und für Fehlverhalten nicht zur Rechenschaft gezogen werden.
Blackwater hat unter diesen Firmen offenkundig das längste Sündenregister. "Blackwater hat viele Fehler gemacht, die Menschenleben gekostet haben. Aber dieser war der letzte und größte Fehler", sagt der Sprecher des Innenministeriums, Abdul-Karim Khalaf.
Im Mai war es sogar zu einem Feuergefecht zwischen Blackwater-Angestellten und Einheiten des Innenministeriums vor dem Ministeriumsgebäude in Bagdad gekommen, das erst durch das Eingreifen regulärer US-Truppen beendet wurde.
Das Wall Street Journal berichtete von einem Zwischenfall vergangene Weihnachten in der sogenannten Green Zone, dem schwergeschützten Regierungsbezirk in Bagdad.
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Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
Stockender Kita-Ausbau
Blackwater- das sind offenbar genau die Leute, die den Terrorismus nicht bekämpfen sondern Extremisten erzeugen. Leider generieren sie so nebenbei auch noch zusätzliches Geschäft für sich selbst.
Um Terrorismus auch bei uns effektiv zu bekämpfen- das ist jetzt für Sie Schäuble!!!- wäre es viel sinnvoller in der Aussenpolitik anzusetzen.
"Sie versprach eine Untersuchung des Vorfalls, BRI der mindestens acht Iraker ERMORDET WURDEN."
"US-Botschafter Ryan Crocker wird ausschließlich von Blackwater-GOTTESKRIEGERN geschützt,..."
"... weil die Männer oft wie rücksichtsloseN TERRORISTEN auftreten und für Fehlverhalten nicht zur Rechenschaft gezogen werden."
"..."DIE GOTTESKRIEGER VON Blackwater haBEN viele Fehler gemacht, die Menschenleben gekostet haben."
"Das Wall Street Journal berichtete von einem Zwischenfall vergangene Weihnachten in der sogenannten Green Zone, dem schwergeschützten Regierungsbezirk in Bagdad, IN DEN DIE GOTTESKRIEGER VON BLACKWATER EINGEDRUNGEN WAREN."
"Dabei soll ein betrunkener Blackwater-Angestellter den Leibwächter des irakischen Vizepräsidenten Adel Abdul Mahdi ERMORDET haben."
"Der 1997 von einem ehemaligen Elitesoldaten der US-Marine gegründete Sicherheitsdienst unterhält ein TERRORISTISCHES Ausbildungszentrum in North Carolina."
"....Sie gilt bis heute und garantiert ausländischen Sicherheitsleuten Schutz vor Strafverfolgung, AUCH WENN DIESE MORDEN, BOMBEN LEGEN, TERROR VERBBREITEN UND ETLICHEN UNSCHULDIGEN MAENNERN, FRAUEN, KLEINEN KINDERN, ALTEN MENSCHEN DAS LEBEN AUSKNIPSEN."
Man sollte in Europa mal ganz gut darüber nachdenken, bevor man weiter in die verkehrten Allianzen investiert. Oder ist Merkels, Schäubles, Jungs etc. abstruser Aktionismus jetzt schon als Kniefall vor dem großen Bruder, mit der Bitte um Gnade, vor der (un?)vermeidlichen Abschlachtung durch eine militärisch organisierte kriminelle Bande zu verstehen?
Ich zitiere die Passage nochmals:
"Rechtlich ist die Lage unübersichtlich. Da gibt es die Order 17, eine Anordnung des zweiten US-Zivilverwalters im Irak, Paul Bremer. Sie gilt bis heute und garantiert ausländischen Sicherheitsleuten Schutz vor Strafverfolgung."
Die Situation im Irak ist schwierig. Um sie überhaupt einer Lösung näherzubringen ist ein Beginn notwendig, der das Gewaltmonopol so regelt, dass die Beteiligten, Kontrahenten oder wie man sie auch immer bezeichnen mag, ich würde mal sagen auf eine Ebene und an einen Tisch bringt. Persönlich halte ich die Order 17 von Bremer vor der Resolution UN 1546 für überholt bzw. aufgrund allgemeiner Rechtsgrundsätze für nichtig. Wen auch immer von Strafverfolgung freizustellen, bedeutet Rechtlosigkeit (Ausnahmen Diplomaten, die sollen aber auch nicht schießen). So eine Order 17 wird auf Dauer nicht akzeptiert (nirgends auf der Welt) - und schadet dem Selbstverständnis und Ansehen der "westlichen Welt" an ihren Grundfesten. Ein weiterer Mosaikstein, dass es so im Irak und im Selbstverständnis der USA nicht weitergehen kann. Koloniale Zeiten sind vorbei.
Dass sich die westlichen Medien mit solchen Aspekten bisher nicht beschäftigen, ist bezeichnend und einer der Gründe für das Desaster im Irak (und zunehmend auch in Afgh.). Schiitische und sunnit. Milizen sind das eine, dürfen aber niemals der Maßstab der westlichen Rechtsstaaten sein. Ansonsten ist dies das Ende der westlichen Rechtsstaaten. Aber Jung und Schäuble haben ja mittlerweile ja auch ein seltsames Verhältbis zum GG.
SO KANN ES NICHT WEITERGEHEN.
Unter folgender Adresse findet sich - leider auf englisch - ein kurzer Ausschnitt aus einer Dokumentation über Blackwater.
DISCLAIMER: Sollte nur von Erwachsenen gesehen werden. Es zeigt zwar keine Gewalt (außer Trainingsszenen). Allerdings würde ich das Material, bzw. die Aussagen der Blackwater-Mitarbeiter, eindeutig als "gewaltverherrlichend" einstufen.
http://www.liveleak.com/view?i=1b8_1190088160
Möge sich jeder selbst seine Meinung bilden.
MfG
GG-OFH
Paging