Sicherheitsdebatte Innenminister Friedrich rügt obersten Verfassungsrichter

Andreas Voßkuhle, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat sich zum Thema innere Sicherheit geäußert - dafür hat ihn jetzt Innenminister Friedrich indirekt attackiert. Die Opposition hält die Reaktion für überzogen.

Von Susanne Höll, Berlin

Hans-Peter Friedrich fühlt sich durch die Äußerungen Voßkuhles angegriffen.

(Foto: dpa)

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, ungebührliche Einmischung in die Tagespolitik vorgeworfen. Mit Blick auf vorsichtige mahnende Äußerungen Voßkuhles an die Politik vom Wochenende entgegnete Friedrich: "Wenn Verfassungsrichter Politik machen wollen, sollen sie bitte für den Deutschen Bundestag kandidieren."

Ohne den Namen Voßkuhle zu nennen, fügte Friedrich am Dienstag in einer Rede bei einem Symposium des Bundesamts für Verfassungsschutz hinzu, es wäre "freundlich", wenn sich Verfassungsrichter an die verfassungsmäßige Ordnung hielten. Friedrich hatte sich offenkundig an einigen Bemerkungen in einem am Sonntag veröffentlichten Interview des Gerichtspräsidenten zum Thema innere Sicherheit gestört und sie auf sich bezogen, obgleich der Präsident den Minister nicht angesprochen hatte.

Auf die Frage, ob es ein Zeichen von Besonnenheit sei, wenn deutsche Politiker nach dem Anschlag von Boston erneut die Vorratsdatenspeicherung verlangten, hatte Voßkuhle der Welt am Sonntag gesagt, solche Reaktionen seien Teil des politischen Geschehens und hinzugefügt: "Zur Politik gehören Zuspitzung und schnelle Reaktion. Bei der konkreten Umsetzung sollte dann aber wieder Besonnenheit einkehren."

Nicht Friedrich, sondern der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl hatte nach dem Boston-Attentat auf eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung gepocht. Friedrich seinerseits verlangte aber eine effektivere Überwachung öffentlicher Plätze mit Video-Kameras auf Grundlage der bestehenden gesetzlichen Regelungen. Dafür hatte er Kritik vom Koalitionspartner FDP, aus Teilen der SPD und von den Grünen geerntet.

Auf dem Symposium verteidigte er seine Haltung. Videokameras könnten bei der Aufklärung helfen und womöglich auch Anschläge verhindern, dann jedenfalls, wenn mutmaßliche Attentäter bei einem ersten Attentat gefilmt und dann gesucht würden.

"Ein Minister muss solche Worte aushalten können"

Aus der Opposition wurde Friedrich nun für seine Kritik an Voßkuhle gerügt. Der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, sagte am Rande des Symposiums, es sei ungebührend, dem Präsidenten des Karlsruher Gerichts den Mund verbieten zu wollen, nur weil einem Minister eine Bemerkung nicht gefalle. Die Verfassungsrichter müssten bei Urteilen auch Kritik aus der Politik ertragen. "Ein Minister muss solche Worte aushalten können", sagte Hartmann.

Friedrichs Rüge ist Zeichen für eine anhaltende Verärgerung über Voßkuhle, insbesondere in der Union. Der hatte vor einigen Wochen in Berlin ein Hintergrundgespräch mit Journalisten geführt und war dafür auch von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) scharf kritisiert worden. In CDU und CSU herrscht der Eindruck, Voßkuhle sei sein Präsidentenamt zu Kopf gestiegen, er maße sich Urteile über die politische Tagesarbeit an, die ihm nicht zustünden.