"Wir müssen uns fragen, ob wir mit unserer Sicherheitskonzeption genauso erfolgreich gewesen wären", zitierte die Hannoversche Neue Presse den stellvertretenden Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach.
Bosbach sagte, es gehe vor allem darum, ob der Flüssigsprengstoff, der benutzt werden sollte, bei Gepäckkontrollen in Deutschland aufgefallen wäre. Dazu müsse man allerdings die Ermittlungsergebnisse kennen. Der CDU-Politiker betonte, dass es auch in Deutschland eine anhaltende Bedrohungslage gebe.
Der CSU-Innenpolitiker Hartmut Koschyk fordert, jetzt schnell die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, um zur Abwehr von Terrorangriffen aus der Luft und von der See die Streitkräfte einsetzen zu können. "Wir müssen diese Sicherheitslücke jetzt schnell schließen", sagte er der Financial Times Deutschland.
Zusammenarbeit zu langsam
Der bayerische Innenminister Günther Beckstein fordert eine engere Vernetzung der Sicherheitsbehörden in Deutschland. Die Geschehnisse in London zeigten, dass im Ernstfall schnelle Entscheidungen nötig seien, sagte der CSU-Politiker.
Trotz eines hohen Sicherheitsstandards wäre eine solche schnelle Entscheidung in Deutschland unter den derzeitigen Bedingungen nicht in jedem Fall möglich, sagte Beckstein. Die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Sicherheitsbehörden laufe manchmal zu langsam und sei zu bürokratisch, was auch dem föderalen System geschuldet sei.
Als Konsequenz forderte Beckstein die Einführung einer bundesweiten Anti-Terror-Datei, die den Landeskriminalämtern einen besseren Austausch von Informationen ermöglichen würde. Es sei "fast unverantwortlich", dass dies auch fünf Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 noch immer nicht funktioniere.
Grünenfraktionschef Fritz Kuhn sprach sich gegen ein vollkommenes Zugriffsrecht der Polizei auf Geheimdienstdaten aus. Selbstverständlich sei eine gute Zusammenarbeit zwischen Polizei und Geheimdienst wichtig, sagte Kuhn.
Der gängige Zugriff auf Indexdateien sei aber "vollständig ausreichend" und bringe sogar mehr Sicherheit. Vorschläge aus der Union "im Sinne einer Volltextdatei" seien nicht zielführend.