Sicherheit Merkel: Kein Zusammenhang zwischen Terrorgefahr und Flüchtlingszuzug

Islamistischer Terrorismus "nicht ein Phänomen, das durch die Flüchtlinge zu uns gekommen ist": Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Wahlkampfveranstaltung in Neustrelitz.

(Foto: dpa)

Islamistischen Terrorismus habe es auch schon vorher in Deutschland gegeben. Der Staat brauche mehr Personal und mehr Eingriffsmöglichkeiten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen Zusammenhang zwischen der gewachsenen Terrorgefahr und dem Zuzug von Flüchtlingen zurückgewiesen. Während einer Wahlkampfveranstaltung in Neustrelitz (Mecklenburg-Vorpommern) wurde sie gefragt, ob mit den Flüchtlingen auch der Terrorismus nach Deutschland gekommen sei. Darauf antwortete Merkel, es sei in der Tat zu erkennen, dass versucht werde, Flüchtlinge für islamistischen Terrorismus zu gewinnen. Allerdings sei "das Phänomen des islamistischen Terrorismus des IS nicht ein Phänomen, das durch die Flüchtlinge zu uns gekommen ist, sondern das wir auch schon vorher hatten."

Bei der Veranstaltung am Mittwochabend erklärte sie zudem, wie die Union auf die zunehmenden Bedrohungen für die Sicherheit reagieren will: "Mehr Personal plus mehr Eingriffsmöglichkeiten", sagte Merkel. Der Staat solle mehr Befugnisse bekommen, um Straftaten zu verhindern. "Durch die Digitalisierung, durch die sozialen Medien, durch das sogenannte Darknet, das ja durch den Amoklauf in München jetzt nochmal in die Presse gekommen ist, müssen wir dauernd und permanent unsere Dinge anpassen", sagte die Bundeskanzlerin. "Das, was früher Videoüberwachung war, das wird in Kürze zum Beispiel auch Gesichtserkennung sein."

Der Amokläufer, der Ende Juli in München neun Menschen und sich selbst erschossen hat, hatte die Tatwaffe bei einem inzwischen gefassten Händler gekauft, den er über das sogenannte Darknet gefunden hatte. Das Darknet ist ein Teil des Internets, auf den normale Browser keinen Zugriff haben und der von Suchmaschinen nicht gefunden wird. Dafür braucht es spezielle Software, etwa den Tor-Client. Es ist kaum möglich, im Darknet einzelne Nutzer zu identifizieren. Die Anonymität lockt viele Kriminelle, etwa Drogen- und Waffenhändler - aber auch Whistleblower oder Dissidenten in autoritären Regimen nutzen oft den Tor-Client, um sich zu schützen.

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