Sicherheit: Mehr Tempo-30-Zonen vor Kitas und Schulen

Die norddeutschen Bundesländer wollen, dass Autofahrer an sensiblen Stellen langsamer fahren müssen als bislang. Bis zum Jahresende will der Bundesverkehrsminister die Voraussetzungen schaffen.

Mehr Schutz für Kinder im Straßenverkehr: Auf Anregung der norddeutschen Bundesländer soll es künftig mehr Tempo-30-Zonen vor Schulen und Kitas an Hauptverkehrsstraßen geben. "Ich bin sehr froh, dass die Bundesregierung die Notwendigkeit für solche Geschwindigkeitsbeschränkungen anerkennt und nun handeln will", sagte Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) bei der Verkehrsministerkonferenz in Rostock. Anders als in Wohngebieten kann Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen nur angeordnet werden, wenn dort etwa besonders viele Unfälle passieren. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte in Rostock den Abbau noch bestehender bürokratischer Hürden für zusätzliche Tempolimits an. Damit solle die Sicherheit vor Kindergärten und Grundschulen weiter erhöht werden. "Gerade die Kleinsten sind auch die Schwächsten im Straßenverkehr", sagte Dobrindt. Die Änderung solle schnell kommen: "Schon Ende dieses Jahres wird es möglich sein, unkompliziert an die Ausweitung der 30er-Strecken zu gehen." Gemeinsam mit seinen Kollegen aus Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern hatte Meyer schon 2014 Gesetzesänderungen angemahnt. Am Freitag wird der Antrag beraten.