Als Reaktion auf die zahlreichen Übergriffe von Wachleuten gegen Menschen in Flüchtlingsunterkünften hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Regeln für Bewachungsunternehmen erarbeitet. Das Papier, das SZ, NDR und WDR vorliegt und vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erarbeitet wurde, ist jetzt den Bundesländern zugestellt worden. Es gilt als nahezu sicher, dass der Gesetzentwurf ohne größere Veränderungen vom Bundestag beschlossen werden wird. Der Entwurf knüpft an ein Eckpunktepapier an, das im vergangenen November von einem Bund-Länder-Ausschuss vorgeschlagen wurde. Auch in den Monaten danach hatte es immer wieder Meldungen über Übergriffe und Misshandlungen durch Wachleute gegeben. So hatten in der vergangenen Woche Flüchtlinge aus einer Kölner Unterkunft den Vorwurf erhoben, mehrere Frauen seien dort von Wachleuten sexuell belästigt worden.
In Zukunft soll jegliches Wachpersonal in Deutschland mindestens alle drei Jahre überprüft werden, so wie es auch für Inhaber eines Waffenscheins vorgesehen ist. Das Bundeswirtschaftsministerium geht davon aus, dass etwa 100 000 Personen pro Jahr überprüft werden müssen. Darüber hinaus sollen künftig auch Bewachungsunternehmer und das leitende Personal eine Sachkundeprüfung bei den Industrie- und Handelskammern ablegen. Bislang war es ausreichend, dass sie vierzig Stunden lang unterrichtet worden waren. Eine Prüfung war nicht vorgesehen. Künftig soll auch eine Anfrage bei den Verfassungsschutzbehörden möglich sein, wenn es um Bewacher von Flüchtlingsunterkünften oder Großveranstaltungen geht. Immer wieder waren Wachmänner als Neonazis aufgefallen. Zudem stellte sich nach einer Terrorwarnung, die in Hannover zur Absage eines Fußball-Länderspiels führte, heraus, dass ein angeblich gewaltbereiter Islamist als Ordner im Stadion arbeitete. Er war dem Verfassungsschutz bekannt.
Die Bewachungsindustrie in Deutschland boomt. Es gibt Schätzungen, dass das private Bewachungsgewerbe mittlerweile mehr als 200 000 Beschäftigte umfasst. Die neuen Regeln gelten für viele als überfällig. Unter anderem der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft hatte in der Vergangenheit auf strengere Vorgaben bei der Ausbildung von Wachpersonal gedrungen.