Sicherheit:Hilfspolizisten gegen Einbrecher

Innenminister Thomas de Maizière will im Schnellverfahren ausgebildete Sicherheitskräfte auf Streife schicken.

Von Ronen Steinke, Perl-Nennig

Wegen der deutlich gestiegenen Zahl von Wohnungseinbrüchen hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ungewöhnliche Gegenmaßnahmen vorgeschlagen. De Maizière regte an, die Bundesländer sollten dem Beispiel der CDU-geführten Regierung Sachsens folgen und Polizeianwärter, die an der Aufnahmeprüfung gescheitert sind, als geringer bezahlte Wachpolizisten in Wohnvierteln auf Streife schicken. Die Patrouillen sollten "Uniform und Waffe tragen", sagte der Minister der Rheinischen Post.

Sachsen verweist auf Erfolge dieses umstrittenen Modells. Auch Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU), der bereits 500 sogenannte Wachpolizisten beschäftigt, sprach von "guten Erfahrungen". Die Innenminister der SPD-regierten Länder lehnen die Idee jedoch als verdeckte Sparmaßnahme ab: Nordrhein-Westfalens Innenminister Jäger (SPD) sagte, es sei "rückwärtsgewandt", in "Amateure" statt in professionell ausgebildete zusätzliche Polizeibeamte zu investieren. Sein niedersächsischer Kollege und Parteifreund Boris Pistorius äußerte sich ähnlich. Ein grundsätzlicher Einwand kam zudem aus der Bundes-SPD. Sachsens "Hilfssheriffs" würden nach einer nur zwölfwöchigen Ausbildung mit einer scharfen Waffe ausgestattet, sagte Christine Lambrecht, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion: "Dies ist besonders bedenklich."

De Maizière schlug außerdem vor, man könne künftig bestimmte Wohnsiedlungen mit Videokameras überwachen. Dies ist nach dem Polizeirecht der Länder bisher nur an Kriminalitätsschwerpunkten wie etwa Bahnhofsvorplätzen zulässig.

Die Zahl der Einbruchsdiebstähle in Deutschland ist vor allem seit 2006 kontinuierlich gestiegen. Im vergangenen Jahr registrierte die Polizei bundesweit etwa 167 000 versuchte und vollendete Einbrüche. Dabei blieben allerdings die meisten Täter unbekannt, nur in 15 Prozent der Fälle konnte die Polizei einen Verdächtigen benennen. Für diese Schwierigkeit machen die Ermittler vor allem reisende Täterbanden aus dem europäischen Ausland verantwortlich.

Bei der Analyse von deren Bewegungsmustern bekommen die Länder seit dem vergangenen Jahr Unterstützung vom Bundeskriminalamt sowie von Europol. Die besonders betroffenen Länder Bayern und Baden-Württemberg tauschen zudem ihre Erkenntnisse über ausländische Täter seit dem vergangenen Jahr direkt aus. Ihrem Verbund haben sich nun zwei weitere Bundesländer angeschlossen: Rheinland-Pfalz und Hessen. Auf der Innenministerkonferenz (IMK) im saarländischen Perl-Nennig, die noch bis Freitag dauert, unterzeichneten die Vertreter der vier Bundesländer eine Kooperationsvereinbarung, die acht Punkte umfasst. Unter anderem wollen sie bei der Fahndung nach international tätigen Einbrecherbanden gemeinsame Ermittlungsgruppen einrichten.

Bei diesem Vierer-Bündnis solle es nicht bleiben, findet der derzeitige Vorsitzende der IMK, Saarlands Innenminister Klaus Bouillon (CDU). Er sagte: "Andere Länder werden sich sicherlich der Vereinbarung anschließen. Ziel ist, dass alle unterschreiben."

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