Sexualtäter: Dateien ins Netz? Wie im Mittelalter - die Idee vom Pranger

Polizeigewerkschaft und manche CDU-Politiker wollen die Daten von Sexualstraftätern ins Internet stellen. Juristen finden den elektronischen Pranger rechtswidrig, die Opposition "mittelalterlich".

Von Michael König

Der Pranger des Mittelalters war ein mit Ketten bestückter Pfahl auf dem Marktplatz. In einigen Fällen wurde ein Käfig benutzt, in einigen Städten auch ein Stuhl, auf dem der Sünder zu sitzen hatte. Er war der öffentlichen Schande ausgesetzt, wurde von Passanten beschimpft, bespuckt und zum Teil auch verprügelt.

Im Vergleich zu heute war der Pranger eine umständliche Sache.

In den USA muss heutzutage niemand mehr auf den Marktplatz gehen, um Sünder zu ächten. Es reicht ein Computer oder ein modernes Telefon. Für iPhone-Besitzer gibt es beispielsweise den Offender Locator, ein kleines Programm für umgerechnet 1,59 Euro, das registrierte Sexualstraftäter in allen 50 Bundesstaaten der USA ausfindig macht: mit Namen, Fotos und Anschrift. Dank GPS und der integrierten Karte kann die Nachbarschaft gezielt abgesucht werden - die Wohnorte der Straftäter werden als kleine rote Männchen dargestellt.

Ein solcher Internetpranger soll nun auch in Deutschland eingeführt werden - wenn es nach dem Willen der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) geht. "Ich will wissen, wenn ein Vergewaltiger in der Nachbarschaft meiner Enkelin wohnt", sagte der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, der Bild am Sonntag. Unterstützung bekam er vom CDU-Innenexperten Reinhard Grindel, der den Vorschlag als diskussionswürdig einstufte: "Ich wäre dafür, zu prüfen, ob das rechtlich machbar ist", sagte Grindel dem Kölner Stadt-Anzeiger.

"Kein gangbarer Weg"

Auch der Widerspruch ließ nicht lange auf sich warten: "Das ist nicht zu Ende gedacht", ließ der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar durch eine Sprecherin ausrichten. Vertreter von gleich zwei Bundesministerien (Justiz, Innen) teilten mit, Wendts Idee sei "kein gangbarer Weg".

Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Wolfgang Wieland, sagt im Gespräch mit sueddeutsche.de: "Eine so pauschale Veröffentlichung wäre mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, weil sie die Menschenwürde verletzen würde." Der Vorschlag eines Internet-Prangers sei "nicht zielführend", kritisiert er. Es bestehe die Gefahr der Selbstjustiz: "Die Nachbarn werden sich sicher nicht rational verhalten, wenn sie davon erfahren, dass ein Täter in ihrer Nähe wohnt."

Auch in Wendts eigenem Lager regt sich Widerstand: "Man sollte nicht mit populistischen Vorschlägen an die Öffentlichkeit gehen", sagt der Vorsitzende der konkurrierenden Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, der mehr als doppelt so viele Mitglieder vertritt wie Wendt mit seiner Polizeigewerkschaft.

Selbst der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht in der Veröffentlichung der Daten keinen wirksamen Schutz vor Verbrechen: "Wir können ein kleines Mädchen nicht vor dem Missbrauch durch einen brutalen Gewalttäter dadurch schützen, dass im Internet steht, wo der gerade unterwegs ist. Es ist ja keineswegs garantiert, dass solche Leute immer nur in der eigenen Wohngegend tätig werden", sagte der Minister.

Im Maximalfall lebenslänglich

Wendts Pranger-Vorstoß ist nur auf den ersten Blick ein Versuch, das Sommerloch zu stopfen. Tatsächlich geht seine Vision einer Datenbank für Sexualstraftäter auf die Debatte um die Sicherungsverwahrung zurück, welche die Berliner Innen- und Justizexperten im Urlaub beschäftigt.

Bislang ist dieses Instrument der Sicherungsverwahrung eingesetzt worden, um die Gesellschaft vor gefährlichen Mitbürgern zu schützen - auch dann, wenn diese ihre Haftstrafe schon abgesessen haben. Ein Gefängnisaufenthalt kann damit nachträglich verlängert werden - im Maximalfall lebenslänglich.

Daran stört sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der zwischen "Strafe" und "Sicherung" keinen Unterschied erkennen kann und im Dezember geurteilt hat, dass 70 von 500 Sicherungsverwahrten frei kommen müssen. Das politische Berlin steht damit vor einem Problem: Wie kann dem Urteil Rechnung getragen und dennoch die Gesellschaft vor den Straftätern geschützt werden?

In der schwarz-gelben Regierungskoalition gibt es deswegen Streit. Und es kursieren mehrere Lösungsversuche. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) etwa will neue Gefängnisse für Sicherungsverwahrte bauen, die keinen "Strafcharakter" haben dürften, aber auch den Eindruck vermeiden müssten, ein "Luxusknast" zu sein.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) plädiert für die Einführung einer elektronischen Fußfessel, die dank GPS-Navigation Alarm geben könnte, wenn sich etwa ein Täter einem Kindergarten nähert. Der Alarm wird freilich nur der zuständigen Stelle, also der Polizei, gemeldet - darin besteht der große Unterschied zu Wendts Vorschlag eines Internet-Prangers.

Auf der nächsten Seite: In den USA landen auch Steuersünder im Internet, Polizeifotos können sortiert und bewertet werden. In Deutschland steht die Idee eines Online-Prangers nicht zum ersten Mal in der Kritik.