Serie (8): Deutschland und der Krieg "Wissen Sie nicht, was Sie da tun?"

Der Konservative als Kriegsgegner, die Grüne als Streiterin für Militäreinsätze: CSU-Politiker Peter Gauweiler und Kerstin Müller im Streitgespräch über Afghanistan, Kosovo und die Frage, was deutsche Soldaten auf den Schlachtfeldern im Ausland zu suchen haben.

Moderation: Thorsten Denkler, Peter Lindner, Peter Münch

Kerstin Müller sitzt im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages. Die Grünen-Politikerin, von 2002 bis 2005 Staatsministerin im Auswärtigen Amt, tritt für ein größeres internationales Engagement der Bundeswehr ein. Der oft als Hardliner bezeichnete CSU-Politiker Peter Gauweiler gehört ebenfalls dem Auswärtigen Ausschuss an. In diesem Jahr machte er unter anderem mit einer Klage gegen die deutsche Tornado-Mission in Afghanistan auf sich aufmerksam.

Peter Gauweiler und Kerstin Müller im sueddeutsche.de-Streitgespräch

(Foto: Foto: Denkler)

sueddeutsche.de: Herr Gauweiler, werden Sie im kommenden Jahr auf einem der Ostermärsche mitgehen?

Peter Gauweiler: (Pause) Sicher nicht.

sueddeutsche.de: Nein? Wir dachten, Sie sehen sich als Kämpfer für den Frieden?

Gauweiler: Nicht als Kämpfer in diesem Sinne. Die Ostermarschierer und ich, wir würden uns vermutlich nicht ganz wohl fühlen.

sueddeutsche.de: Frau Müller, wann waren Sie zuletzt auf einem Ostermarsch?

Kerstin Müller: Das ist lange her. Vor zehn Jahren etwa. Das liegt auch daran, dass Teile der Friedensbewegung heute eher auf der Linie der Linkspartei sind. Effektiver Multilateralismus, der auch militärisch gestützt ist - das wird von großen Teilen der Friedensbewegung nicht geteilt.

sueddeutsche.de: Herr Gauweiler, Sie teilen das auch nicht. Warum nicht?

Gauweiler: Uns fehlt in der Außenpolitik das Nachdenken. Die Aufgaben der Bundeswehr sind klar im Grundgesetz und im alten Nato-Vertrag von 1955 vorgegeben. Der Einwand von Kritikern wie mir ist, dass wir von diesen Vorgaben abgewichen sind.

Die deutsche Politik ist dabei, sich zu übernehmen. Sie hat von einigen Grundsätzen, die eigentlich durch die eigene historische Erfahrung begründet waren, Abstand genommen; dieser Abstand ist seit dem März 1999 mit der Bombardierung von vier jugoslawischen Städten entstanden.

Müller: Der Entwicklung auf dem Balkan in den neunziger Jahren wuchs zu einer Bedrohung Europas und seiner Werte heran. Dem musste gemeinsam begegnet werden. In früheren Situationen, siehe Srebrenica, wurde viel zu spät reagiert. Im Kosovo wollten wir dies vermeiden.

Leider hat es eine rot-grüne Regierung getroffen, auf diese neuen Entwicklungen die Antworten geben zu müssen. Die Grünen haben sich die Entscheidung über eine Intervention nicht leicht gemacht - wir sind fast daran zerbrochen.

Darum ist meine Frage an Herrn Gauweiler: Haben wir bei Konflikten wie auf dem Balkan nichts zu suchen? Sollen wir uns einfach zynisch zurücklehnen und sagen: "Lass die sich doch die Köpfe einschlagen?"

Das ist mir an Ihrem Standpunkt noch nicht klar geworden. Gerade wir Deutsche können uns nicht auf eine nationale Insel der Glückseligen zurückziehen. Ich habe den Eindruck, dass Ihre Position darauf hinausläuft.

Gauweiler: Der Punkt ist: Der Jugoslawienkrieg war die Frucht vom verbotenen Baum. Und diese Frucht ist von Euch, von den Grünen da runtergeholt worden.

Wenn ich einmal daran erinnern darf: Es gab ein paar Grundfeste in der deutschen Politik, die sogar Verfassungsrecht geworden sind. Erstens: Ja zur Selbstverteidigung. Und zweitens: Ja zur Einbeziehung Deutschlands in internationale Organisationen, die den allgemeinen Prinzipien des Völkerrechts und der Völkerverständigung entsprechen.

Aber es war bis zum Jugoslawienkrieg unvorstellbar, dass eine deutsche Regierung sich an einer Angriffsintervention beteiligt, die weder vom Selbstverteidigungsrecht noch von einem Auftrag des Sicherheitsrats gedeckt war.

Genau das aber ist mit dem Angriff auf Jugoslawien geschehen. Die Vertreibungen aus dem Kosovo waren nicht die Ursache des Angriffs, sondern seine Folge.

Müller: Eine gewagte These.

Gauweiler: Nein. Das gehört zur zeithistorischen Grundkenntnis.

Müller: Tut mir leid, das ist falsch. Mehrere zehntausend Menschen waren bereits auf der Flucht. Wir hatten hier sogar bereits eine Debatte, wie wir mit der neuen Flüchtlingswelle umgehen sollen.

Es bestand die internationale Sorge, dass die Vertreibung, die Gewaltverbrechen die Ausmaße von Srebrenica erlangen würden. Vor allem mit den Ansagen von Slobodan Milosevic seinerzeit.

Gauweiler: Ich will das jetzt nicht mit Ihnen im Einzelnen diskutieren, das müssen Sie halt genauer nachschauen. Aber ich bin Ihnen noch ein Antwort auf die Frage schuldig, was ist die Alternative? Die Alternative ist, sich an das erfolgreiche Verfassungsmodell der Bundesrepublik Deutschland zu halten.

Es gibt ja von den verschiedenen Formen des Missregierens nicht nur die Diktatur. Es gibt auch Missregieren durch Selbstüberschätzung, Torheit und Starrsinn. Dazu kommt die Unfähigkeit, aus historischen Erfahrungen zu lernen. Was hat denn diese Interventionspolitik seit 1999 in den betroffenen Ländern gebracht? Ist es im Kosovo oder in Afghanistan um einen Deut besser geworden?

Die paradoxe Argumentation der Befürworter solcher Einsätze im Jahre 2007 lautet offensichtlich: Es ist zwar durch die Militäreinsätze viel schlechter geworden. Aber genau deshalb müssen wir weitermachen.