Von Irene Helmes

Hochkonjunktur für Schuldzuweisungen und Versprechungen: Am Reizthema Armut kommt derzeit keine deutsche Partei vorbei. Doch ausgerechnet die Betroffenen sind immer weniger an der Debatte beteiligt.

Das neu erwachte Schreckgespenst der deutschen Politik hat viele Gesichter: Das einer Rentnerin, die sich kaum mehr die Heizkosten leisten kann. Einer Migrantenfamilie ohne Geld für eine ordentliche Wohnung. Eines Jugendlichen ohne Schulabschluss, eines Arbeiters mit Dumpinglohn. Eines Kindes einer Alleinerziehenden, die ihm weder gesundes Essen noch Bücher kaufen kann.

Angenehmer wäre es, nur über den Konjunkturaufschwung und die sinkenden Arbeitslosenzahlen zu reden. Doch der dritte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung dokumentiert eine wachsende Misere, die im Bundestagswahlkampf 2009 zum brisanten Thema werden könnte. Denn: Der größte Teil der Bevölkerung empfinde die gegenwärtige Verteilung des Reichtums als ungerecht, konstatiert der Berliner Demokratieforscher Bernhard Weßels im Gespräch mit sueddeutsche.de - das Thema könne somit Wahlen und politische Mehrheiten mitentscheiden.

Der Streit um die Stimmen der Armen ist bereits entbrannt. Prekarisierung und die "working poor" werden zu Kampfbegriffen. Doch besonders auf einen Aspekt stürzen sich Politiker am liebsten: "Kinderarmut ist regelrecht zum Modethema avanciert", sagt der Kölner Armutsforscher Christoph Butterwegge zu sueddeutsche.de. "Kinder kann man nicht selbst für ihr Schicksal verantwortlich machen, sie gelten als würdige Arme". Fremder Hilfe würdiger als diejenigen, "denen man die Schuld selbst in die Schuhe schiebt und denen man vorwirft, dass sie zu faul seien, nicht mit Geld umgehen könnten oder dass sie sich in der Hängematte des Sozialstaats ausruhten", so Butterwegge.

Es geht um das Welt- und Menschenbild der Parteien

An der Frage, wem wie und wie lange geholfen werden soll - und woher das Geld dafür kommen soll - scheiden sich die Geister. "Gerechtigkeit ist das große Thema für alle Parteien", so Weßels. Aber welche Gerechtigkeit? In der Armutsdebatte geht es um nichts weniger als das Welt- und Menschenbild der Parteien.

Mit dem Slogan "Sozial geht nur national" geht die rechtsextreme NPD auf Wählerfang und verspricht eine "nationale Antwort auf die Globalisierung". Beschworen wird eine Gerechtigkeit für Deutsche - für Migranten hätte solch ein Sozialstaat keinen Platz. In dieser Ideologie verläuft der Bruch weniger zwischen "Oben und Unten" als zwischen "Innen und Außen", so Butterwegge, der seit vielen Jahren über den Rechtsextremismus forscht.

"Hartz IV muss weg!", ruft von der anderen Seite des politischen Spektrums die Linkspartei, denunziert das Arbeitslosengeld II als "Armut per Gesetz". Mit der Forderung nach Mindestlöhnen steht sie zwar in einer Reihe mit Gewerkschaftern, Sozialdemokraten und Grünen. Doch sie will viel mehr: Eine radikale, solidarische Umverteilung, die der Arm-Reich-Schere den Garaus machen soll. Schuld an den Missständen gibt sie der Globalisierung, Großkonzernen und neoliberalem Sozialabbau durch die Regierung. Ziele sind höhere Gehälter, höhere Renten, womöglich "ein bedingungsloses Grundeinkommen" für alle.

Windeln und Reitpferde

Unfinanzierbar und weltfremd sei das, hört man die politische Mitte schimpfen. Während ihre Mitglieder und Wähler in Scharen davonlaufen, ringen die Volksparteien um vorzeigbare und zugleich realisierbare Maßnahmen.

Was sowohl SPD als auch Christdemokraten im Gegensatz zur Linkspartei "relativ klar gestrichen haben, sind Ansprüche auf soziale Gleichheit", sagt Weßels. Die CDU baut wie eh und je auf Chancengleichheit und Leistungsprinzip - dazu auf ein eher karitatives Auffangnetz. Von ihrem einstigen Gleichheitsanspruch hätten sich mittlerweile auch die Sozialdemokraten mit Debatten über den vorsorgenden Sozialstaat wegbewegt. Dieses Konzept laufe darauf hinaus, "die Leute zu befähigen und am Ende doch beim Leistungsprinzip zu landen".

Lesen Sie im zweiten Teil, wie die Parteien über die Armutsdebatte ihre eigene Politik zu legitimieren versuchen.