Serbiens Regierungschef Vojislav Kostunica hat seinen Rücktritt angekündigt. Seine Koalition zerbricht wegen des Streits über die Kosovo-Frage und die EU-Annäherung. Nun könnte Kostunica nach Neuwahlen eine Koalition mit Ultranationalisten und Sozialisten eingehen - und Serbien enger an Russland binden.

Der serbische Ministerpräsident Vojislav Kostunica hat nach tiefen Differenzen in der Regierungskoalition zur Kosovo-Frage seinen Rücktritt angekündigt. "Das ist das Ende der Regierung", sagte er. Am Montag werde über eine Auflösung des Parlaments beraten.

Als mögliches Datum für Neuwahlen nannte er den 11. Mai, wenn ohnehin Kommunalwahlen stattfinden. Dabei geht es nicht nur um eine neue Regierung, sondern auch um eine fundamentale Frage: Kann Serbien sich weiter der EU annähern, auch wenn zwei Drittel der EU-Mitglieder die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt haben?

Der Rücktritt Kostunicas dürfte Konflikte mit dem pro-westlichen Präsidenten Boris Tadic und dessen Partei auslösen. Beide Parteien waren vor zehn Monaten eine Koalition eingegangen. Zuletzt verschärften sich jedoch die Spannungen. Indirekt warf Kostunica seinen Partnern vor, den Anspruch auf das Kosovo aufzugeben, um bessere Beziehungen zum Westen zu erreichen.

Offen ließ Kostunica, ob er nun eine Koalition mit der ultranationalistischen Radikalen Partei (SRS) und den Sozialisten des ehemaligen Machthabers Slobodan Milosevic eingehen will. Die SRS ist die größte Partei im Parlament. Eine derartige Koalition könnte die Annäherung Serbiens an die EU zugunsten engerer Anbindungen an Russland stoppen. Die Regierung in Moskau hatte sich hinter Kostunica gestellt und den Anspruch Serbiens auf das Kosovo bekräftigt.

Zuletzt kündigte sich eine engere Zusammenarbeit von Kostunicas Demokratischer Partei Serbiens (DSS) und der SRS an. Die DSS hatte ihre Unterstützung für eine Parlamentsresolution der Radikalen Partei zugesagt, welche als Bedingung für Gespräche mit der Europäischen Union ein EU-Bekenntnis zur territorialen Integrität Serbiens fordert - damit verbunden wäre, dass EU-Staaten ihre diplomatische Anerkennung des Kosovo zurückziehen. Die pro-westlichen Parteien führen dagegen an, dass so die Unabhängigkeit des Kosovo nicht rückgängig gemacht werden kann, sondern lediglich der Weg in die EU verbaut werde. Im Kabinett scheiterte die Resolution; sie kann jedoch weiterhin im Parlament eingebracht werden.

Die Unabhängigkeitserklärung der südserbischen Provinz Kosovo am 17. Februar hatte in Belgrad eine schwere Regierungskrise ausgelöst und den Konflikt zwischen Kostunica und Präsident Boris Tadic verschärft. Während Tadic keine Alternative zu einer Annäherung an die Europäische Union sieht und diese beschleunigen möchte, vertritt Kostunica die Position, ein Abkommen mit der EU könne es nur mit dem Kosovo "als integralem Bestandteil" Serbiens geben.

Das serbische Kabinett hatte am Donnerstag gegen den Willen Kostunicas einen Resolutionsentwurf der ultranationalistischen Radikalen Partei verworfen, der ein Einfrieren der Gespräche über eine Annäherung an die EU vorsah. Der Resolutionsentwurf forderte die EU zudem auf, von ihrer Mission im Kosovo abzusehen.

Die Kosovo-Albaner hatten sich am 17. Februar einseitig für unabhängig erklärt, nachdem zuvor jahrelange Verhandlungen über den künftigen Status des Kosovo gescheitert waren. Die ehemalige südserbische Provinz steht seit dem Krieg von 1999 unter UN-Verwaltung, eine EU-Mission soll diese demnächst ablösen.

Der Weg zu einem neuen Kabinett nach Neuwahlen in Serbien ist weit und steinig. Denn der verfassungsrechtliche Weg ist kompliziert und voller Fallstricke. Und weil Neuwahlen nach allen Umfragen ganz ähnliche Kräfteverhältnisse wie bisher ergeben werden, ist die Lösung der Probleme mehr als ungewiss.

Zunächst müssen die Partner von Kostunica in der Koalition, die DS-Partei von Staatspräsident Boris Tadic und die G17-Partei von Wirtschaftsminister Mladjan Dinkic, den Kostunica-Plänen zustimmen. Denn ohne seine Partner schafft der Kabinettschef keinen Mehrheitsbeschluss über die Parlamentsauflösung. Dann könnte sich das Staatsoberhaupt auch noch quer stellen, der seine Unterschrift unter die Parlamentsauflösung setzen muss. Nach Zeitungsberichten vom Samstag zielt die Tadic-DS auf die Trennung von Kommunal- und Parlamentswahlen und damit auf einen späteren Termin für die Abstimmung zur Volksvertretung als den 11. Mai.

Die letzte Meinungsumfrage vor einer Woche hatte für die wichtigsten Parteien ein ähnliches Ergebnis gebracht wie bisher. Danach käme das Kostunica-Lager gemeinsam mit den Nationalisten etwa auf die Hälfte der Wähler.

Die andere Hälfte wird danach von der DS, der G17 und von der linksliberalen LDP gebildet. Die kleine LDP wird vom ehemaligen Stellvertreter des vor fünf Jahren ermordeten Regierungschefs Zoran Djindjic, Ceda Jovanovic, geführt. Sie gilt als die einzige radikale Reformpartei. "Serbien ist geteilt!", hatte die Zeitung Press getitelt.

Kostunica spielt ein riskantes Spiel, meinen die Politik-Experten in Belgrad. Denn seiner Partei wird bei Neuwahlen mit rund zehn Prozent der Stimmen nur der dritte Platz vorausgesagt. Doch schon bisher schaffte der 63-Jährige als Nummer drei die Meisterleistung, dennoch die Regierung zu führen.

Und mehr noch: Seine Vertrauten führen das Innenministerium mit der gut ausgerüsteten Polizei ebenso wie den nach wie vor äußerst mächtigen Geheimdienst BIA. An der Spitze des Staatsfernsehens RTS steht ein Kostunica-Mann, bei der größten Zeitung Novosti auch. Und das, obwohl eigentlich mit den Koalitionspartnern vereinbart war, dass die sogenannten Gewalt- und Propagandainstitutionen aufgeteilt werden.

(afp/dpa/Reuters/jkr/gba)